Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4822

 

 23.02.2016

 

 
(Ausgegeben am 23.02.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Illegale Abfallablagerung durch die BMG Recycling GmbH in der Stadt  
Teuchern, OT Deuben, Werkstraße 49 (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/9055 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
 „Illegale Abfallablagerung durch die BMG Recycling GmbH in der Stadt Teuchern, 
OT Deuben, Werkstraße 49“ vom 21. Oktober 2015 (Drucksache 6/4502). 
Auf die Fragen zur weiteren Beräumung der dort illegal gelagerten Abfälle erklärt die 
Landesregierung, dass „in einem nächsten Schritt die Gefährdungslage neu beurteilt“ 
werde. Diese Bewertung werde „noch einige Zeit, voraussichtlich bis Ende des Jahres
, in Anspruch nehmen“. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
Ist die Neubewertung der Gefährdungslage zwischenzeitlich abgeschlossen? 
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, aus welchem Grund liegt die Neubewertung
, die schon seit Sommer 2015 andauert, noch nicht vor? 
 
Die Neubewertung der Gefahrenlage dient der Einschätzung der von den noch lagernden
 Abfällen ausgehenden Gefahren bezüglich des Boden- und Gewässerschutzes
 sowie eines Brandrisikos auf dem Gelände der BMG Recycling GmbH i. L. 
 
Bei einer Begehung des Geländes mit der unteren Brandschutzbehörde am 
23. Oktober 2015 konnte die vorläufige Aussage getroffen werden, dass eine akute 
Brandgefahr von den dort noch lagernden Abfällen nicht zu erwarten ist. Da substanzielle
 Stellungnahmen zu den o. g. Gefahren nach wie vor ausstehen, sind die untere 
Brandschutz-, Boden- und Wasserschutzbehörde erneut zur Stellungnahme aufgefordert
 und werden zu einer Besprechung in das Landesverwaltungsamt geladen.