Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/465 06.10.2011 (Ausgegeben am 10.10.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktivitäten der neonazistischen Szene im Kontext des Todestages von Rudolf Hess Kleine Anfrage - KA 6/7180 Vorbemerkung des Fragestellenden: Für die neonazistische Szene ist der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess eine wichtige Bezugsfigur. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist der Todestag von Hess am 17. August für die extreme Rechte Anlass zu so genannten Hess-Aktionswochen. Diese finden regelmäßig von Anfang bis Ende August statt. In ihrem Rahmen kam es in den vergangenen Jahren bundesweit zu insbesondere Propagandastraftaten durch Neonazis. Im Jahr 2011 erhielt das Datum durch die in Wunsiedel vorgenommene Einebnung der Grabstelle von Rudolf Hess und die damit verbundene Einäscherung seiner sterblichen Überreste und deren Verbringung auf See, eine besondere Brisanz . In Sachsen-Anhalt versuchte die Szene, wie bereits in den vergangenen Jahren , auch in diesem Jahr durch unterschiedlichste, öffentlichkeitswirksame Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung bezüglich neonazis- tischer Aktivitäten am und um den Todestag von Rudolf Hess im Jahr 2011? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, ggf. verantwortlicher Personenzusammenschluss , Anzahl der (mutmaßlich) beteiligten Personen, durchgeführte Aktivitäten, ggf. begangene Straftaten. Am Abend des 7. August 2011 führten zirka 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen einen Aufzug in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) durch. Sie führten Trommeln und ein Plakat mit dem Aufdruck „Rudolf Hess - es war Mord“ mit sich. In Schönebeck/Elbe (Salzlandkreis) marschierten am 19. August 2011 etwa 20 Szeneangehörige unter Mitführung von Plakaten mit dem Bildnis von Rudolf Hess und Fackeln im Stadtgebiet zu einer Spontandemonstration auf. 2 In Querfurt (Saalekreis) kam es am 19. August 2011 zu einer Spontandemonstration von Personen der rechtsextremistischen Szene, wobei diese Fackeln und Transparente mitführten. Laut einer Internetmeldung handelte es sich dabei um einen „spontanen Fackel- & Protestmarsch zu Ehren des Friedensfliegers Rudolf Hess“. Weitere Angaben zu Aktivitäten können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. Darüber hinaus wurden im Jahr 2011 im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität“ 33 rechtsmotivierte Straftaten registriert , die einen Bezug zum Todestag von Rudolf Hess aufweisen. Weitere Einzelheiten sind der nachfolgenden Übersicht1 – basierend auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ zu entnehmen, in denen die Delikte analog zum Lagebild PMK nach Polizeidirektionen, Polizeirevieren (Landkreisen), Tatorten, Tatzeiten und verletzten Strafnormen abgebildet sind. 1 Die Zahl der aufgeführten Straftaten kann sich im Zuge von Nachmeldungen im Laufe des Jahres 2011 noch verändern. Direktion Landkreis Tatort Tatzeit Delikt 16.08.2011 § 130 StGB Gardelegen, Hansestadt 17.08.2011 § 130 StGB 24.09.2010 § 164 StGB 25.09.2010 § 303 StGB 05.03.2011 § 164 StGB 31.07.2011 § 168 StGB Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt 24.08.2011 § 130 StGB Oschersleben (Bode) 22.07.2011 § 130 StGB Börde Wanzleben 22.07.2011 § 130 StGB Harz Blankenburg 17.08.2011 § 130 StGB Burg 01.05.2011 § 86a StGB Jerichower Land Genthin 31.03.2011 § 86a StGB 20.01.2011 § 130 StGB 16.08.2011 § 303 StGB 16.08.2011 § 303 StGB 16.08.2011 § 303 StGB 17.08.2011 § 303 StGB Magdeburg Magdeburg 17.08.2011 § 303 StGB 16.08.2011 § 130 StGB Salzlandkreis Schönebeck 17.08.2011 § 130 StGB PD ST Nord Stendal Bismark 17.08.2011 § 303 StGB 04.05.2011 § 303 StGB 28.07.2011 § 86a StGB PD ST Ost Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau 28.07.2011 § 303 StGB Burgenlandkreis Zeitz 21.07.2011 § 86a StGB 22.08.2011 § 303 StGB Mansfeld-Südharz Sangerhausen 22.08.2011 § 303 StGB Merseburg 16.08.2011 § 303 StGB 02.04.2011 § 86a StGB 19.08.2011 § 303 StGB Querfurt 19.08.2011 § 303 StGB Schkopau 16.08.2011 § 303 StGB PD ST Süd Saalekreis 20.08.2011 § 303 StGB 3 2. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus den ggf. stattgefundenen Aktivitäten von Neonazis für den Zeitraum der so genannten Hess-Aktionswochen im kommenden Jahr 2012? Das Thema „Todestag Rudolf Hess“ dürfte auch künftig von der rechten Szene zu Aktivitäten bzw. Mobilisierungsmaßnahmen genutzt werden. Die Landesregierung wird auch im kommenden Jahr eine aktive Informationsbeschaffung und -bewertung sicherstellen, um Aktivitäten der rechten Szene frühzeitig erkennen und ggf. verhindern zu können. Soweit tatsächliche Anhaltspunkte für Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, werden die zuständigen Behörden die insoweit gebotenen Maßnahmen im Rahmen des rechtlich Möglichen treffen. Zudem wird - wie schon in den Vorjahren - zum gegebenen Zeitpunkt geprüft, ob mittels einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge, die nachweislich aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Hess durchgeführt werden oder werden sollen und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft billigen, verherrlichen , rechtfertigen oder verharmlosen, verboten werden.