Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4849

 

 04.03.2016

 

 
(Ausgegeben am 07.03.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Harry Czeke (DIE LINKE) 
 
 
Geldwerter Vorteil  
 
Kleine Anfrage - KA 6/9075 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es gab oder gibt die Regelung für in der Forst Beschäftigte sogenanntes „Deputat-
Holz“ erhalten zu können.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Gab es oder gibt es diese Regelung? 

 
Es gibt aktuell die Dienstvereinbarung „Abgabe von Brennholz an Bedienstete 
der Landesforstverwaltung“ vom 4. Oktober 2011, vereinbart zwischen dem Ministerium
 für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt und dem 
Hauptpersonalrat beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes 
Sachsen-Anhalt. Die Dienstvereinbarung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in 
Kraft getreten. 

 
2. Wenn ja, wie viele Beschäftigte machten davon Gebrauch und welchem 

Wert entspricht die erhaltene Holzmenge? 
 

Wirtschaftsjahr Anzahl der Beschäftigten Wert der Holzmenge (Euro) 

2012 334 43.977,76 

2013 240 38.861,04 

2014 179 32.896,81 

2015 96 16.565,28 

  



 
 

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3. Wie ist die fiskalische Behandlung geregelt? 

 
Die Abgabe von Brennholz an Berechtigte nach der Dienstvereinbarung „Abgabe
 von Brennholz an Bedienstete der Landesforstverwaltung“ vom 4. Oktober 
2011 erfolgt ausschließlich in Selbstwerbung und über Holzabgabescheine. Die 
Abgabe von Brennholz an den berechtigten Personenkreis erfolgt(e) nach folgender
 Preisstaffelung: 

 
01.01.2012 - 31.12.2012 zu 50 % des Marktpreises 
01.01.2013 - 31.12.2013 zu 70 % des Marktpreises 
01.01.2014 - 31.12.2014 zu 85 % des Marktpreises 
ab 01.01.2015 zu 100 % des Marktpreises

 
Der Marktpreis wird auf der Grundlage der jeweiligen konkreten Bedingungen 
vor Ort vom Landesforstbetrieb festgelegt. 

 
4. Wertet die Landesregierung Abschüsse von sogenannten Trophäen-

Trägern (z. B. Rothirsch) ohne Rückkauf des Wildbrets, für kostenfreien 
Abschuss und Erhalt der Trophäe als geldwerten Vorteil?  
 
Eine Ermittlung der geldwerten Vorteile für unentgeltliche Abschüsse findet von 
Seiten des Landesforstbetriebes nicht statt. Wie dieser bei den Nutznießern 
steuerlich verrechnet wird, ist dem Landesforstbetrieb nicht bekannt. 

 
5. Wenn ja, wie viele Abschüsse sind an welchen Personenkreis in den letzten
 fünf Jahren vergeben worden? 
 
In den Jagdjahren 2011 bis 2015 erfolgte durch den Landesforstbetrieb eine 
unentgeltliche Freigabe von 31 Trophäenträgerabschüssen. Dabei handelte es 
sich um Freigaben an Bedienstete des Betriebes bzw. an benannte Personen 
(jagdberechtigte Beschäftigte und Beamte anderer Dienststellen mit forstlichen 
Aufgaben, die den Landesforstbetrieb bei der Organisation und Durchführung 
des Jagdbetriebes unterstützen) und Gäste.