Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4546 11.11.2015 (Ausgegeben am 12.11.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Löschwasserversorgung auf dem Güterbahnhof Großkorbetha (Stadt Weißenfels , Burgenlandkreis) (II) Kleine Anfrage - KA 6/8945 Vorbemerkung des Fragestellenden: Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung vom 6. November 2013 (Drs. 6/2557) auf die Kleine Anfrage Löschwasserversorgung auf dem Güterbahnhof Großkorbetha (Stadt Weißenfels, Burgenlandkreis). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In der Antwort auf Frage 2 der o. g. Kleinen Anfrage führt die Landesregierung u. a. aus, dass sich die zuständige Gefahrenabwehrbehörde Burgenlandkreis und die DB AG, vertreten durch die DB Netz AG und das Notfallmanagement der DB AG, am 14. Oktober 2013 vor Ort über technisch noch notwendige Maßnahmen an den vorhandenen Löschwasserentnahmestellen und perspektivisch zu betrachtende Möglichkeiten zur Kopplung dieser Löschwasserentnahmestellen verständigt haben. a) Welche der damals „technisch noch notwendigen Maßnahmen“ wurden bislang an den vorhandenen Löschwasserentnahmestellen umgesetzt ? Folgende Maßnahmen an den vorhandenen Löschwasserentnahmestellen wurden umgesetzt: 2 Zisterne im Bereich Ladestraße: - Leckage beseitigt, - Zaunanlage umgebaut, Tor versetzt und mit Feuerwehr-Dreikant versehen , - Aufstellfläche befestigt, - Beschilderung angebracht, - alle Mängel der Brandsicherheitsschau vom Oktober 2010 beseitigt. Zisterne am Bahnhofsvorplatz: - Saugstutzen erneuert, - Beschilderung angebracht, - alle Mängel der Brandsicherheitsschau vom Oktober 2010 abgestellt. nördlicher Löschwasserteich Westseite: - Grundreinigung durchgeführt, - Undichtigkeiten beseitigt, - Saugstutzen gemäß Absprache vom 14. Oktober 2013 umgebaut, - Aufstellfläche befestigt, - Beschilderung angebracht, - Betonklotz im Bereich der Saugstelle zurückgebaut, - alle Mängel der Brandsicherheitsschau vom Oktober 2010 abgestellt. südlicher Löschwasserteich Westseite: - Saugstutzen erneuert und nach Absprache zum Ortstermin vom 14. Oktober 2013 hergestellt, - Bewuchs im Bereich der Einfriedung zurückgeschnitten, - Aufstellfläche/Rampe hergestellt, - Beschilderung angebracht, - alle Mängel der Brandsicherheitsschau vom Oktober 2010 abgestellt. Zusätzlich wurde in Absprache mit der DB Netz AG im Bereich des Bahnhofsvorplatzes ein Kasten mit Feuerwehrschließung des Burgenlandkreises angebracht, in dem ein aktueller Feuerwehrplan zum Gesamtobjekt Bahnhof /Güterbahnhof Großkorbetha hinterlegt ist. b) Wurden zwischenzeitlich Maßnahmen zur „Kopplung der Löschwasserentnahmestellen “ realisiert? Zur Frage der „Kopplung der Löschwasserentnahmestellen“ konnte bislang kein Einvernehmen zwischen der Brandschutzbehörde des Burgenlandkreises und der DB Netz AG erzielt werden. Für eine derartige Kopplung oder Verbinden der einzelnen Löschwasserbehälter gibt es keine verbindliche Rechtsgrundlage für bestehende Löschwasserentnahmestellen. 2. Weiterhin führt die Landesregierung in ihrer Antwort auf Frage 2 aus, dass der Güterbahnhof Großkorbetha als Sonderobjekt der Brandsicherheitsschau unterliege. Welche Brandsicherheitsschauen fanden seit der Ant- 3 wort der Landesregierung vom 6. November 2013 auf dem Güterbahnhof Großkorbetha mit welchen Ergebnissen statt? Eine Brandsicherheitsschau im Bereich des Güterbahnhofes Großkorbetha fand am 7. Oktober 2014 statt. Dabei wurde insbesondere der Abarbeitungsstand der am 14. Oktober 2013 mit der DB Netz AG besprochenen technischen Maßnahmen kontrolliert. Zu den Ergebnissen siehe Antwort zu Frage 1a).