Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4408

 

 22.09.2015

 

 
(Ausgegeben am 23.09.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Harry Czeke (DIE LINKE) 
 
 
Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8901 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Seit 1. April 2014 ist das Antibiotika-Minimierungskonzept der 16. AMG-Novelle (Arzneimittelgesetz
) in Kraft. Das Gesetz sieht einen halbjährlichen Meldeintervall vor 
(§ 58a Abs. 1 Satz 3 AMG) für gewerbsmäßige Halter von Schweinen, Rindern, Puten
 und Hühnern zur Mast. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Wie bewertet die Landesregierung das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
 (AMG) hinsichtlich 
a) der Zielsetzung, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu minimieren, 
b) der Transparenz für die Verbraucher/innen, aufgrund des Verwendungszwecks
 der erhobenen Daten (§ 58 AMG), 
c) der Sanktionen, infolge fehlerhafter Angaben und Meldungen durch die Betriebe
 (§ 97 AMG), 
d) der Akzeptanz der Tierhalter in die Erfassung in der Antibiotika-Datenbank, 
e) der Ausnahmen von der Mitteilungspflicht durch die in der TierarzneimittelMitteilungen
-Durchführungsverordnung festgelegten Bestandsuntergrenzen
? 

 
zu a) 
Das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMG-Novelle) wird seiner
 Zielsetzung gerecht, einen Beitrag zur Minimierung des Einsatzes von Antibiotika 
in der Veterinärmedizin zu leisten. Der Wert der 16. AMG-Novelle für die Minimierung 
des Antibiotikaeinsatzes erweist sich darin, dass jeder einzelne Tierhalter noch stärker
 für die Problemstellung der Antibiotikaanwendung sensibilisiert wird. Für den 



 
 

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Tierhalter entsteht die Verpflichtung, sich individuell für seine Nutztierhaltung mit den 
Gründen auseinanderzusetzen, die zur Antibiotikaanwendung geführt haben können.  
 
Es ist festzustellen, dass die Abgabe von Antibiotika seitens der pharmazeutischen 
Industrie und des Großhandels an Tierärzte 2014 im Vergleich zu 2013 insgesamt 
um etwa 15 % gesunken ist.  
 
zu b) 
Bei den Daten, die nach der 16. AMG-Novelle erhoben werden, handelt es sich um 
unternehmensspezifische Daten, die nach § 58f AMG einem besonderen gesetzlichen
 Schutz unterliegen. 
 
zu c) 
Der Schwerpunkt der Überwachung liegt zurzeit bei einer Fehlerermittlung und 
-behebung der Dateneingabe mit Hilfe behördlicher Überprüfung vor Ort und nicht in 
der Sanktionierung fehlerhafter Angaben. 
 
zu d) 
Wie zu Frage 1 c) dargestellt, befindet sich das System der Datenerfassung noch in 
einer Anlaufphase. Eine Bewertung der Akzeptanz ist daher noch nicht möglich. 
 
zu e) 
Die Ausnahmen von der Mitteilungspflicht durch die rechtlich geregelten Bestandsuntergrenzen
 schränken die Anzahl der meldepflichtigen Tierhalter auf ein Maß ein, das 
für den Aufbau der Datenbank förderlich ist. Dennoch werden trotz der Bestandsuntergrenzen
 über 90 % des Gesamtbestandes aller Nutztiere erfasst.