Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4830 26.02.2016 (Ausgegeben am 26.02.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demonstrationsgeschehen in Merseburg (Saalekreis) II Kleine Anfrage - KA 6/9059 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Demonstrationen, Mahnwachen oder sonstige Versammlungen fanden seit dem 7. Dezember 2015 in Merseburg statt? Bitte jeweils aufgliedern nach Datum, Route bzw. Ort, Motto, Anzahl der Teilnehmer/innen. 2. Welche der oben genannten Versammlungen waren Spontanversammlungen , Eilversammlungen bzw. allgemeine Versammlungen? 3. Für welche der oben genannten Versammlungen gab es keine/n sich der zuständigen Versammlungsbehörde zu erkennen gebende Anmelder/in und/oder Versammlungsleiter/in? 4. Für welche der oben genannten Versammlungen wurden Auflagen durch die zuständige Behörde gemacht? 5. Welche Ansammlungen wurden seit dem 7. Dezember 2015 mangels Anmeldung bzw. wegen sonstig nicht erfüllter Auflagen durch die zuständigen Behörden aufgelöst? 6. Bei welchen der oben genannten Versammlungen oder Ansammlungen kam es seit dem 7. Dezember 2015 zur Verwirklichung von Straftatbeständen ? Bitte Ereignis und jeweilige Straftatbestände aufschlüsseln. 2 Antwort auf die Fragen 1 - 6: Auf die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht wird verwiesen. Die auf dem Bericht des Landesverwaltungsamtes basierenden Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 7. Dezember 2015 bis zum 11. Februar 2016. 7. Wurden im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft in Merseburg-West seit dem 1. Dezember 2015 weitere Straftaten verübt, die im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Stadtteil Merseburg -West stehen? Falls ja, bitte Ereignis und Straftatbestände aufschlüsseln . Es wurden Ermittlungsverfahren am 5. Dezember 2015 wegen Verstoßes gegen §§ 86a, 303 StGB (Besprühen der Fahrbahn und des Gehweges vor der Unterkunft mit Parolen und Symbolen), am 1. Januar 2016 wegen Verstoßes gegen §§ 130, 185 und 224 StGB (Angriffe und Beleidigungen gegen Polizeibeamte und volksverhetzende Äußerungen während einer polizeilichen Schutzmaßnahme vor der Unterkunft) und am 5. Februar 2016 wegen Verstoßes gegen §§ 123, 303 StGB (Betreten des Außengeländes der Unterkunft und Zerstörung einer Fensterscheibe) eingeleitet. Bei diesen Vorfällen ist ein Zusammenhang im Sinne der Fragestellung nicht auszuschließen. 3 Datum Ort/ Aufzugsstrecke Thema Anzahl der Teilnehmer Art der Versammlung Bekannter Veranstalter oder Leiter Verfügte Beschränkungen Auflösung Eingeleitete Strafverfahren wegen Verstoßes gegen: 08.12. Otto-Lilienthal-Straße 25 unangemeldete Versammlung nein ja nein 09.12. Otto-Lilienthal-Str. 65 19 unangemeldete Versammlung nein ja nein 10.12. Otto-Lilienthal-Str. 65 16 unangemeldete Versammlung nein ja nein 11.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 19 unangemeldete Versammlung nein ja nein 12.12. Oeltzschnerstr. 61 a-d „Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ 22 angemeldete Versammlung ja ja nein 12.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 20 unangemeldete Versammlung nein ja nein 13.12. Otto-Lilienthal-Str. – Oeltzschnerstr . – Klobikauer Str. – Otto-Lilienthal-Str. 25 unangemeldete Versammlung nein ja nein 4 14.12. Otto-Lilienthal-Str. 65 13 unangemeldete Versammlung nein ja nein 15.12. Otto-Lilienthal-Str. 65 20 unangemeldete Versammlung nein ja nein § 223 StGB (Versuch) 16.12. Otto-Lilienthal-Str. 65 14 unangemeldete Versammlung nein ja nein 17.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 18 unangemeldete Versammlung nein ja nein 18.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 9 unangemeldete Versammlung nein ja nein 19.12. Oeltzschnerstr. – Überquerung B 91 – August- Bebel-Str. – Hallesche Str. – König-Heinrich-Str. – Teichstr. - Klobikauer Str. – Oeltzschnerstr. „Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ 135 angemeldete Versammlung ja ja nein 19.12. Otto-Lilienthal-Str. 54-59 „Versammlung anlässlich eines Geburtstags“ 25 angemeldete Versammlung ja ja nein 20.12. Otto-Lilienthal-Str. – Oeltzschnerstr . – Klobikauer Str. – Otto-Lilienthal-Str. „Lichterlauf - Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ 33 angemeldete Versammlung ja ja nein 5 21.12. Otto-Lilienthal-Str. 55 20 unangemeldete Versammlung nein ja nein 22.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 20 unangemeldete Versammlung nein ja nein § 145 § 145d StGB 23.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 14 unangemeldete Versammlung nein ja nein 25.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 20 unangemeldete Versammlung nein ja nein 26.12. Otto-Lilienthal-Str. 54 15 unangemeldete Versammlung nein ja nein 27.12. Otto-Lilienthal-Str. – Oeltzschnerstr . – Klobikauer Str. - Otto-Lilienthal-Str. „Lichterlauf“ 24 angemeldete Versammlung ja ja nein 27.12. Otto-Lilienthal-Str. 58 35 unangemeldete Versammlung nein ja nein § 113 StGB 30.12. Oeltzschnerstr. – Joachim- Quantz- Str. – Ottoweg- Klobikauer Str. – Oeltzschnerstr . „Gegen die zunehmende Polizei-Willkür“ 60 angemeldete Versammlung ja ja nein 6 01.01. Otto-Lilienthal-Str. 58 11 unangemeldete Versammlung nein ja nein 03.01. Otto-Lilienthal-Str. 11 „Lichterlauf“ 18 angemeldete Versammlung ja ja nein 07.01. Otto-Lilienthal-Str. 58 10 unangemeldete Versammlung nein ja nein 08.01. Otto-Lilienthal-Str. 58 11 unangemeldete Versammlung nein ja nein 10.01. Oeltzschnerstr. – Unterführung B 91 – Wilhelm- Liebknecht-Str. – Klobikauer Str. – Gustav-Adolf- Str. – Ottoweg – Joachim- Quantz-Str. – Oeltzschnerstr . 30 unangemeldete Versammlung nein ja nein 11.01. Markt – Burgstr. - Obere Burgstr. – Schulstr. – Bahnhofstr. – König- Heinrich-Str. – Kliaplatte „Asylchaos stoppen - Grenzen sichern“ 450 angemeldete Versammlung ja ja nein § 223 § 185 § 86a StGB 11.01. Gotthardstr. „Rechte Brandstifter entlarven - Rassisten entgegentreten “ 120 angemeldete Versammlung ja ja nein § 223 StGB 7 12.01. Otto-Lilienthal-Str. 58 11 unangemeldete Versammlung nein ja nein 16.01. Gotthardstr. „Verbundenheit syrischer Flüchtlinge mit der deutschen Bevölkerung“ 80 angemeldete Versammlung ja ja nein 17.01. Oeltzschnerstr. 15 unangemeldete Versammlung nein ja ja 19.01. Oeltzschner Str./ Einmündung Otto-Lilienthal-Str. 5 unangemeldete Versammlung nein ja ja 22.01. Otto-Lilienthal-Str. 51 8 unangemeldete Versammlung nein ja ja 2x § 113 StGB