Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4824 23.02.2016 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 24.02.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommunalabgabengesetz - Forderungen und Verjährung Kleine Anfrage - KA 6/9054 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 10. Dezember 2014 hat der Landtag in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 das Kommunalabgabengesetz geändert und eine Verjährungsregelung eingeführt. In der Debatte um die Gesetzesänderung wurden unterschiedliche Positionen dahingehend vertreten, zu welchem Zeitpunkt die neue Frist in Kraft treten soll. Letztlich setzte sich die Regierungskoalition durch, sodass für das Jahr 2015 die Verjährung noch nicht griff. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Bescheide wurden im Jahr 2015 erlassen, deren Erlass im Falle einer auf den 31. Dezember 2014 vorgezogenen Verjährungsregelung nicht hätten ergehen dürfen? Bitte nach Verbänden aufgliedern. 2. Welche Forderungssumme umfassen die Bescheide? Bitte nach Verbänden aufgliedern. Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 zum Stand 15. Dezember 2015 ergibt sich aus der beigefügten Aufstellung. Das verjährungsbedrohte Beitragsvolumen betrug insgesamt rd. 123,5 Mio. EUR und verteilte sich auf rd. 85.000 Bescheide . Die Mehrzahl der Aufgabenträger der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung konnte die Bearbeitung der zum 31. Dezember 2015 verjährungsbedrohten Beitragserhebung mit Stand 15. Dezember 2015 für erledigt er- 2 klären. Bei 7 Aufgabenträgern waren zu diesem Zeitpunkt noch insgesamt ca. 1.200 Beitragsbescheide mit einem Beitragsvolumen von insgesamt 5,5 Mio. EUR zu erlassen. Alle Aufgabenträger beabsichtigten, die Bearbeitung termingerecht abzuschließen. Der Endstand wird der Task-Force gemeldet und die Aufstellung zeitnah aktualisiert. 3. Wie gliedern sich die Forderungen nach den Jahren des Grundes der Beitragserhebung ? Bitte auch hier nach Verbänden aufgliedern. Diese sehr differenzierte Erhebung wurde von den Verbänden nicht vorgenommen . 4. In welchem Umfang wurden gegen die Bescheide Rechtsmittel eingelegt? Bitte auch hier nach Verbänden aufgliedern. Die Aufgabenträger waren bis zum 31. Dezember 2015 vorrangig mit der fristgerechten Erarbeitung und Versendung der Bescheide beschäftigt. Widersprüche wurden bislang nur entgegengenommen und werden erst seit Kurzem registriert. Es ist beabsichtigt, von den Aufgabenträgern die Anzahl der eingegangenen Widersprüche und Stundungsanträge sowie die Anzahl der bewilligten Stundungen und die Höhe der gestundeten Beiträge noch im Februar abzufragen. Aufgrund des durch die vorrangige Beitragserhebung bei den Aufgabenträgern in den letzten Monaten entstandenen Arbeitsrückstaus und der damit verbundenen zunächst notwendigen Aufarbeitung werden diese Angaben frühestens im März 2016 vorliegen. 5. Wie erfolgte die Arbeit der Taskforce? Welche Maßnahmen wurden ergriffen ? Wie wirkte sich die Arbeit auf die Erhebung von Beiträgen aus? Die aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung des Koalitionsausschusses im September 2014 eingerichtete Task-Force hatte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ihre Arbeit aufgenommen und zunächst Informationsveranstaltungen durchgeführt, bei denen den Vertretern der kommunalen Aufgabenträger sowie der unteren Kommunalaufsichtsbehörden die seinerzeit zu erwartende Änderung der Rechtslage und die damit zusammenhängenden Aufgaben erläutert wurden. Im Ergebnis dieser Veranstaltungen wurden die betreffenden Aufgabenträger angehalten , die Voraussetzungen für eine fristgemäße Beitragserhebung zu schaffen. Auf Initiative der Task-Force erfolgte dann durch die obere Kommunalaufsichtsbehörde die Aufforderung an die kommunalen Aufgabenträger, bis zum Ende des Jahres 2014 mindestens die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die rückwirkende Beitragserhebung zu schaffen und zur Eigenkontrolle des Vollzugs der Beitragserhebung einen Maßnahme- und Zeitplan vorzuhalten , diesen fortzuschreiben und der oberen Kommunalaufsicht bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen. Die unteren Kommunalaufsichtsbehörden haben im Anschluss daran Anfang 2015 über den Sachstand der eingeleiteten rechtlichen und organisatorischen Schritte für die nach Maßgabe der inzwischen gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist zur Beitragsfestsetzung berichtet. Von Anfang an fanden zahlreiche Untersuchungen über bestimmte Problemkonstellationen bei 3 einzelnen Aufgabenträgern und Abstimmungsgespräche mit ihnen sowie der jeweiligen unteren Kommunalaufsichtsbehörde statt. Ausnahmsweise wurden auf Veranlassung der Task-Force auch kommunalaufsichtliche Anordnungen getroffen. Die Arbeit der Task-Force trug wesentlich dazu bei, dass die kommunalen Aufgabenträger bis zum Ablauf des Jahres 2015 die Beitragsfestsetzungen vornahmen, die wegen der gesetzlichen Ausschlussfrist danach nicht mehr erfolgen können. 6. Soweit die Daten für das Jahr 2015 noch nicht vollständig vorliegen, wird um Mitteilung der Angaben für die bereits verfügbaren Zeiträume und die spätere Nachreichung der noch fehlenden Angaben gebeten. Sobald die Ergebnisse der Abfrage bei den Aufgabenträgern zum Endstand der Beitragsfestsetzung und zum Umfang der Einlegung von Rechtsbehelfen vorliegen , werden die aktualisierte Aufstellung zur abschließenden Beantwortung der Fragen 1 und 2 sowie eine Aufstellung zu Frage 3 nachgereicht. Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl 3000000,00 1.136.522,10 0,00 1.863.477,90 EUR drohten zu verjähren; Unterlagen der Festsetzungsverjährung 3000000,00 3.131.597,33 0,00 Alle Bescheide bis 31.12.2014 versandt. 907.642,00 EUR drohten zu verjähren Alle Bescheide wurden erlassen. Summe BÖ 12.730.465,80 0,00 22.350 20 Burgenlandkreis 10513497,00 8.149.998,00 0,00 - - - - - - - - - - - - - - - - laufende Erhebung 57.000,00 43204403,00 33.697.491,00 0,00 - - - - - - laufende Klagen über 3,7 Mio EUR - - - - - - - - - laufende Erhebung - - - - - - - - - laufende Erhebung 23201726,00 13.159.066,00 0,00 - - - - - - - Überwachung Bescheiderstellung notwendig Hilfe bei der Widerspruchsbearbeitung erbeten, aktueller Stand zum 15.12.2015 abgefragt. - - - 0 Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren Satzung 6.000.000,00 AZV Weiße-Elster Hasselbach/Thierbach I WWAZ I 57230,00 57.230,00 0,00 - j0,00 20 14.000 j AZV Unstrut-Finne I - Erledigt. Handelt sich um rechnerische Differenz.Wegen Geringfügigeit nicht weiter vom LK geprüft. AZV Westliche Mulde II AVH Untere Ohre II - - - - - - 5.000 Altmarkkreis Salzwedel Wasserverband Gardelegen II AV Köthen II 12.08.2010 30.11.2011 teilweise Kalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) - - v o rh a n d e n nein 0 14.07.2010 29.09.2010 Anhalt Bitterfeld 6000000,00 5.925.000,00 0,00 7.900 j 13.349 - 450 j j j Börde 22000,00 0,000,00 II 17288014,92 11.06.2015 Abwasserbehandlung Weißenfels AöR I / II 9.000.000,00 II 09.07.2015 Erhebung Herstellungsbeitrag II ist abgeschlossen Bescheide wurden erlassen- - 3.816.400,00 3839958,00 3.839.958,00 0,00 18.11.2014 jj24.02.2015 - 22.04.2013 17.480.000,00 0,002.552.465,802500000,00IITAV Börde - 17.127.501,83 01.09.20150,009.000.000,000,00II 0,001.178.000,001178000,00 07.10.2015 - 2.500.000,00 1 von 5 Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren SatzungKalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) v o rh a n d e n Hilfe bei der Widerspruchsbearbeitung erbeten, aktueller Stand zum 15.12.2015 abgefragt. 0j0,00 j 13.34917288014,92 11.06.2015 Abwasserbehandlung Weißenfels AöR I / II 09.07.201517.480.000,00 17.127.501,83 2 von 5 Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren SatzungKalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) v o rh a n d e n - - - - - - Summe BLK 0,00 21.538 - Zweckverband Ostharz Stadt Seeland OT Gatersleben I keine Angabe 1.280.000,00 0,00 04.04.2013 07.05.2013 j - - - Stadt Seeland OT Gatersleben ab 01.01.2015 im Verband 6080000,00 39.300.000,00 0,00 Beiträge bis 2014 - 3.928.600,00 - erfolgt laufend, wenn Grundstücke durch Umschluss in die Beitragspflicht hinein wachsen WAV Holtemme Bode (Holtemme) HB II II 10.000.000,00 9657667,61 9.657.667,61 0,00 j 4.861 0 Summe HZ 0,00 12.861 0 2537935,00 2.262.526,00 275.409,00 WAV Holtemme Bode (Bode) HB II Harz JL Umschluss erfolgt erst noch, Beitragspflicht noch nicht entstanden Beitragserhebung nach Auskunft BLK am 08.10.2015 abgeschlossen 21.09.1999Jun 99 - n Stadt Seeland OT Gatersleben ab 01.01.2015 im Verband; 0j01.03.2015 -- 24.09.2015 I j4710000,00 08.12.1994 n - keine Angabe 8.189II 14.319.000,00 0,00 Mrz 15 21.08.2015 II 4.000.000,00 Zweckverband Ostharz AZV Bad Kösen Jul 94 - - 14319000,00 - 0 Stadt Zeitz II II 8.000 4.710.000,00 0,00 4000000,00 4.000.000,00 0,00 TAWZ Wahlitz-Menz- Gübs HB I - - - --j 14.000.000,00 j/n n - -- 3 von 5 Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren SatzungKalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) v o rh a n d e n I 2262526,00 2.262.526,00 0,00 Beitragspflicht noch nicht entstanden - - TAWZ Wahlitz-Menz- Gübs HB I - --- 4 von 5 Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren SatzungKalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) v o rh a n d e n I 65000000,00 64.500.157,00 140.000,00 01.12.2009 07.09.2015 j n 32 30 II 6.075.000,00 6075000,00 6.075.000,00 0,00 01.06.2015 beschlossen 24.06.2015 j n 5.000 0 Durch den Zweckverband sind nur noch Restarbeiten zu erledigen. Eine besondere Überwachung ist nicht notwendig. 297 Bescheide wurde an 03.11.2015 versandt AZV Wipper-Schlenze Stadt Hettstedt I / II 13.000.000,00 13226170,63 10.724.533,00 2.500.000,00 13.07.2015 19.08.2015 j j 6300 425 Bekanntmachung wiederholt; LK wurde aufgefordert, Bescheiderstellung zu überwachen, aktueller Stand zum 15.12.2015 abgefragt II 760.000,00 2279723,04 1.991.105,06 0,00 19.12.2012 05.11.2014 j j 515 0 Summe MSH 2.640.000,00 12.422 455 nach telefonischer Auskunft der VGF am 12.06.15 ist die Erhebung der Altfälle des HB I erledigt 9.000.000,00 13.000.000,00 AZV Eisleben-Süßer See Wasserverband Südharz I 69525787,80 29.895.780,70 0,00 05.10.2015 5800000,00 I 8000000,00 6.950.000,00 1.050.000,00 Die restlichen 400 Bescheide werden am 18.12.2015 versandt. Beitragserhebung wäre dann abgeschlossen. II 19.427.955,00 kalkuliertes Beitragsvolumen entspricht Investitionskosten; Ersatzvornahme der UKB zur Satzung, die restlichen 42 Bescheide werden am 18.12.2015 versandt. Die Beitragserhebung wäre dann abgeschlossen. 01.08.2014 0,00 j j 05.10.2015 4.768.000,00 1.032.000,00 05755.400.000,00 WAZV Saalekreis 4002.000nj AZV Merseburg -j 15.01.2014 I 107568159,00 SK MSH 27.08.2015 4.474 42 j j10.07.2015 5 von 5 Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren SatzungKalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) v o rh a n d e n Summe SK 2.082.000,00 6.474 442 6 von 5 Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren SatzungKalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) v o rh a n d e n 2.000.000,00 - - - - keine Beitragsverjährung, laufende Erhebung keine Angaben - - - - - - Durch privatrechtliche Entgelte der Vorbetreiber und Baukostenzuschüsse refinanziert. Stand 02/2015, seit 2002 laufende Erhebung von Beiträgen Stadt Seeland - - - - - - ab 01.01.2015 im ZV Ostharz Summe SLK 7.408.800,00 770.000,00 3207 300 0,00 - Stadt Aschersleben II -- - - -- Kompensierung der Beitragsausfälle durch kostendeckende Gebührenerhebung; Billigkeitsregelung gem. § 13a Abs. 6 KAG-LSA 3001.529 j 50 0 - j j 24.03.2015 jMrz 15 j 728 AZV "Saalemündung" 460.000,00 770.000,001230000,00 SLK - - j j 30.05.2012 j j 09.04.2015 WAZV "Bode Wipper" I I II I Stadt Schönebeck II I gesonderte Überwachung notwendig, Der LK lässt sich wöchentlich ab dem 13.11.2015 zum Stand der Beitragserhebung berichten, 225 Bescheide sollen am 21.12.2015 zugestellt werden. 75 Bescheide sind fraglich 3236800,00 3.236.800,00 0,00 Mai 2014 keine Altfälle, bei denen Verjährung zum 31.12.2015 drohtMai 2014 09.04.2015 j j 50 512.000,00 3.200.000,00 27.11.2014 j 30.05.20123.236.000,00 2.8.31.000 Verbesserungsbeitrag 22.10.20140,00 € 512.000,00 512000,00 WZV Saale-Fuhne- Ziethe 080030.05.20120,003.200.000,003200000,00II - 050 - 30.05.2012 7 von 5 Landesverwaltungsamt Stand der Umsetzung einer vollständigen Beitragserhebung zum 31.12.2015 Verjährungshöchstfrist (30.09.2015) 23.02.2016 geschätztes Beitragsvolumen kalkuliertes Beitragsvolumen bereits erhobene Beiträge noch zu erhebende Beiträge Landkr./kreisfreie Stadt in EUR in EUR in EUR in EUR Datum Datum j / n j/n Anzahl Anzahl Erläuterungen Die Angaben betreffen Altfälle, die am 31.12.15 verjähren SatzungKalkulation Aufgabenträger H e rs te llu n g s -b e it ra g ( I / II ) V e rs a n d v o rb e re it e t B e s c h e id e n o c h z u e rl a s s e n b e s c h lo s s e n G ru n d s tü c k s d a te n l ie g e n v o r B e s c h e id e g e s a m t (g e s c h ä tz t) v o rh a n d e n I 19912953,00 19.912.953,00 0,00 01.12.2011 14.12.2011 j 0 n n II 425088,00 425.088,00 0,00 01.04.2004 28.04.2004 j 0 n n Wertberichtigungen erfolgt Summe WB 17.000,00 1110 10 verjährungsbedrohtes Beitragsvolumen: 123.482.400,00 noch zu erhebendes Beitragsvolumen: 5.509.000,00 Anzahl zu erlassende Bescheide (geschätzt) 84.962 noch zu erlassende Bescheide: 1.227 Legende: Anzahl AT: grau Beitragserhebung erledigt 19 gelb 4 orange 3 446.000,00 seit 01.01.2015 ZWAG Gräfenhainichen II 446000,00 429.000,00 17.000,00 03.12.201424.10.2014 WB 101110j AZV Elbaue- Heiderand Beitragsbescheidung für weniger als 100 Bescheide offen Beitragsbescheidung für weniger als 500 Bescheide offen 8 von 5