Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4572 18.11.2015 (Ausgegeben am 19.11.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landeseigene Domänen und landwirtschaftliche Nutzflächen im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8934 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie viele Domänen (Landgüter) und wie viele dazugehörende Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen sind seit 1990 dem Land Sachsen-Anhalt als Eigentum zugeführt worden? Dem Land Sachsen-Anhalt wurden seit 1990 22 Domänen mit insgesamt rd. 7.291 ha ins Eigentum übertragen. 2. Wie viele Landesdomänen und dazugehörende landwirtschaftliche Nutzflächen sind davon bereits veräußert worden? 13 Domänen wurden vollständig veräußert. Eine Domäne wurde teilweise veräußert , die Restfläche befindet sich weiterhin im Landeseigentum. Insgesamt wurden rd. 5.309 ha Domänenflächen verkauft. 3. Wie viele Domänen und dazugehörende landwirtschaftliche Nutzflächen befinden sich noch im Eigentumsbestand des Landes? Bitte die sich noch im Bestand befindlichen Landesdomänen mit den dazugehörenden Flächen aufführen. Bitte auch angeben, wie viele Hektar: Acker, Grünland, Wald, Dauerkulturen, oberirdische Stillgewässer (stehende Gewässer) und Wirtschaftsflächen zu den jeweiligen Landesdomänen gehören. Acht vollständige Domänen mit insgesamt rd. 1.982 ha befinden sich noch im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt (siehe beigefügte Anlage). 2 4. Wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen und forstwirtschaftliche Flächen - außerhalb der Landesdomänen - sind jeweils seit 1990 in Landeseigentum überführt worden? Wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen sind davon veräußert worden und wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen befinden sich noch im Eigentum des Landes oder im Eigentum von Unternehmen in mehrheitlichem Landesbesitz? Außerhalb der Domänen wurden dem Land Sachsen-Anhalt rd. 41.375 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zugeordnet. Davon wurden rd. 36.000 ha an die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH verkauft. Hiervon wiederum hat die Landgesellschaft seit dem Jahr 2003 rd. 12.000 ha privatisiert. Zum Stichtag 31.07.2015 befinden sich noch ca. 5.000 ha im Eigentum des Landes SachsenAnhalt und ca. 24.000 ha im Eigentum der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH. Weitere landwirtschaftliche Flächen des Landes Sachsen-Anhalt im Umfang von 1.141 ha werden durch die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau genutzt. Das Landesweingut Kloster Pforta bewirtschaftet rd. 37 ha. Das Landgestüt Sachsen-Anhalt bewirtschaftet rd. 764 ha. Im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt stehen weiterhin rd. 136.641 ha forstwirtschaftliche Flächen. Hinzu kommen 8.796 ha Waldflächen, die sich im Nationalpark Harz befinden. 5. Welche Planungen bzw. Vorhaben gibt es seitens des Landes bezüglich der Landesdomänen und dazugehörenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und der anderen landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (außerhalb der Landesdomänen)? Bitte bei den Planungen zur Veräußerung von Flächen angeben, wann was (unter Angabe der Bezeichnung ) in welchem Umfang verkauft werden soll. Die Landesdomänen werden entsprechend Kabinettsbeschluss nach einem festgelegten Verfahren veräußert. Dabei werden die Domänen dem jeweiligen Pächter mit Ablauf des Pachtvertrages zum Kauf mindestens zum Verkehrswert angeboten. Das voraussichtliche Verkaufsjahr der noch im Landeseigentum stehenden Domänen ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die im Eigentum der Landgesellschaft stehenden Flächen außerhalb der Landesdomänen werden im Umfang von jährlich ca. 1.200 ha in Ausschreibungslosen von bis zu 10 ha veräußert. Der Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen (Splitterflächen) außerhalb der Domänenverkäufe ist im Doppelhaushalt 2015/2016 jeweils mit 4 Mio. € im Jahr vorgesehen. Eine Veräußerung darüber hinaus hängt davon ab, wie viele Flächen für gewerbliche Ansiedlungen, Tauschflächen und Ausgleichsflächen z. B. für den Straßenbau, benötigt werden. 3 6. Waren die bisherigen Verkäufe von Landesdomänen und Einzelflächen der Landesdomänen und landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (außerhalb der Landesdomänen) an ökologische Vorgaben gebunden? Nein. 7. Ist vorgesehen, künftige Verkäufe oder Verpachtungen von Landesdomänen und Einzelflächen der Landesdomänen und landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (außerhalb der Landesdomänen) an ökologische Vorgaben zu knüpfen? Wenn nein, warum nutzt die Landesregierung hier nicht diesen Hebel als eine Möglichkeit der Förderung des Ausbaus des ökologischen Landbaus in Sachsen-Anhalt? Von den im Landeseigentum verbliebenen Domänen wurden im Jahr 1997 zwei (Prosigk und Cobbelsdorf) mit der Maßgabe verpachtet, dass sie nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Es ist nicht vorgesehen, den Verkauf an die Weiterführung dieser Bewirtschaftungsform zu knüpfen. Der Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen außerhalb der Landesdomänen erfolgt wie zu Frage 5 ausgeführt in Ausschreibungslosen von bis zu 10 ha. Diese Losgröße trägt dazu bei, dass auch einheimische Landwirtschaftsbetriebe trotz der stark gestiegenen Kaufpreise in der Lage sind, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Die Flächenverkäufe sind nach Auffassung der Landesregierung nicht geeignet, bestimmte Präferenzen in der Frage einer künftigen, von betriebswirtschaftlichen Überlegungen geleiteten Bewirtschaftungsform zu setzen. 4 Anlage Flächenaufstellung noch nicht veräußerter Domänen Bezeichnung gesamt Acker Grünland Gebäude Verkehrsfläche Unland Wasser Holz Obstbau voraussichtliches Verkaufsjahr ha ha ha ha ha ha ha ha ha Monplaisir 350 179 125 8 3 11 3 21 0 2015/2016 Holzzelle 437 380 14 2 1 40 0 0 0 2015 tlw. (72 ha) Rest 2016 Cobbelsdorf 152 125 20 0 0 7 0 0 0 2015 Prosigk 122 120 0 0 0 2 0 0 0 offen Wettin 144 0 102 4 0 18 1 19 0 offen Allstedt 272 252 7 5 2 6 0 0 0 2016 Zepzig 393 356 13 5 0 2 2 10 5 2017 Kloster Posa 18 0 0 0 0 0 0 0 18 offen Hakelforst 94 82 0 5 1 4 0 0 2 2021 1.982 1.494 281 29 7 90 6 50 25