Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/466

 

 06.10.2011

 

 
(Ausgegeben am 10.10.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Guido Henke (DIE LINKE) 
 
 
Heizkostenverordnung - Förderung eines energiebewussten und energiesparenden
 Verhaltens 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7178 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Zum 1. Januar 2009 trat eine veränderte Heizkostenverordnung in Kraft, mit der  
energiebewusstes und energiesparendes Verhalten der Wohnungsnutzer gefördert 
werden sollte. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Wie viele Wohneinheiten fallen in den einzelnen Landkreisen und kreis-

freien Städten Sachsen-Anhalts in den Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
? 

 
Datenmaterial über einzelne Wohneinheiten die in den Anwendungsbereich der 
Heizkostenverordnung in Sachsen-Anhalt fallen, liegen der Landesregierung 
nicht vor. 

 
2. Führte aus Sicht der Landesregierung die für bestimmte Fälle vorgesehe-

ne Einschränkung der grundsätzlichen Wahlfreiheit des Gebäudeeigentümers
, einen Verteilungsmaßstab zwischen mindestens 50 vom Hundert 
und höchstens 70 vom Hundert nach Verbrauch bestimmen zu können, zu 
einer für die Verbraucher gerechteren Abrechnung und wenn ja, warum? 

 
Eine auf individuellen Wärmeverbrauch orientierte Wärmeabrechnung entspricht
 nach Auffassung der Landesregierung den Nutzererwartungen nach einer
 gerechteren Abrechnung. 



 
 

2

Bei der zumeist heterogenen Gebäudesubstanz sind aber keine generellen 
Vorgaben zum Verteilungsmaßstab möglich - dies geht - begrenzt - nur bei typisierten
 Bauten (Plattenbauten). Die Spielräume sind aber an den Billigkeitsmaßstab
 des BGB gebunden. 

 
3. Sieht die Landesregierung hinsichtlich der Förderung eines energiebe-

wussten und energieeinsparenden Verhaltens sowie darüber hinaus Korrekturbedarf
 in der derzeit gültigen Heizkostenverordnung und wie begründet
 sie ihre Haltung? 
 
Novellierungsbedarf zur aktuellen Heizkostenverordnung ist an die Landesregierung
  bislang nicht herangetragen worden. In Öffentlichkeit und Presse werden
 einige Vorschläge zur Novellierung der Heizkostenverordnung diskutiert. 
Davon erscheinen die Vorschläge zur Aufnahme von Energieverbrauchskennwerten
 (nach EnEV) und des Gesamtgebäudewärmebedarfs in die Verbrauchsabrechnung
 interessant, weil sie energiebewusstes Verhalten unterstützen können
.