Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4815 16.02.2016 (Ausgegeben am 17.02.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2015 Kleine Anfrage - KA 6/9039 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 2 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. 1. Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden im Jahr 2015 registriert? Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel „Körperverletzung“ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt . Für beide existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff „Polizeivollzugsbeamter“. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik möglich. Hierzu können für das Jahr 2015 folgende Angaben gemacht werden: Körperverletzung 167 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 145; weiblich: 22) 2 Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen) 3 Polizeivollzugsbeamte (männlich) Es handelt sich bei den Straftaten gegen das Leben ausschließlich um Versuche . 2. Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ) wurden im Jahr 2015 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert? Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen konkreten Straftatenschlüssel. So wurden im erfragten Zeitraum 546 Fälle erfasst. Darin sind bereits die Fälle des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte inkludiert. Diese werden für das Jahr 2015 mit 532 Fällen ausgewiesen. 3. Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach folgenden Einsatzsituationen differenzieren: Allgemeiner Streifendienst, Anhalte - und Kontrollsituationen, Einsätze bei häuslicher Gewalt, Einsätze bei Sportveranstaltungen, Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen , SEK-Einsätze, sonstige Einsatzlagen. Für den Fall, dass Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen nach wie vor nicht erfasst werden, bitte ausführen, warum dies nicht geschieht und ob die Erfassung zukünftig geplant ist. In der PKS werden keine Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen erfasst. Insofern ist eine Beantwortung der Frage aufgrund fehlender Recherchemöglichkeiten nicht möglich. Perspektivisch ist im Rahmen der Weiterentwicklung der PKS allerdings vorgesehen, die Aussagekraft dieser Statistik durch die bundesweit zusätzliche Erfassung der Datenfelder „Tatörtlichkeit“ (z. B. öffentliche Straßen/Wege/Plätze, Sportstätten, Polizeieinrichtungen etc.) sowie „Ereignis“ (z. B. Volksfeste, Sportveranstaltungen, Demonstrationen etc.) zu verbessern. 4. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen Angriffe in welchen der unter 3. genannten Einsatzlagen jeweils verletzt? Wie viele davon leicht, wie viele schwer? Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten über verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte im Jahr 2015 wurden in den Behörden und Einrichtungen der Landespolizei durch jeweilige Einzelfallrecherchen erhoben und sind in der folgenden Übersicht dargestellt. 3 Verletzte (gesamt) davon leicht verletzt davon schwer verletzt Allgemeiner Streifendienst davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 87 13 74 87 13 74 0 0 0 Anhalte- und Kontrollsituationen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 38 10 28 37 10 27 1 0 1 Einsätze bei häuslicher Gewalt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 9 2 7 9 2 7 0 0 0 Einsätze bei Sportveranstaltungen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 32 26 6 32 26 6 0 0 0 Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 14 10 4 14 10 4 0 0 0 SEK-Einsätze davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Einsatzlagen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 67 22 45 67 22 45 0 0 0 Gesamt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 247 83 164 246 83 163 1 0 1