Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4851 07.03.2016 Hinweis: Die Drucksache steht ohne namentliche Auflistung der Anmelder digital im Internet /Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Den Fragestellenden liegt die namentliche Auflistung der Anmelder vor, für die Abgeordneten ist sie im eingeschränkt zugänglichen netzgestützten Informationsangebot des Landtages bereitgestellt. Im Übrigen kann bei Bedarf eine Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages erfolgen. (Ausgegeben am 08.03.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Rechte Demonstrationen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/9083 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 6/9083 wie folgt: 1. Wie viele Demonstrationen, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im Jahr 2015 in Sachsen-Anhalt statt? Wer trat bei diesen Aktivitäten als Anmelder/in in Erscheinung und wo fanden diese statt? Die Landesregierung legt die Fragestellung dahingehend aus, dass nach öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Gesetzes des Landes Sachsen -Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG LSA) gefragt wird, die von Rechtsextremisten gegenüber den zuständigen Behörden angemeldet wurden oder an deren Organisation Rechtsextremisten beteiligt oder deren Teilnehmer mehrheitlich Rechtsextremisten waren. Statistiken zu den erfragten Angaben werden nicht geführt. Die Auflistung basiert auf den bei der Landesregierung derzeit noch vorhandenen Unterlagen und ist insoweit vollständig. Dies vorangestellt liegen der Landesregierung für das Jahr 2015 Erkenntnisse zu 104 Versammlungen und Aufzügen im o. g. 2 Sinne vor, die in Sachsen-Anhalt durchgeführt wurden. Hinsichtlich der weiteren Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. 2. Unter welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2015 in Sachsen-Anhalt angemeldet? Wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aktivitäten teil und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2015 in Sachsen- Anhalt war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische , rechte bzw. rechtsextreme Parteien organisatorisch beteiligt? Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Parteien. Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus. Eine gesonderte Erfassung der Teilmenge „neonazistische “ Parteien findet nicht statt. „Rechte“ Parteien, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. 4. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2015 war die AfD organisatorisch beteiligt? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Voraussetzung, damit die Landesregierung Informationen im Sinne der Frage 1 zu politischen Parteien sammeln und auswerten darf, ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA). Derartige Anhaltspunkte liegen der Landesregierung derzeit weder in Bezug auf den Bundesvorstand noch auf den Landesverband Sachsen -Anhalt der Partei „Alternative für Deutschland“ vor. 5. Welche der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2015 in Sachsen- Anhalt wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Kameradschaften . Die Frage wird deshalb dahingehend interpretiert, dass nur solche Informationen aufzuführen sind, die der Landesregierung zu rechtsextremistischen Kameradschaften vorliegen. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 1 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 1. 04.01.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 200 Nein Keine Erkenntnisse 2. 07.01.2015 Dessau- Roßlau "Kriminelle Ausländer sofort ausweisen" 33 Keine Erkenntnisse "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 3. 11.01.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 90 Nein Keine Erkenntnisse 4. 16.01.2015 Magdeburg "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" Ca. 350 Ja Keine Erkenntnisse 5. 18.01.2015 Tröglitz "Tröglitz sagt nein zum Asylheim" Ca. 130 Nein Keine Erkenntnisse 6. 25.01.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 130 Nein Keine Erkenntnisse 7. 08.02.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 80 Nein Keine Erkenntnisse 8. 13.02.2015 Dessau- Roßlau "Ein Licht für Dresden" Ca. 40 Ja "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau," NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 2 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 9. 13.02.2015 Magdeburg "Wir gedenken den Bombenopfern von Dresden" 6 Keine Erkenntnisse NPD 10. 15.02.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 75 Nein Keine Erkenntnisse 11. 22.02.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 70 Ja Keine Erkenntnisse 12. 01.03.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 70 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 13. 07.03.2015 Dessau "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" Ca. 180 Ja „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 14. 07.03.2015 Dessau "Kriminelle Ausländer sofort ausweisen" Ca. 120 Nein „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 15. 08.03.2015 Tröglitz „Asylbewerberunterkunft Tröglitz“ Ca. 70 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 3 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 16. 16.03.2015 Bitterfeld- Wolfen "Für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie-Friedliche Revolution 2014" Ca. 44 Keine Erkenntnisse Partei "Der III. Weg", Partei "DIE RECHTE"", "Brigade Halle/Saale", „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ 17. 23.03.2015 Bitterfeld- Wolfen "Für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie-Friedliche Revolution 2014" Ca. 45 Keine Erkenntnisse Partei "Der III. Weg", Partei "DIE RECHTE"", "Brigade Halle/Saale", „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ 18. 30.03.2015 Bitterfeld- Wolfen "Für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie-Friedliche Revolution 2014" Ca. 30 Keine Erkenntnisse Partei "Der III. Weg", Partei "DIE RECHTE"", "Brigade Halle/Saale", „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ 19. 04.04.2015 Schönhausen Feierstunde - Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde Ca. 150 Ja Keine Erkenntnisse 20. 11.04.2015 Halberstadt "Kein Vergeben, kein Vergessen Alliierten Kriegsverbrechen" 113 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE"" KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 4 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 21. 13.04.2015 Bitterfeld- Wolfen "Gegen linke Gewalt" Ca. 50 Keine Erkenntnisse Partei "Der III. Weg", Partei "DIE RECHTE"", "Brigade Halle/Saale", „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ 22. 10.05.2015 Bitterfeld- Wolfen "Linksextremistischer Terror? Bitterfeld sagt NEIN" Ca. 85 Keine Erkenntnisse Partei "Der III. Weg", Partei "DIE RECHTE"", "Brigade Halle/Saale", „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ 23. 30.05.2015 Halberstadt "Nein zu neuen Asylheimen" 51 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE"" 24. 05.06.2015 Quedlinburg "Gegen linke Hetze und Gewalt" 28 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" 25. 08.06.2015 Bitterfeld- Wolfen "Linke Gewalt durch Spenden - Hier die ganze Wahrheit" Ca. 20 Keine Erkenntnisse Partei "Der III. Weg", Partei "DIE RECHTE"", "Brigade Halle/Saale", „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ 26. 20.06.2015 Merseburg "Für Versammlungs- und Meinungsfreiheit" Ca. 200 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 5 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 27. 04.07.2015 Wernigerode "Den Linken "Die Rechte" geben, auf der Straße in den Parlamenten" 8 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" 28. 11.07.2015 Bitterfeld- Wolfen "Den Linken "Die Rechte" geben, auf der Straße in den Parlamenten" Ca. 20 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" 29. 18.07.2015 Magdeburg „Asylflut stoppen“ Ca. 35 Nein Partei "DIE RECHTE", "MAGIDA 2.0" 30. 07.08.2015 Magdeburg "Asylflut stoppen" 28 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE", "MAGIDA 2.0" 31. 08.08.2015 Stendal ohne Motto 5 Nein Partei "DIE RECHTE" 32. 15.08.2015 Oschersleben "Nein zu neuen Asylheimen" Ca. 130 Nein Partei "DIE RECHTE", "MAGIDA 2.0" 33. 15.08.2015 Wittenberg ohne Motto Ca. 30 Keine Erkenntnisse "Freie Kräfte“ aus der Region Wittenberg, Anhalt-Bitterfeld und Dessau 34. 22.08.2015 Halle (Saale) "Wir sagen Nein zu einer ZAST" Ca. 800 Keine Erkenntnisse NPD 35. 22.08.2015 Burg ohne Motto Ca. 20 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 6 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 36. 27.08.2015 Quedlinburg ohne Motto Ca. 10 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" 37. 28.08.2015 Dessau- Roßlau "Gegen Polizeiwillkür" Ca. 40 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 38. 12.09.2015 Quedlinburg "Nein zu neuen Asylheimen" 5 Nein Partei „DIE RECHTE“ 39. 13.09.2015 Kretzschau „Asylunterkunft Jugendherberge Kretzschau“ Ca. 225 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 40. 13.09.2015 Sangerhausen "Sangerhausen wehrt sich gegen den Flüchtlingsstrom" Ca. 60 Ja "Freie Kräfte Mansfeld-Südharz" 41. 17.09.2015 Oschersleben "Nein zu neuen Asylheimen" Ca. 30 Nein Partei "DIE RECHTE" 42. 19.09.2015 Quedlinburg "Nein zu neuen Asylheimen" Ca. 190 Ja Partei "DIE RECHTE", "Europäische Aktion" 43. 20.09.2015 Sangerhausen "Friedlicher Spaziergang durch die Stadt" Ca. 30 Keine Erkenntnisse "Freie Kräfte Mansfeld-Südharz" 44. 26.09.2015 Wolmirstedt "Asylflut stoppen" Ca. 90 Nein Partei "DIE RECHTE" KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 7 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 45. 26.09.2015 Merseburg "Gegen Flüchtlingsunterkünfte in Merseburg-West ca. 100 Ja NPD Kreisverband Saalekreis 46. 27.09.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 180 Ja Keine Erkenntnisse 47. 03.10.2015 Merseburg "Gegen Flüchtlingsunterkünfte in Merseburg-West" Ca. 100 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" 48. 04.10.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 215 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 49. 04.10.2015 Eisleben "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" Ca. 85 Ja "Freie Kräfte Mansfeld-Südharz" 50. 06.10.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 200 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 51. 10.10.2015 Merseburg „Gegen Flüchtlingsunterkünfte in Merseburg-West“ Ca. 200 Keine Erkenntnisse „Kampfbündnis Mitteldeutschland“ 52. 10.10.2015 Halle (Saale) "Perspektiven statt Massenzuwanderung" Ca. 120 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 8 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 53. 11.10.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 190 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 54. 12.10.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 135 Nein "MAGIDA 2.0", NPD, Partei „DIE RECHTE“ 55. 13.10.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 270 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 56. 17.10.2015 Sangerhausen "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" Ca. 160 Ja "Freie Kräfte Mansfeld-Südharz" 57. 18.10.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 180 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 58. 19.10.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 115 Nein "MAGIDA 2.0", NPD, Partei „DIE RECHTE“ 59. 20.10.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 220 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 9 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 60. 24.10.2015 Merseburg "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" Ca. 140 Ja "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" 61. 24.10.2015 Magdeburg "Perspektiven schaffen" Ca. 15 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" 62. 25.10.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 160 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 63. 25.10.2015 Querfurt „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ 250 – 300 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 64. 26.10.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 80 Nein "MAGIDA 2.0", NPD, Partei „DIE RECHTE“ 65. 27.10.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 245 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 66. 31.10.2015 Halberstadt „Perspektive statt Massenzuwanderung“ Ca. 440 Ja Partei „DIE RECHTE“, „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“ 67. 31.10.2015 Merseburg „Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ Ca. 120 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 10 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 68. 01.11.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" 144 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 69. 02.11.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 90 Nein "MAGIDA 2.0" 70. 03.11.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 200 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 71. 07.11.2015 Wittenberg "Unsere Stadt, unsere Heimat. Asylflut stoppen" Ca. 250 Keine Erkenntnisse NPD 72. 07.11.2015 Merseburg "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung der Flüchtlingspolitik" Ca. 100 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis- Mitteldeutschland" 73. 07.11.2015 Naumburg "Gegen Asylpolitik der BRD" Ca. 250 Ja Keine Erkenntnisse 74. 08.11.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 160 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 75. 10.11.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 210 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 11 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 76. 14.11.2015 Magdeburg "Deutsche Opfer - Fremde Täter" 37 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" 77. 14.11.2015 Merseburg „Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ Ca. 130 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" 78. 15.11.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 105 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 79. 16.11.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ 87 Nein "MAGIDA 2.0" 80. 17.11.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 200 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 81. 19.11.2015 Zeitz "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 150 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 82. 21.11.2015 Köthen "Gegen Massenzuwanderung" Ca. 120 Ja Partei "DIE RECHTE" 83. 21.11.2015 Bad Lauchstädt "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ Ca. 240 Ja Keine Erkenntnisse KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 12 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 84. 22.11.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 110 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 85. 23.11.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ 66 Nein "MAGIDA 2.0" 86. 24.11.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylheim in Roßlau" Ca. 130 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 87. 28.11.2015 Merseburg "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" Ca. 40 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" 88. 28.11.2015 Eisleben "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" Ca. 80 Keine Erkenntnisse "Freie Kräfte Mansfeld-Südharz" 89. 29.11.2015 Kretzschau "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 60 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 90. 30.11.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 65 Nein "MAGIDA 2.0" KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 13 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 91. 01.12.2015 Dessau- Roßlau "Nein zum Asylantenheim in Roßlau - Asylflut stoppen" Ca. 120 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“, NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 92. 05.12.2015 Oschersleben "Nein zu neuen Asylheimen" Ca. 130 Keine Erkenntnisse Partei "DIE RECHTE" 93. 05.12.2015 Merseburg "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" 18 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" 94. 05.12.2015 Naumburg "Gegen die Asylpolitik der BRD" Ca. 85 Ja Keine Erkenntnisse 95. 05.12.2015 Sangerhausen "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" Ca. 190 Keine Erkenntnisse "Freie Kräfte Mansfeld-Südharz" 96. 06.12.2015 Merseburg "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" 32 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" 97. 07.12.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 70 Nein "MAGIDA 2.0" 98. 10.12.2015 Bitterfeld- Wolfen "Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich" Ca. 60 Ja Keine Erkenntnisse KA 6/9082 Anlage zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 14 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 5: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 99. 11.12.2015 Zeitz "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" Ca. 70 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 100. 12.12.2015 Merseburg "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" 22 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland" 101. 14.12.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ 79 nein "MAGIDA 2.0" 102. 17.12.2015 Bitterfeld- Wolfen "Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich" Ca. 50 Ja Keine Erkenntnisse 103. 21.12.2015 Magdeburg „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 65 Nein "MAGIDA 2.0" 104. 30.12.2015 Merseburg "Gegen zunehmende Polizeiwillkür" Ca. 60 Keine Erkenntnisse "Kampfbündnis-Mitteldeutschland"