Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4523

 

 03.11.2015

 

 
(Ausgegeben am 04.11.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Bildung von Rettungsgassen (§ 11 Abs. 2 StVO) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8944 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen
 für eine Richtung, so müssen nach § 11 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 
(StVO) Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der 
Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen 
dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden. 
Die Praxis zeigt, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer über die Pflicht zur Bildung einer
 Rettungsgasse weder allgemein noch im Detail informiert sind. Deshalb sind Aufklärungskampagnen
 unabdingbar. Auch ADAC und Hilfsorganisationen haben diesbezüglich
 in Sachsen-Anhalt Initiativen gestartet. 
Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaften im Jahr 2006 wurden im Raum HalleLeipzig
 auf den Bundesautobahnen A 9, A 14 und A 38 sog. dynamische Wegweiser 
mit integrierten Stauinformationen errichtet, die von der Autobahnmeisterei Peißen 
aus gesteuert werden. Meist werden die Anzeigen nicht genutzt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Sind die dynamischen Wegweiser mit integrierten Stauinformationen an 

den o. g. Bundesautobahnen nach Auffassung der Landesregierung technisch
 geeignet, die Verkehrsteilnehmer über die Pflichten zur Bildung einer
 Rettungsgasse aus § 11 Abs. 2 StVO aufzuklären? 

 
Ja. Die dynamischen Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (dWiSta) an 
den oben genannten Bundesautobahnen sind technisch geeignet, die Verkehrsteilnehmer
 über die Pflichten zur Bildung einer Rettungsgasse aus § 11 
Abs. 2 StVO aufzuklären. 



 
 

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2. Stehen einer solchen Nutzung der dynamischen Wegweiser mit integrierten
 Stauinformationen an den o. g. Bundesautobahnen rechtliche Gründe 
entgegen? 

 
Grundsätzlich gilt, dass eine bewusste Ablenkung der Verkehrsteilnehmer vom 
eigentlichen Verkehrsgeschehen - insbesondere bei hohen zulässigen Geschwindigkeiten
, wie sie auf Autobahnen vorgesehen sind - auf das unbedingt 
erforderliche Maß zu begrenzen ist.  
 
Deshalb wird im diesbezüglichen Regelwerk „Dynamische Wegweiser mit integrierten
 Stauinformationen (dWiSta) Hinweise für die einheitliche Gestaltung und 
Anwendung an Bundesfernstraßen, Ausgabe 2004“ formuliert: 
„Die Anzeige von nicht der unmittelbaren aktuellen Wegweisung und Stauinformation
 dienenden Inhalten (z. B. … zur Beeinflussung des Fahrverhaltens etc.) 
ist im Zuge von Autobahnen nicht vorgesehen.“  
 
Die im Entwurf vorliegende Fortschreibung als Ausgabe 2015 formuliert noch 
klarer: 
 
„Die Anzeige von … Kampagnen auf dWiSta ist nicht zulässig.“