Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4569

 

 17.11.2015

 

 
(Ausgegeben am 17.11.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Beschäftigte der SubsiDariuS GmbH 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8966 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Stiftungsstrukturreform
 und Situation der Beschäftigten“ (Drs. 6/4419) mitgeteilt, dass 
auf die Arbeitsverhältnisse der SubsiDariuS GmbH1 die jeweils geltenden Branchentarifverträge
 bzw. die Mindestlohnbestimmungen Anwendung fänden, aber nicht der 
Tarifvertrag der Länder (TV-L). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung:  
 
Da sich die Anfrage auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Umsetzung der Stiftungsstrukturreform
 und Situation der Beschäftigten“ bezieht, wird hier die Anzahl 
von 95 Beschäftigten zum damaligen Stichtag 31.08.2015 zugrunde gelegt (vgl. 
Drs. 6/4419; Frage 6 und Anlage). 
 
Von den nachfolgenden Fragen werden drei mit höherwertigen bzw. leitenden Aufgaben
 betraute Beschäftigte nicht erfasst, deren Entgelt auf Verhandlungsbasis vereinbart
 worden ist. 
 
                                            
1 Hinweis: Der korrekte Name der Servicegesellschaft der Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt lautet 
„SubsiDiariuS GmbH“.   
 
 



 
 

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Frage 1: 
Wie viele Beschäftigte der SubsiDariuS GmbH werden nach welchen Branchentarifverträgen
 bezahlt?  
 
Allgemeinverbindliche Branchentarifverträge werden auf insgesamt 81 Beschäftigte 
der Gesellschaft angewandt. Davon werden 58 Beschäftigte nach dem Mantelrahmentarifvertrag
 für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 
i. V. m. dem Manteltarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Sachsen-Anhalt und 
Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen
 in Sachsen-Anhalt bezahlt und 23 Beschäftigte nach dem Tarifvertrag zur 
Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung 
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn).  
 
Frage 2: 
Auf wie viele Beschäftigte der SubsiDariuS GmbH finden die Mindestlohnbestimmungen
 Anwendung und welchen Tätigkeiten gehen diese nach? 
 
Die gesetzlichen Mindestlohnbestimmungen finden auf 11 Beschäftigte Anwendung, 
von denen 9 übliche Hausmeistertätigkeiten ausüben und zwei als Küchen- bzw.  
Büfettpersonal tätig sind.