Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4806 12.02.2016 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 15.02.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Dezember 2015 Kleine Anfrage - KA 6/9041 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - poli- 2 tische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Dezember 2015 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Dezember 2015. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Dezember registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Dezember registriert ? Im Monat Dezember 2015 wurden in Sachsen-Anhalt drei politisch motivierte Gewaltstraftaten, die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet werden konnten, registriert. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Dezember 2015, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 30. November 2015 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Dezember 2015 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum zwölf Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Wel- 3 che dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle kam es zur vorläufigen Festnahme bzw. wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und Anlage 2 und 3 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Straße, Schulhof 09.12.2015 15:20 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: 11 J., StAng. BRD) Altstadt Markt 12.12.2015 0:05 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 24 J., StAng. Syrien, verletzt) 18-20 1 0 ab 21 3 0 3 0,00 € 1 1 0,00 € 5 0 4 Altmarkkreis Salzwedel § 224 StGB0:0512.12.2015 § 224 StGB15:4007.12.2015 15:2009.12.2015Straße, Schulhof SalzwedelSalzwedel, Hansestadt Magdeburg, Landeshauptstadt AltstadtMagdeburg, Landeshauptst adt PD ST Nord Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Rassismus Fremdenfeindlich Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität§ 223 StGB Platz, Straße Markt Neustädter Platz 0ja00,00 €ja Schaden Vorerk . PD ST Nord Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt § 224 StGB15:4007.12.2015Platz, StraßeNeustädter Platz Tatort Ortsteil Tatdatum KA 6/9041 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Dezember 2015¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. 2 (Alter: 17, 18 J., StAng. Unb., verletzt) Örtlichkeit Pressemittlg . Summe 3 Straftaten Festnahmen Alter Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema Summe 3 Straftaten Polizeidirektion Polizeirevier ¹ Tatzeit: 01.12.2015 bis 31.12.2015, Stand: 31.12.2015 Seite 1 von 1 Anlage 2 männl. weibl. Erxleben Erxleben Gehweg 21.11.2015 14:50 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 18 J., StAng. Syrien) Haldensleben, Stadt Haldensleben Straße 03.09.2015 19:00 § 315b StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 2 (Alter: 10, 11 J., StAng. Bosnien, BRD) Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Straße, Gehweg 30.10.2015 0:00 § 113 StGB ja 0,00 € 2 ja 0 ab 21 3 0 4 (Alter: unb., StAng. BRD) 14-17 3 0 18-20 3 0 Barleber Straße/Lumumbastraße Brücke, Gehweg 05.11.2015 21:50 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: 20 J., StAng. BRD) 14.10.2015 20:49 § 223 StGB nein 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: unb., StAng. unb.) 14.10.2015 20:59 § 223 StGB nein 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: unb., StAng. unb.) Salzlandkreis Aschersleben, Stadt ... Bahnhof 14.09.2015 15:22 § 250 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 34 J., StAng. Spanien) PD ST Ost Dessau- Roßlau, Stadt Dessau- Roßlau, Stadt Roßlau Straße 13.10.2015 20:13 § 224 StGB nein 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 26 J., StAng. BRD, verletzt) Gehweg 09.11.2015 19:10 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 32 J., StAng. BRD) Straßenbahn 27.11.2015 18:20 § 224 StGB ja 0,00 € 3 ja 0 18-20 1 0 1 (Alter: 27 J., StAng. Burkina Faso) Südliche Neustadt Straße, Gehweg 18.09.2015 20:00 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 6 0 1 (Alter: 15 J., StAng. Rumänien) 9 0,00 € 13 9 0 22 0 16 Halle (Saale), Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Rathausviertel Altstadt Straße 19.07.2015 0ja50,00 €ja KA 6/9041 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . 1 (Alter: 20 J., StAng. BRD) Festnahmen Alter Summe 12 Straftaten PD ST Süd PD ST Nord Halle (Saale), Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Harz Börde § 224 StGB0:57PlatzHalberstadtHalberstadt, Stadt ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.11.2015, die ab dem 01.12.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.12.2015 Seite 1 von 1 Anlage 3 Erxleben Erxleben Gehweg 21.11.2015 14:50 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Haldensleben, Stadt Haldensleben Straße 03.09.2015 19:00 § 315b StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Straße, Gehweg 30.10.2015 0:00 § 113 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Fremdenfeindlich 14.10.2015 20:49 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links 14.10.2015 20:59 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Salzlandkreis Aschersleben, Stadt ... Bahnhof 14.09.2015 15:22 § 250 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Roßlau Straße 13.10.2015 20:13 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links gegen links gegen sonstige politische Gegner Fremdenfeindlich Rassismus Südliche Neustadt Straße, Gehweg 18.09.2015 20:00 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 12 Straftaten PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Altstadt Gehweg 09.11.2015 19:10 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung Straßenbahn 27.11.2015 18:20 § 224 StGB Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik0:57 Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Barleber Straße/ Lumumbastraße Brücke, Gehweg 05.11.2015 Rathausviertel Straße § 223 StGB Halberstadt Platz 19.07.2015 21:50 § 224 StGB PD ST Nord Börde Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Harz Halberstadt, Stadt Tatzeit Delikt KA 6/9041 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Oberbegriff UnterthemaOrtsteil Örtlichkeit Tatdatum ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.11.2015, die ab dem 01.12.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.12.2015 d4806_Anlage.pdf 9041a.pdf 9041b 9041c