Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4702 12.01.2016 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 12.01.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Oktober 2015 Kleine Anfrage - KA 6/9001 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politi- 2 sche Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Oktober 2015 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Oktober 2015. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Oktober registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Oktober registriert? Im Monat Oktober 2015 wurden in Sachsen-Anhalt sechs politisch motivierte Gewaltstraftaten, die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet werden konnten, registriert. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Oktober 2015, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 30. September 2015 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Oktober 2015 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum 15 Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher 3 materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und Anlage 2 und 3 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. Börde Haldensleben, Stadt Haldensleben Straße 06.10.2015 13:15 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: 16 J., StAng. Italien) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Neu Reform Kiosk, Straße 04.10.2015 20:15 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 0 2 1 (Alter: 29 J., StAng. BRD, verletzt) Altstadt Platz 21.10.2015 22:08 § 223 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 28 J., StAng. BRD, verletzt) Nördliche Neustadt Gehweg 13.10.2015 20:49 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 29 J., StAng. Nigeria, verletzt) Westliche Neustadt Straße, Gehweg 17.10.2015 0:04 § 223 StGB nein 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 3 (Alter: unb., StAng. BRD) 18-20 1 0 ab 21 3 2 5 0,00 € 4 4 0,00 € 8 4 9 Börde Haldensleben, Stadt Haldensleben Straße 06.10.2015 13:15 § 223 StGB Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Neu Reform Kiosk, Straße 04.10.2015 20:15 § 224 StGB Saalekreis Kabelsketal Gröbers Autobahn, Parkplatz 03.10.2015 16:30 § 223 StGB KA 6/9001 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Oktober 2015¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. Schaden Pressemittlg . Summe 6 Straftaten Festnahmen Alter Tatzeit Delikt Summe 6 Straftaten Polizeidirektion Polizeirevier Vorerk . OrtsteilTatort PD ST Süd PD ST Nord Saalekreis Halle (Saale), Stadt Kabelsketal Halle (Saale), Stadt Hasskriminalität Antisemitisch Gröbers 0ja20,00 €ja§ 223 StGB16:3003.10.2015Autobahn, Parkplatz TatdatumÖrtlichkeit Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Oberbegriff Unterthema Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Fremdenfeindlich Rassismus Fremdenfeindlich PD ST Süd PD ST Nord Westliche Neustadt Nördliche Neustadt AltstadtHalle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt § 223 StGB0:0417.10.2015Straße, Gehweg 2 (Alter: 32, 40 J., StAng. BRD) § 223 StGB22:0821.10.2015Platz Hasskriminalität§ 223 StGB20:4913.10.2015Gehweg FremdenfeindlichHasskriminalität ¹ Tatzeit: 01.10.2015 bis 31.10.2015, Stand: 31.10.2015 Seite 1 von 1 Anlage 2 männl. weibl. 14-17 1 0 18-20 1 0 Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 05.09.2015 23:15 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 40 J., StAng. Türkei) Alt Salbke Spielplatz 10.09.2015 18:56 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 14-17 0 1 1 (Alter: 10 J., StAng. BRD) Hasselbachplatzviertel Haltestelle 21.09.2015 20:20 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 41 J., StAng. Sudan, verletzt) ... Platz 09.04.2015 20:25 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 18-20 0 1 1 (Alter: 16 J., StAng. BRD, verletzt) Bitterfeld Straße 13.05.2015 23:58 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 57 J., StAng. BRD) Bahnhof 19.09.2015 19:30 § 255 StGB ja 0,00 € 1 ja 1 ab 21 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. China) Haltestelle 18.09.2015 19:20 § 224 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 37 J., StAng. Syrien, verletzt) Dessau- Roßlau, Stadt Dessau- Roßlau, Stadt Innerstädtischer Bereich Süd 09.09.2015 20:37 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 23 J., StAng. BRD, verletzt) Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt ... Wiese 20.04.2015 19:30 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 36 J., StAng. Ghana) Nördliche Innenstadt Straße 19.08.2015 20:30 § 224 StGB nein 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 25 J., StAng. BRD, verletzt) Nördliche Neustadt Wohnblock 31.08.2015 19:15 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 47 J., StAng. Ghana, verletzt) Eisleben, Lutherstadt ... Straße 13.08.2015 14:25 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 37 J., StAng. Syrien, verletzt) Sangerhausen, Stadt ... Platz 15.07.2015 17:15 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 47 J., StAng. Serbien, verletzt) 18-20 1 0 ab 21 1 0 14 0,00 € 5 9 1 12 2 16 KA 6/9001 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. Schaden Vorerk . Festnahmen Anhalt- Bitterfeld Magdeburg, Landeshauptstadt Altmarkkreis Salzwedel PD ST Süd PD ST Ost PD ST Nord Summe 15 Straftaten Saalekreis Mansfeld- Südharz Halle (Saale), Stadt Merseburg, Stadt Halle (Saale), Stadt ... Wohnung Alter Pressemittlg . nein0 2 (Alter: 39, 43 J., StAng. Syrien) 1 (Alter: 12 J., StAng. BRD, verletzt) § 224 StGB12:1522.09.2015Schulhof 0 0,00 €ja nein0 0 0,00 €ja§ 255 StGB23:0020.06.2015 Bitterfeld- Wolfen, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Gardelegen, Hansestadt Köthen (Anhalt) Gardelegen Köthen (Anhalt), Stadt ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.09.2015, die ab dem 01.10.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.10.2015 Seite 1 von 1 Anlage 3 Fremdenfeindlich Religion Altmarkkreis Salzwedel Gardelegen, Hansestadt Gardelegen Schulhof 22.09.2015 12:15 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Sexuelle Orientierung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus ... Platz 09.04.2015 20:25 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links gegen links gegen sonstige politische Gegner Bahnhof 19.09.2015 19:30 § 255 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Haltestelle 18.09.2015 19:20 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus gegen links gegen sonstige politische Gegner Fremdenfeindlich Rassismus Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Eisleben, Lutherstadt ... Straße 13.08.2015 14:25 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Fremdenfeindlich KA 6/9001 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Unterthema PD ST Nord Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 05.09.2015 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum 23:15 § 223 StGB Hasskriminalität Tatzeit Delikt Oberbegriff § 223 StGB Hasselbachplatzviertel Haltestelle 21.09.2015 20:20 § 223 StGB Alt Salbke Spielplatz 10.09.2015 18:56 Konfrontation/Politische Einstellung Hasskriminalität PD ST Ost Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, Stadt Bitterfeld Straße Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Köthen (Anhalt), Stadt Köthen (Anhalt) 13.05.2015 23:58 § 224 StGB § 224 StGB Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt ... Wiese 20.04.2015 Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Innerstädtischer Bereich Süd 09.09.2015 20:37 19:30 § 224 StGB Hasskriminalität PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Nördliche Innenstadt Straße Hasskriminalität 19.08.2015 20:30 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung Nördliche Neustadt Wohnblock 31.08.2015 19:15 § 224 StGB 15.07.2015 17:15 § 223 StGB Mansfeld-Südharz Sangerhausen, Stadt ... Platz § 255 StGB Summe 15 Straftaten Saalekreis Merseburg, Stadt ... Wohnung 20.06.2015 23:00 ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.09.2015, die ab dem 01.10.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.10.2015 d4702_Anlage.pdf Anlagen 6-9001a.pdf Anlagen 6-9001b Anlagen 6-9001c