Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4419 29.09.2015 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 29.09.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umsetzung der Stiftungsstrukturreform und Situation der Beschäftigten Kleine Anfrage - KA 6/8913 Vorbemerkung des Fragestellenden: Gemäß ***-Vermerk zu Titel 685 78 in Kapitel 07 76 im Haushaltsplan 2014 und Haushaltsplan 2015/2016 ist bei der Überführung der Beschäftigten in die neuzugründende Servicegesellschaft für die Stiftungen sicherzustellen, dass die Tarifbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gewährleistet bleibt. Bei neu eingestellten Beschäftigten muss eine tarifgerechte Bezahlung sichergestellt werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei der neugegründeten Servicegesellschaft handelt es um ein Unternehmen, dessen Hauptgesellschafter die Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt ist und an dem eine weitere staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Die Servicegesellschaft erbringt für ihre Gesellschafter Dienstleistungen, die zuvor überwiegend an externe Anbieter vergeben waren. Kernaufgaben der beteiligten Stiftungen werden von der Gesellschaft nicht erfüllt. 2 Frage 1 Wann wurde die neue Servicegesellschaft gegründet? In welcher Rechtsform agiert die neue Servicegesellschaft? Wer (und zu welchem Anteil) sind die Gesellschafter ? Die neue Servicegesellschaft wurde am 07.04.2014 von den Gesellschaftern Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt und Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt gegründet und am 29.04.2014 in das Handelsregister eingetragen. Die Rechtsform ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft trägt den Namen SubsiDiariuS GmbH. Zum Zeitpunkt der Errichtung hielt die Mehrheitsgesellschafterin Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt 85 % der Geschäftsanteile und die Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt 15 %. Am 30.09.2014 ist die Dussmann Beteiligungs- und Management GmbH durch Einzahlung in das Stammkapital in die SubsiDiariuS GmbH eingetreten. Die entsprechende Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 29.10.2014. Seitdem verteilen sich rd. 77 % der Geschäftsanteile auf die Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt, rd. 13 % auf die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt und rd. 10 % auf die Dussmann Beteiligungs- und Management GmbH. Frage 2 Bitte stellen Sie den monatlichen Stand der Beschäftigtenanzahl seit Gründung der Servicegesellschaft bis an den aktuellen Stand grafisch dar. Die Entwicklung der Mitarbeiterzahl ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Die SubsiDiariuS GmbH hat erst mit der sukzessiven Aufnahme des tatsächlichen Geschäftsbetriebs ab 01.11.2014 eigenes Personal eingestellt. Die Arbeitsverhältnisse sind entsprechend den speziellen Anforderungen bzw. saisonalen Bedarfen unterschiedlich ausgestaltet. Die Mitarbeiterzahl wird sich daher laufend verändern. Frage 3 Wie viele Beschäftigte wurden von der neuen Servicegesellschaft übernommen bzw. nicht übernommen? Es erfolgte keine Übernahme von Beschäftigten der Stiftungen in die SubsiDiariuS GmbH. Der ursprünglich angedachte Übergang von einigen wenigen Beschäftigten wurde aus wirtschaftlichen und rechtlichen Erwägungen nicht realisiert. Diese Beschäftigten sind weiterhin zu unveränderten arbeitsvertraglichen Konditionen für die Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt tätig. Frage 4 Bei wie vielen der übernommenen Beschäftigten wurde eine Veränderung der Entgeltgruppe und/oder der Stufe entsprechend TV-L vorgenommen? Siehe Antwort zu Frage 3. 3 Frage 5 Bei wie vielen der unter 4. Aufgezählten führten die Veränderungen zu einem geringeren monatlichen Bruttoeinkommen gegenüber dem Beschäftigungsverhältnis zuvor? Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 6 Wie viele Beschäftigte hat die Servicegesellschaft tatsächlich neu eingestellt? Bitte um Auflistung der Neubeschäftigten nach Entgeltgruppe und Stufe. Die SubsiDiariuS GmbH hat alle Mitarbeiter neu eingestellt (vgl. Übersicht/Anlage zu Frage 2). Auf die Arbeitsverhältnisse finden die jeweils geltenden Branchentarifverträge bzw. die Mindestlohnbestimmungen Anwendung, nicht aber der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Insofern ist eine Auflistung nach den Entgeltgruppen und Stufen des TV-L nicht möglich. Frage 7 Aus welchen Gründen wurde bei der Bewirtschaftung des Titels 685 78 in Kapitel 07 76 der Haushaltsansatz im Haushaltsjahr 2014 um 123.000 Euro unterschritten ? Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2014 konnte der Umfang und der Zeitpunkt der Kostenwirksamkeit der Stiftungsstrukturreformmaßnahmen erst überschlägig kalkuliert und veranschlagt werden. Beispielsweise war noch nicht abschließend absehbar, wie die vom Land unterbreiteten Reformangebote von den einzelnen Stiftungen auch tatsächlich angenommen und ob bzw. wann die für eine Umsetzung erforderlichen Gremienbeschlüsse gefasst würden. Da die Reformangebote von den einzelnen Stiftungen aus sachlichen Erwägungen in unterschiedlicher Art und Weise genutzt worden sind, ist der ursprünglich für das Jahr 2014 kalkulierte Ansatz i. H. v. 1.300.000 EUR nicht vollständig ausgeschöpft worden. Die nicht verausgabten Mittel i. H. v. 133.000 EUR stehen als Haushaltsausgabereste zu 75 % (99.750 EUR) weiterhin zweckgebunden für Stiftungsstrukturreformmaßnahmen zur Verfügung. Frage 8 Warum sind von Titel 685 78 in Kapitel 07 76 bis Juli 2015 nur rund 400.000 Euro vom Haushaltsansatz in Höhe von 1,1 Mio. Euro (≙36,4 %) abgeflossen? Die Auszahlung der sog. Stiftungsstrukturfondsmittel an die Stiftungen richtet sich einerseits nach den in den jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen zwischen Land und Stiftung vereinbarten quartalsweisen Auszahlungsterminen. Andererseits werden mehrere noch für 2015 vorgesehene Stiftungsstrukturreformmaßnahmen voraussichtlich erst im vierten Quartal kostenwirksam umgesetzt sein. D c CD_ ÖT CO c D" (_/) d m' c' Ol 0 3 er 1 IV) -fc* CD 00 O MO O O O O O O Q) CT CD April 2014 o Mai 2014 © Juni 2014 o Juli 2014 o August 2014 o September 2014 o Oktober 2014 o November2014 wOD oT Dezember 2014 N Q.) Januar 2015 Februar 2015 März 2015 April 2015 Mai 2015 Juni 2015 Juli 2015 August 2015 <£>Ol >Z n > Q m 5 c 3 w CD FT c 3 ö) CQ 3 O > 3 CT C9 Q. i ° T) 3 s, i i? S 0) ca 5' a & e 5" 3 Q. fD CT O 3- CO <0 w o ro ü C: Ä Z (Q" O Cfs § co - too g m O 7J C: z m z Ts > SJ oo CO CO