Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4797 11.02.2016 (Ausgegeben am 11.02.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Wulf Gallert (DIE LINKE) EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 - Finanzinstrumente Kleine Anfrage - KA 6/9019 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wurden die Daten für die einzelnen Finanzinstrumente zum Stichtag 31.12.2015 herangezogen. 1. Welche Finanzinstrumente mit welchem Inhalt hat das Land in welcher Höhe und mit welchem Fonds-Manager (z. B. IBG, IB) angelegt? Im Rahmen des Operationellen Programms EFRE 2007 - 2013 wurden vier Fonds aufgelegt. Bei drei Fonds handelt es sich um Darlehensfonds, die von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Fondsmanager verwaltet werden. Dies sind: KMU-Darlehensfonds Mit dem KMU-Darlehensfonds Sachsen-Anhalt werden spezifische Finanzprodukte der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt, die auf den Abbau von spezifischen und unterschiedlichen Finanzierungshemmnissen von KMU ausgerichtet sind. Dies sind die vier Produkte Sachsen-Anhalt IMPULS (Mittelstands- und Gründerdarlehen), MUT (Auftragsvorfinanzierung), WACHS- TUM (Mezzaninedarlehen) und IDEE (Innovationsdarlehen). Der Fonds weist zum Stichtag 31.12.2015 ein Gesamtfondsvolumen von 321.792.526,60 EUR (davon 236.517.506,00 EUR EFRE-Mittel) auf. SEED-Darlehensfonds Mit der Förderung „ego.-PLUS - IB Existenzgründerdarlehen“ soll erreicht werden , dass sich Unternehmensgründer und junge Unternehmen nachhaltig etab- 2 lieren und neue Arbeitsplätze entstehen. Vorhandenen Gründungshemmnissen soll mit dem Angebot von zinsgünstigen Finanzierungsformen begegnet werden . Das Finanzierungsangebot richtet sich an natürliche Personen, die eine Unternehmensgründung planen bzw. bestehende Unternehmen (auch Einzelunternehmen ) einschließlich der Angehörigen freier Berufe bis zu drei Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Der Finanzierungsempfänger muss der Definition der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen - KMU - in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechen und entweder einen Firmensitz oder eine Betriebsstätte, in der das Vorhaben durchgeführt wird, in Sachsen- Anhalt haben. Das Fondsvolumen des SEED-Darlehensfonds beträgt 10,0 Mio. EUR. Darlehensfonds Abfallinfrastruktur Mit dem Instrument werden innovative Projekte der Abfallwirtschaft zur Entwicklung von Vorhaben zur stofflichen und energetischen Verwertung von Abfällen, zur Schonung natürlicher Ressourcen, neue Konzepte zur Umsetzung der Europäischen Strategie Abfallvermeidung und -recycling sowie zum produktintegrierten Umweltschutz gefördert. Der Fonds wurde mit der Produktbezeichnung „Zukunftsfonds Entsorgungswirtschaft“ in Höhe von 4.156.480 EUR aufgelegt. Zur Finanzierung technologieorientierter Unternehmen wurde daneben der IBG Risikokapitalfonds II aufgelegt, aus dem Beteiligungen durch verschiedene Fondsmanager (IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Goodvent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG, bmp Beteiligungsmanagement AG) an jungen innovativen und technologieorientierten KMU in Sachsen-Anhalt eingegangen werden. Die Beteiligungen finanzieren marktorientierte Forschungsund Entwicklungsarbeiten, Anpassungsentwicklungen bis zur Markteinführung der technisch neuen oder wesentlich verbesserten Produkte, Verfahren oder technischen Dienstleistungen sowie deren Markteinführung und das nachfolgende Wachstum dieser Unternehmen. Das Gesamtvolumen dieses Fonds beläuft sich per 31.12.2015 auf 102,607 Mio. EUR (davon 54,759 Mio. EUR EFRE-Mittel). 2. In welcher Höhe hat das Land Kredite oder Beteiligungen über die einzelnen Finanzinstrumente ausgereicht? Für die Darlehensfonds, die von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt verwaltet werden, ergibt sich Folgendes: KMU-Darlehensfonds Die Höhe der ausgereichten Darlehen belief sich auf 310.114,48 TEUR. Ausgezahlt waren davon Darlehen i. H. v. 302.533,57 TEUR. SEED-Darlehensfonds Aus dem SEED-Darlehensfonds waren Darlehen in Höhe von 11.363,90 TEUR bewilligt und 11.099,90 TEUR ausgezahlt. Darlehensfonds Abfallinfrastruktur Die Höhe der bewilligten und ausgezahlten Darlehen aus dem Zukunftsfonds Entsorgungswirtschaft betrug zum Stichtag 1.500,00 TEUR. 3 Aus dem IBG Risikokapitalfonds II waren Beteiligungen in Höhe von 70 Mio. EUR zugesagt. Die Valutierung belief sich auf 65 Mio. EUR. 3. In welcher Höhe sind ausgereichte Mittel wieder an die Fondsmanager des Landes für die einzelnen Finanzinstrumente zurückgezahlt worden? KMU-Darlehensfonds Die Rückflüsse von bereits ausgereichten Darlehen beliefen sich auf 112.216,99 TEUR. SEED-Darlehensfonds Für den SEED-Darlehensfonds betrugen die Rückzahlungen 1.029,97 TEUR. Darlehensfonds Abfallinfrastruktur In den Zukunftsfonds Entsorgungswirtschaft erfolgten Rückflüsse in Höhe von 347,22 TEUR. Beim IBG Risikokapitalfonds II betrugen die Rückzahlungen 22 Mio. EUR. 4. Wie ist der aktuelle Stand der am 31. Dezember 2015 noch ausgereichten Kredite/ Beteiligungen, der am 31. Dezember 2015 zurückgezahlten, aber noch nicht erneut wieder ausgereichten Kredite und Beteiligungen und der noch nie ausgereichten Mittel für Kredite und Beteiligungen? Für die Darlehensfonds unter Verwaltung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ergeben sich zum Stichtag folgende Zahlen: KMU-Darlehensfonds Per 31.12.2015 waren noch Kredite in Höhe von 190.316,58 TEUR ausgezahlt. Als zurückgezahlte, aber noch nicht erneut wieder ausgereichte Fondsmittel werden die liquiden Mittel aus Rückflüssen im Fonds verstanden. Diese beliefen sich zum Stichtag auf 112.216,99 TEUR. Noch nie ausgezahlte Mittel entsprechen den OP-Mitteln, die in den Fonds eingezahlt wurden und noch bis zum Abschluss des Finanzierungsinstrumentes im dritten Quartal 2016 eingesetzt werden müssen. Für den KMU-Darlehensfonds sind dies Mittel in Höhe von 19.258,95 TEUR. SEED-Darlehensfonds Aus dem Fonds waren zum Stichtag Mittel in Höhe von 10.069,93 TEUR ausgezahlt , aber noch nicht wieder zurückgezahlt. Dieses Restkapital berücksichtigt keine Ausfälle und Leistungsstörungen. Im Fonds waren per 31.12.2015 weder zurückgezahlte noch nicht wieder ausgereichte Mittel noch Mittel, die noch nie ausgereicht wurden, vorhanden. Darlehensfonds Abfallinfrastruktur Aus dem Zukunftsfonds Entsorgungswirtschaft betrug die Höhe der noch ausgereichten Darlehen zum Stichtag 1.152,77 TEUR. Im Fonds waren liquiden Mittel aus Rückflüssen in Höhe von 347,22 TEUR vorhanden . Bis zum Stichtag waren OP-Mittel in Höhe von 2.656,49 TEUR noch nicht ausgereicht . 4 Alle bisherigen Rückflüsse des IBG Risikokapitalfonds II stehen mit entsprechender Zweckbindung zur Verfügung und können somit im weiteren Geschäftsbetreib genutzt werden. Innerhalb des Abrechnungszeitraumes müssen noch 9 Mio. EUR zweckentsprechend verwendet werden. 5. Wie plant das Land bis 31. Dezember 2016 derzeit nicht ausgereichte Kredit - und Beteiligungsmittel an Kredit- und Beteiligungsnehmer auszureichen ? Es ist geplant, dass bis zum Abschluss im dritten Quartal 2016 bei allen genannten Finanzinstrumenten das gesamte Fondsvolumen an Kreditnehmer ausgereicht wird.