Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4502

 

 21.10.2015

 

 
(Ausgegeben am 22.10.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Illegale Abfallablagerung durch die BMG Recycling GmbH in der Stadt  
Teuchern, OT Deuben, Werkstraße 49 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8928 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die BMG Recycling GmbH betrieb in der Stadt Teuchern eine Anlage und unterlag 
dabei der Überwachung durch das Landesverwaltungsamt. Der Betrieb wurde vom 
Insolvenzverwalter zwischenzeitlich eingestellt. In Verantwortung der BMG Recycling 
GmbH verblieben ausweislich der Drucksache 6/3328 vom 29. Juli 2014 ca. 1.700 t 
Bahnschwellen, ca. 1.300 t geschreddertes Holz und 100 t Sperrmüll. 
Diese sollten im Wege der Ersatzvornahme durch das Landesverwaltungsamt beräumt
 werden. 
Nach einer Pressemitteilung des Landesverwaltungsamtes vom 18. August 2015 
wurden im Rahmen der Ersatzvornahme jedoch nur insgesamt 1.244 t Abfälle entsorgt
. Während der Beräumung seien andere, bisher unbekannte Abfallarten in und 
unter den Haufen gefunden worden. Da die bisher unbekannten Abfälle nicht Bestandteil
 der Ausschreibung gewesen seien, war eine Entsorgung im Rahmen des 
vergebenen Auftrags nicht möglich, sodass sich diese Abfälle weiterhin auf dem Anlagengelände
 befinden. Es handele sich dabei größtenteils um gemischte Bau- und 
Abbruchabfälle, Bruchholz und geschredderte Sortierreste, welche bei der Abtragung 
der Müllberge zum Vorschein kamen. In der Mitteilung des Landesverwaltungsamtes 
ist davon die Rede, dass „das weitere Vorgehen Gegenstand von derzeit laufenden 
Gesprächen auf Arbeitsebene“ sei. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Wie sieht das „weitere Vorgehen“ aus, das Gegenstand der „Gespräche 

auf Arbeitsebene“ war? 
 



 
 

2

Im Rahmen der Gefahrenabwehrmaßnahme des Landes wurden bei den Abtragungen
 unter den sichtbar gelagerten Abfällen weitere Abfälle vorgefunden.  
 
Durch die auf dem Gelände der BMG und auf dem Nachbargelände der SVG 
durchgeführten Gefahrenabwehrmaßnahmen wurde die akute Brandgefahr weitestgehend
 verringert. Deshalb wird in einem nächsten Schritt die Gefährdungslage
 neu beurteilt, was aber noch einige Zeit, voraussichtlich bis Ende des Jahres
, in Anspruch nehmen wird. 

 
2. Wann ist mit der vollständigen Beräumung, der sich in der Zuständigkeit 

des Landesverwaltungsamtes befindlichen Abfälle zu rechnen? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1.