Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4670

 

 16.12.2015

 

 
(Ausgegeben am 17.12.2015) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Ralf Wunschinski (CDU) 
 
 
Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in Halle (Saale)  
 
Kleine Anfrage - KA 6/8981 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Aufnahmeeinrichtung in Halle (Saale) (ehemals Maritim-Hotel) soll im Oktober 
2015 ein Wachmann Opfer einer Körperverletzung geworden sein.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu einer solchen Straftat vor? 

 
Der beschriebene Sachverhalt ist nicht bekannt. Weder Staatsanwaltschaft 
noch Polizei liegen diesbezüglich Erkenntnisse vor. 

 
2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird: Wurden bezüglich dieser Straftat 

Tatverdächtige ermittelt? Wie ist der Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren
 und wegen welcher Straftatbestände wird ermittelt? 

 
3.  Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird: Befinden sich bezüglich dieser 

Straftat derzeit dringend Tatverdächtige in Untersuchungshaft? 
 
4.  Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird: Welche präventiven Maßnahmen 

wurden und werden durch die Polizei für die Sicherheit in der Liegenschaft
 ergriffen? 
 
Zu den Fragen 2 bis 4:  
 
Entfällt.