Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4808 15.02.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 15.02.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im IV. Quartal 2015 Kleine Anfrage - KA 6/9044 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten sind auf Grundlage der vom Generalstaatsanwalt angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen worden. 2 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2015 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 1.) verwiesen. 2. In welchen Fällen von Straftaten PMK-rechts wurde im IV. Quartal 2015 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 2.) verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im IV. Quartal 2015 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs wurde durch die Staatsanwaltschaften nicht veranlasst. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im IV. Quartal 2015 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 4.) verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2015? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 5.) verwiesen.