Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4814

 

 16.02.2016

 

 
(Ausgegeben am 17.02.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Harry Czeke (DIE LINKE) 
 
 
Stellenbesetzung „Forstamtsleiter/-in des Betreuungsforstamtes Harz“ 
 
Kleine Anfrage - KA 6/9076 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Verwaltungsgericht Halle (Saale) hat unter Aktenzeichen 5 B 21/15 HAL einen 
Beschluss in der Verwaltungsrechtssache aufgrund der Bewerbung um eine Beförderungsstelle
 gefasst. Der Termin des Beschlusses war der 8. Juni 2015. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Wurden Rechtsmittel gegen den o. g. Beschluss eingelegt? 

 
Nein, die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.  

 
2. Ist zwischenzeitlich eine Neubesetzung der Stelle „Forstamtsleiter/-in des 

Betreuungsforstamtes Harz“ erfolgt? Wenn ja, durch was und wie wurde 
die erneute Auswahlentscheidung getroffen?  
 
Nein. 

 
3. Wie hoch waren die Kosten des Verfahrens? 

 
Die Kosten des Verfahrens mit Az. 5 B 21/15 HAL belaufen sich auf 2.000 Euro.  

 
4. Wer zeichnet verantwortlich für die erste Auswahl der Bewerber/-innen, 

die durch das Verwaltungsgericht Halle/Saale untersagt wurde, und zieht 
das Konsequenzen nach sich?  

 



 
 

2

Die Verfahrenshoheit im Rahmen der Bewerbersichtung hatte das Ministerium 
für Landwirtschaft und Umwelt.  
 
Die Bewerberauswahl erfolgte mit der ihr gebotenen Sorgfalt. Hieran hat das 
Verwaltungsgericht Halle auch keine Zweifel erkennen lassen. Die Entscheidungsgründe
 stützen sich vielmehr auf komplexe Wertungsgesichtspunkte in 
Bezug auf die in den Auswahlprozess einzubeziehenden Beurteilungen. Persönliches
 Fehlverhalten von Beschäftigten im Rahmen des Auswahlprozesses 
ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.