Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4765

 

 27.01.2016

 

 
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ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.  
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 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 28.01.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte 
Kriminalität - rechts“ im III. Quartal 2015 
 
Kleine Anfrage - KA 6/9004 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine 
Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters
 darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen
 Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 
Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren 
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ 
(Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 
2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung 
zu kämpfen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
Vorbemerkung:  
 
Die im Einzelnen erfragten Daten sind auf Grundlage der vom Generalstaatsanwalt 
angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen
 worden.  
 



 
 

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1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Straftaten im Phänomenbereich „Politisch
 motivierte Kriminalität - rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften
 in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2015 eingegangen? Bitte 
aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld
 PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und 
Alter. 
 
Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 1.) verwiesen. 

 
2. In welchen Fällen von Straftaten PMK-rechts wurde im III. Quartal 2015 

durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag
 verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, 
Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte
 und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. 
 
Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 2.) verwiesen. 

 
3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im III. Quartal 2015 

ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt 
und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang
, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte 
und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. 
 
Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 3.) verwiesen. 

 
4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im III. Quartal 2015 Ermittlungen
 eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, 
Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, 
Anzahl Geschädigter und Alter. 
 
Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 4.) verwiesen. 

 
5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von 

Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ 
kam es in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2015? Bitte aufschlüsseln nach 
Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl
 Verurteilte und Alter. 
 
Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 5.) verwiesen.