Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4694

 

 04.01.2016

 

 
(Ausgegeben am 05.01.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) 
 
 
Regelbeförderung für Polizeibeamte und -beamtinnen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/9000 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut Koalitionsvertrag für die sechste Legislaturperiode (S. 48) soll es für Polizeibeamte
 und -beamtinnen nach drei Dienstjahren eine Regelbeförderung von A 7 (Polizeimeister
) zu A 8 (Polizeiobermeister) geben.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Wie viele Polizeibeamte und –beamtinnen haben 2013 und in den darauffolgenden
 zwei Jahren erstmals von dieser Regelbeförderung profitiert? Bitte 
getrennt nach Jahren und Geschlecht aufführen. 

 
Die Koalitionsvereinbarung für die sechste Legislaturperiode des Landtages von 
Sachsen-Anhalt 2011 bis 2016 sah u. a. vor, dass alle Polizeimeister/-innen bzw. 
Kriminalmeister/-innen, die bereits eine dreijährige Dienstzeit nach Beendigung der 
Probezeit abgeleistet haben, bis spätestens 31. Dezember 2012 zu befördern waren. 
Diese sogenannte Regelbeförderung war nur für diesen Zeitraum einmalig vorgesehen
.  
 
Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurden im Juni 2012 daher alle Polizeimeister
/-innen bzw. Kriminalmeister/-innen des Landes befördert, die die entsprechenden
 Voraussetzungen erfüllten. Insgesamt wurden hiernach 281 Beförderungen 
vollzogen. 
 
Da es sich um eine einmalige Maßnahme handelte, wurden in den folgenden Jahren 
keine vergleichbaren Regelbeförderungen durchgeführt. 
 



 
 

2

2. Wie viele Polizeibeamte und –beamtinnen haben nach mindestens drei 
Dienstjahren noch keine Regelbeförderung von A 7 (Polizeimeister) zu A 8 
(Polizeiobermeister) erhalten? Bitte getrennt Geschlecht aufführen. 

 
Da auf Grundlage der Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung eine einmalige 
Regelbeförderung im Jahr 2012 durchgeführt wurde, ist eine Beantwortung nicht 
möglich. 
 
3. Wie viele Polizei- bzw. Verwaltungsbeamte und –beamtinnen wurden insgesamt
 in den Jahren 2013 bis 2015 befördert? Bitte getrennt nach Jahren und 
Geschlecht und Ämter aufführen. 

 
Im Jahr 2013 wurden 183 Beförderungen durchgeführt, davon 137 im Polizeivollzug 
und 46 in der Polizeiverwaltung.  
 
Polizeivollzug: 

Anzahl Beförderung nach männlich weiblich 
5 A 8 4 1 

50 A 9 40 10 
25 A 10 16 9 
17 A 11 13 4 
7 A 12 7 0 

22 A 13 18 4 
3 A 14 3 0 
4 A 15 4 0 
4 A 16 4 0 

∑ 137    
 
Polizeiverwaltung: 
 

Anzahl Beförderung nach männlich weiblich 
1 A 7 0 1 

 3 A 9 0 3 
9 A 10 2 7 
6 A 11 1 5 
5 A 12 2 3 
4 A 13 2 2 
1 A 14 0 1 
6 A 15 1 5 
1 A 16 1 0 
1 B 3 1 0 
1 E 6 0 1 
1 E 8 0 1 
6 E 9 2 4 
1 E 11 1 0 

∑ 46    
 
Im Jahr 2014 wurden 395 Beförderungen durchgeführt, davon 377 im Polizeivollzug 
und 18 in der Polizeiverwaltung.  
 



 
 

3

Polizeivollzug: 
Anzahl Beförderung nach männlich weiblich 

7 A 8 6 1 
159 A 9 122 37 
69 A 10 57 12 
80 A 11 62 18 
34 A 12 30 4 
11 A 13 10 1 
11 A 14 9 2 
3 A 15 3 0 
1 A 16 1 0 
1 B 3 1 0 

∑ 377    
 
Polizeiverwaltung: 
 

Anzahl Beförderung nach männlich weiblich 
4 A 9 1 3 
1 A 11 0 1 
4 A 12 2 2 
2 A 13 0 2 
1 A 14 1 0 
2 A 15 1 1 
1 E 5 0 1 
1 E 9 1 0 
1 E 10 0 1 
1 E 12 1 0 

∑ 18    
 
Im Jahr 2015 wurden 352 Beförderungen durchgeführt, davon 315 im Polizeivollzug 
und 37 in der Polizeiverwaltung (Stand 30.11.2015). 
 
Polizeivollzug: 

Anzahl Beförderung nach männlich weiblich 
3 A 8 2 1 

106 A 9 78 28 
109 A 10 82 27 
52 A 11 39 13 
25 A 12 21 4 
9 A 13 9 0 
9 A 14 8 1 
1 A 16 1 0 
1 B 2 1 0 

∑ 315    
 



 
 

4

Polizeiverwaltung: 
 

Anzahl Beförderung nach männlich weiblich 
2 A 9 0 2 
7 A 10 0 7 
4 A 11 3 1 
6 A 12 2 4 
1 A 13 0 1 
4 A 14 1 3 
2 A 16 1 1 
1 E 4 0 1 
1 E 5 0 1 
2 E 6 0 2 
2 E 9 0 2 
3 E 10 2 1 
1 E 12 0 1 
1 E 14 0 1 

∑ 37    
 

4. Wie viele Polizei- bzw. Verwaltungsbeamte und –beamtinnen erfüllen bereits 
die Voraussetzungen einer Beförderung und wurden bisher nicht befördert? 
Bitte getrennt nach Geschlecht, Ämter und nach Anzahl der bereits geleisteten
 Dienstjahre aufführen. 

 
Folgende Beförderungsmöglichkeiten in der Landespolizei wurden zum 01.01.2015 
gemeldet: 
 

Anzahl Beförderung nach 
22 A 8 
566 A 9  
372 A 10 
370 A 11 
189 A 12 
51 A 13 
10 A 14 
3 A 15 
3 A 16 
1 B 2 
1 E 4 
1 E 5  
2 E 6 
5 E 9 
2 E 10 
1 E 13  
2 E 14 

 



 
 

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Beförderungsauswahlentscheidungen werden nach Eignung, Befähigung und fachlicher
 Leistung gemäß Artikel 33 Abs. 2 GG sowie unter Beachtung der Regelungen 
des Landesbeamtengesetzes und der LHO sowie der von der Landesregierung festgelegten
 Grundsätze bei Beförderungen getroffen. Erfüllen mehrere Bewerber die 
allgemeinen Voraussetzungen ist durch einen Leistungsvergleich auf der Grundlage 
der Beurteilung zu entscheiden. Die Entscheidung hierzu obliegt ausschließlich den 
Behörden und Einrichtungen der Landespolizei. Das Geschlecht und die geleisteten 
Dienstjahre stellen hierbei kein Auswahlkriterium dar und werden somit auch in Zuge 
der Beförderungsauswahlentscheidung nicht erfasst.