Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4832

 

 26.02.2016

 

 
(Ausgegeben am 26.02.2016) 

 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) 
 
 
Luxemburger Steuerbehörden 
 
Kleine Anfrage - KA 6/9065 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Gegenüber dem Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europäischen 
Parlaments, Fabio De Masi, führte der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna 
im Rahmen einer Delegation von TAXE nach Luxemburg am 18. Mai 2015 aus, dass 
Steuerbehörden der Bundesrepublik Deutschland durch Luxemburg mehrfach auf 
ungewöhnlich hoch ausgewiesene Profite von grenzüberschreitend aktiven Konzernen
 in Luxemburg aufmerksam gemacht wurden. Dies wurde mit dem Verdacht begründet
, dass die in Luxemburg ausgewiesenen Gewinne nicht mit der realen ökonomischen
 Substanz der Konzerne in Übereinstimmung zu bringen seien und daher 
gegebenenfalls der Bundesrepublik Deutschland Steuern, im Wege der Gewinnverlagerung
 und entgegen des „arm’s length“-Prinzip (Fremdvergleichsgrundsatz) bei 
der Bewilligung konzerninterner Transferpreise der OECD, entzogen würden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
1. Wie viele entsprechende Hinweise von Luxemburg bzw. Luxemburger 

Steuerbehörden an das Land Sachsen-Anhalt bzw. an deren Steuerbehörden
 gab es seit 1990?  
 
Weder im Rahmen der internationalen Amtshilfe noch im Verständigungsverfahren
 gab es Fälle mit entsprechenden Hinweisen von Luxemburg bzw. Luxemburger
 Steuerbehörden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass sich aufgrund 
der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist von Unterlagen und Daten die durchgeführte
 Recherche auf den Zeitraum ab 2006 erstreckte.  
 

2. Wie wurde seitens der Steuerbehörden mit diesen Hinweisen umgegangen
?  
 
Mangels relevanter Fälle war nichts zu veranlassen (vgl. Ausführungen zu Frage
 1).