Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4698

 

 05.01.2016

 

 
(Ausgegeben am 07.01.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Befreiung von den Kostenbeiträgen im Rahmen der Kinderbetreuung gemäß 
§ 90 Abs. 3 SGB VIII  
 
Kleine Anfrage - KA 6/9008 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Vorbemerkung:  
 
Die angefragten Daten werden bislang nicht erhoben (§§ 98, 99 SGB VIII). Über die 
im SGB VIII genannte Rechtsgrundlage hinaus gibt es keinen statistischen Erhebungstatbestand
 für die erfragten Daten. Etwaige Angaben der Landkreise und Gemeinden
 sind somit freiwillig. Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung
.  
Im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand in den einzelnen Landkreisen
 und kreisfreien Städten wurde vor diesem Hintergrund auf eine entsprechende
 Abfrage verzichtet. 
 
1. Wie viele Eltern haben die Kostenbeiträge im Rahmen der Kinderbetreuung
 (§ 13 Kinderförderungsgesetz) von Seiten des örtlichen Trägers der 
öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 90 Abs. 3 SGB VII erlassen bekommen? 
Zahlen bitte für die Jahre 2012 bis 2014 und für den Stichtag 31. Oktober 
2015. 
Diese Zahlen bitte differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten 
samt der Angabe, ob die Kostenbeiträge ganz oder teilweise erlassen 
wurden. 

 
2. Wie hoch sind die Kosten für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
 durch die Beitragserlassungen? 
Zahlen bitte für die Jahre 2012 bis 2014 und für den Stichtag 31. Oktober 
2015 und diese Angaben bitte differenziert nach Landkreisen und kreisfreien
 Städten. 



 
 

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3. Wie hoch ist die zumutbare Belastung der Eltern durch den Kostenbeitrag 

festgelegt, 
bei der eine a) ganze oder b) teilweise Erlassung der Kostenbeiträge möglich
 wird? 
Angaben bitte für die Jahre 2012 bis 2015 und differenziert nach Landkreisen
 und kreisfreien Städten. 

 
4. Inwieweit liegen der Landesregierung Kalkulationen und/oder Informationen
 dazu vor, wie sich eine Erhöhung der Kostenbeiträge um 1 %, 5 % 
und über 10 % auf die Quote der erlassenen Kostenbeiträge und damit auf 
die Höhe der Kosten für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
auswirkt? Welche Erfahrungen liegen dazu in den Kommunen vor? 
 
Antwort zu den Fragen 1. bis 4.:  
 
Der Landesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Auf die Ausführungen
 in der Vorbemerkung wird verwiesen.