Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4429 06.10.2015 (Ausgegeben am 06.10.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hendrik Lange (DIE LINKE) Social Responsible Licensing Kleine Anfrage - KA 6/8914 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage Nr. 1: Welche Hochschulen und öffentlich finanzierte Forschungsinstitute in Sachsen -Anhalt besitzen im Resultat ihrer Arbeit Patente oder andere rechtlich geschützte Forschungsergebnisse, die im Sinne der gesellschaftlichen Debatte zum Social Responsible Licensing bzw. zu Equitable-Licensing-Modellen relevant sind? Bitte nennen Sie die jeweilige Hochschule bzw. das jeweilige Forschungsinstitut und, soweit möglich, das entsprechende Patent bzw. Forschungsergebnis. Wenn die genaue Bezeichnung der Patente bzw. Forschungsergebnisse nicht genannt werden kann, ist der Forschungsbereich, der Anwendungsbereich o. Ä. anzugeben. Das Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN) hält als Resultat seiner Arbeit Patente und andere rechtlich geschützte Forschungsergebnisse, die im Sinne der gesellschaftlichen Debatte zum Social Responsible Licensing bzw. zu Equitable-LicensingModellen relevant sind. Hierbei handelt es sich um ein neues Diagnostikum zur Differentialdiagnose von Erkrankungen des Gehirns sowie Medizinprodukte zur verbesserten Diagnose und Therapie solcher Erkrankungen. Alle anderen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt haben keine solche Schutzrechte gemeldet. 2 Frage Nr. 2: Ist der Landesregierung bekannt, ob Hochschulen oder öffentlich finanzierte Forschungsinstitute in Sachsen-Anhalt in ihren diesbezüglichen Ordnungen oder Satzungen Regelungen aufgenommen haben, die die Verpflichtung enthalten , beim Technologietransfer und insbesondere der Vergabe von Lizenzen nach dem Vorbild des Social Responsible Licensing zu handeln, oder die Modelle des Equitable-Licensing ausdrücklich begrüßen bzw. anstreben? Wenn ja, um welche Hochschulen und Forschungsinstitute handelt es sich im Einzelnen? Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt haben keine solche Regelungen getroffen. Frage Nr. 3: Beabsichtigt die Landesregierung künftig den Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungsinstituten Regelungen im Sinne der Frage 2 nahezulegen bzw. für solche Regelungen zu werben? Wenn nicht, welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht dagegen? Die Landesregierung begrüßt, wenn im Einzelfall solche Regelungen getroffen werden . Aktiv dafür werben wird die Landesregierung allerdings nicht. Zu strikte Regelungen können bewirken, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungsergebnisse nicht zu nutzbringenden Heilmitteln für die Bevölkerung führen, weil - aufgrund der gewünschten Lizenzvorgaben kein interessierter Hersteller gefunden werden kann oder - solche Ergebnisse wegen entstehender Kosten und Verwaltungsmehraufwänden bei erwartetem geringen Marktinteresse generell nicht mehr patentiert, sondern sofort publiziert werden. Frage Nr. 4: Sind der Landesregierung Verkäufe solcher unter 1. erfragter Patente oder anderer rechtlich geschützter Forschungsergebnisse bekannt? Wenn ja, um welche handelt es sich im Einzelnen und wurden bei den Vertragsabschlüssen Klauseln im Sinne des Social Responsible Licensing bzw. Equitable-Licensing seitens der Hochschulen oder Forschungsinstitute durchgesetzt oder einvernehmlich vereinbart? Wenn ja, bei welchen? Solche Verkäufe gibt es nach Aussage der Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes nicht. Um zu gewährleisten, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungsergebnisse auch tatsächlich zu nutzbringenden Heilmitteln für die Bevölkerung führen, wird vielfach mit den Lizenznehmern eine Nutzungspflicht vereinbart. Damit wird verhindert, dass die Lizenznehmer die Lizenz nur dazu verwenden, den Markt für ein bestehendes Medikament abzusichern anstatt den einlizensierten Wirkstoff zur Zulassung zu bringen, die wiederum erst den kostengünstigen Einsatz dieses Medikaments in den nicht geschützten Ländern ermöglicht.