Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4376 11.09.2015 (Ausgegeben am 11.09.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Juli 2015 Kleine Anfrage - KA 6/8893 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u .a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. 2 Die aufgeführten Zahlen für den Monat Juli 2015 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Juli 2015. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Juli registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Juli registriert? Im Monat Juli 2015 wurden in Sachsen-Anhalt drei politisch motivierte Gewaltstraftaten , die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet werden konnten, registriert . 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert ? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Juli 2015, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 30. Juni 2015 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Juli 2015 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum 13 Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. 3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und Anlage 2 und 3 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 4 Anlage 1 KA 6/8893 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Juli 2015¹ TatverdächtigePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter männl. weibl. Geschädigte MansfeldSüdharz Allstedt, Stadt Allstedt Markt 02.07.2015 14:45 § 223 StGB ja 0 1 nein 0 14- 17 1 0 1 (Alter: 15 J., StAng. BRD, verletzt ) Braunsbedra, Stadt Krumpa Straße 11.07.2015 19:35 § 224 StGB ja 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 23 J., StAng. BRD, verletzt ) PD ST Süd Saalekreis Merseburg, Stadt Geusa Straße 19.07.2015 1:09 § 224 StGB ja 0 2 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 29 J., StAng. BRD, verletzt ) Summe 3 Straftaten 3 0,00 € 3 2 0 3 0 3 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema MansfeldSüdharz Allstedt, Stadt Allstedt Markt 02.07.2015 14:45 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich Braunsbedra, Stadt Krumpa Straße 11.07.2015 19:35 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Süd Saalekreis Merseburg, Stadt Geusa Straße 19.07.2015 1:09 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Summe 3 Straftaten 1 Tatzeit: 01.07.2015 bis 31.07.2015, Stand: 31.07.2015 5 Anlage 2 KA 6/8893 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ TatverdächtigePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter männl. weibl. Geschädigte 18- 20 1 0 Altmarkkreis Salzwedel Arendsee (Altmark ), Stadt Kläden Parkplatz 12.04.2015 1:15 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 20 J., StAng. BRD, verletzt) Platz 24.06.2015 17:15 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 2 (Alter: 20, 35 J., StAng. Eritrea, Liberia) Haldensleben, Stadt Haldensleben Straße 10.04.2015 21:30 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 14- 17 3 0 2 (Alter: 22, 30 J., StAng. Eritrea) Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben Asylbewerberheim 19.06.2015 2:00 § 224 StGB ja 300,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 28 J., StAng. Indien Insel Straße 02.05.2015 2:20 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 45 J., StAng. Mali) Klosterwuhne Haltestelle 14.05.2015 21:00 § 224 StGB ja 0,00 € 3 ja 0 ab 21 3 0 1 (Alter: 48 J., StAng. Thailand, verletzt) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Schilfbreite Hausflur 25.06.2015 16:27 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 41 J., StAng. Sudan) PD ST Nord Salzlandkreis Calbe (Saale), Stadt Calbe (Saale) Schule 18.06.2015 14:15 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14- 17 2 0 1 (Alter: 14 J., StAng. Türkei, verletzt) Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt ... Straße 17.06.2015 18:45 § 224 StGB ja 0,00 € 2 ja 0 ab 21 2 0 3 (Alter: 19-27 J., StAng. Eritrea) Altstadt Platz 30.06.2015 17:13 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 41 J., StAng. Sudan) Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Ortslage Trotha Gehweg 21.06.2015 16:40 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 35 J., StAng. Sierra Leone, verletzt) 14- 17 1 0 18- 20 3 0 Sangerhausen, Stadt Sangerhausen Straße 14.05.2015 23:35 § 224 StGB ja 0,00 € 2 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 23 J., StAng. Guinea-Bissau, verletzt) PD ST Süd MansfeldSüdharz Seegebiet Mansfelder Land Seeburg Straße 14.05.2015 17:00 § 224 StGB ja 40,00 € 0 ja 0 ab 21 8 0 3 (Alter: 35 J., StAng. BRD, 2 verletzt) Summe 13 Straftaten 13 340,00 € 7 10 0 29 0 19 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.06.2015, die ab dem 01.07.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.07.2015 6 Anlage 3 KA 6/8893 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema Altmarkkreis Salzwedel Arendsee (Altmark ), Stadt Kläden Parkplatz 12.04.2015 1:15 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Platz 24.06.2015 17:15 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Haldensleben, Stadt Haldensleben Straße 10.04.2015 21:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben Asylbewerberheim 19.06.2015 2:00 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich Insel Straße 02.05.2015 2:20 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Fremdenfeindlich Klosterwuhne Haltestelle 14.05.2015 21:00 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Fremdenfeindlich Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Schilfbreite Hausflur 25.06.2015 16:27 § 223 StGB Hasskriminalität Rassismus PD ST Nord Salzlandkreis Calbe (Saale), Stadt Calbe (Saale) Schule 18.06.2015 14:15 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Alimentation Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus Burgenlandkreis Naumburg (Saale ), Stadt ... Straße 17.06.2015 18:45 § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Altstadt Platz 30.06.2015 17:13 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Ortslage Trotha Gehweg 21.06.2015 16:40 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Fremdenfeindlich Sangerhausen, Stadt Sangerhausen Straße 14.05.2015 23:35 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Fremdenfeindlich PD ST Süd MansfeldSüdharz Seegebiet Mansfelder Land Seeburg Straße 14.05.2015 17:00 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Summe 13 Straftaten 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.06.2015, die ab dem 01.07.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.07.2015