Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4675

 

 17.12.2015

 

 
(Ausgegeben am 18.12.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Mitwirkungsverbot im Gemeinderat und im Ortschaftsrat wegen Befangenheit 
(§ 33 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz - KVG) - Kommunalaufsicht über die 
Stadt Lützen (Burgenlandkreis) (III) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8985 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
 des Fragestellers Mitwirkungsverbot im Gemeinderat und im Ortschaftsrat wegen
 Befangenheit (§ 33 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz - KVG) vom 4. Juni 
2015 (Drs. 6/4139) sowie auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
 des Fragestellers Mitwirkungsverbot im Gemeinderat und im Ortschaftsrat wegen
 Befangenheit (§ 33 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz - KVG) - Kommunalaufsicht
 über die Stadt Lützen (Burgenlandkreis) vom 23. Juni 2015 (Drs. 6/4274) und 
Mitwirkungsverbot im Gemeinderat und im Ortschaftsrat wegen Befangenheit (§ 33 
Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz - KVG) - Kommunalaufsicht über die Stadt Lützen
 (Burgenlandkreis) (II) vom 3. September 2015 (Drs. 6/4336). 
Hierin kommt die Landesregierung u. a. zu dem Schluss, dass es hinsichtlich des Beschlusses
 des Stadtrates der Stadt Lützen über den Abschluss einer Baulastvereinbarung
 zwischen der Stadt Lützen (Baulastgeber) und der Windpark Lützen GmbH & 
Co. KG (Baulastbegünstigte) vom 27. April 2015 (Beschluss Nr. 36/2015) keine Anhaltspunkte
 für einen Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot gemäß § 33 Abs. 1 KVG 
LSA gebe. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Hat die Landesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen 

Kenntnis darüber gehabt, dass ein an der Beschlussfassung mitwirkender 



 
 

2

Stadtrat Eigentümer des benachbarten Grundstücks in der Gemarkung 
Großgörschen, Flur 1, Flurstück 47 und gleichfalls Baulastgeber zugunsten
 des mit der Windkraftanlage zu bebauenden Flurstück sein soll? Treffen
 diese Informationen zu? 
 
Nein. Die Informationen treffen nicht zu. 

 
2.  Für den Fall, dass die Informationen zur Mitwirkung des Eigentümers des 

Grundstücks (siehe Frage 1) zutreffen: Hält die Landesregierung an ihrer 
Einschätzung fest, dass es hinsichtlich des Beschlusses des Stadtrates 
der Stadt Lützen vom 27. April 2015 (Beschluss Nr. 36/2015) keine Anhaltspunkte
 für einen Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot gemäß § 33 
Abs. 1 KVG LSA gebe? Wie begründet die Landesregierung ihre Einschätzung
? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1.