Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4855 08.03.2016 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 08.03.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis Kleine Anfrage - KA 6/9080 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Unter Bezugnahme auf die Drs. 6/9080 vom 29. Januar 2016 beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus . Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Bestrebungen und in diesem Zusammenhang auch zum Sprengstoffbesitz und -einsatz von Rechtsextremisten. Eine gesonderte Erfassung der Teilmenge Neonazismus findet diesbezüglich nicht statt. Insofern werden die Fragen dahingehend interpretiert , dass diese sich auf die von der Landesregierung beobachteten Rechtsextremisten beziehen. Ergänzend wurde für die Beantwortung der in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ enthaltene Personenkreis berücksichtigt. Bei den statistischen Aussagen das Jahr 2015 betreffend ist zu beachten, dass diese als vorläufig zu betrachten sind, da die Fallzahlen zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität derzeit mit dem Bundeskriminalamt abgestimmt werden. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Sicherstellung von Sprengstoffen bzw. zu Gegenständen, die geeignet sind, ein Sprengstoffverbrechen zu begehen, bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2014 und 2015? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Menge des Spreng- 2 stoffes bzw. Art der Sprengvorrichtung, Datum der Durchsuchung, Ausgang des Ermittlungsverfahrens und Anlass der Maßnahme. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Sicherstellung von Zündvorrichtungen, die geeignet sind, bei Sprengstoffverbrechen eingesetzt zu werden, bei Durchsuchungsmaßnahmen bei und von Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2014 und 2015? Bitte insbesondere Art, Herkunft, Anzahl der Zündvorrichtungen sowie Datum und Bundesland der Sicherstellung benennen. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu in den Jahren 2014 und 2015 aufgefundenen Sprengstoffen, Gegenständen, die geeignet sind, Sprengstoffverbrechen zu begehen und Zündern in Depots jeder Art, bei denen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen dem Verdacht nachgegangen wurde, dass Neonazis als Urheber der Depots bzw. als deren Nutzer in Frage kommen? Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über aufgefundene Depots in Sachsen-Anhalt. 4. Welche Straftaten mit neonazistischem Hintergrund oder durch Personen, die in der Vergangenheit durch entsprechende Straftaten (z. B. nach §§ 86, 86a, 130, 129 und 129a StGB) in Erscheinung getreten sind, wurden unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2014 und 2015 begangen? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgänge der Ermittlungsverfahren. Der Landesregierung sind die in der Anlage aufgeführten Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt. 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Einsatz von Sprengmitteln bei durch Neonazis (also Personen, die in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden) in den Jahren 2014 und 2015 begangenen Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum und Art der Straftat, Verurteilungshintergrund des bzw. der Täter, Art, Menge und Herkunft des eingesetzten Sprengmittels oder der -vorrichtung . Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Straftaten im Sinne der Fragestellung vor. 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Erwerb oder Handel mit Sprengstoffen durch Neonazis infolge grenzüberschreitender Kontakte , insbesondere nach Tschechien, Österreich und Belgien? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur genauen Spezifizierung der gefundenen bzw. eingesetzten Sprengmittel in den Fragen 1 bis 6 als Selbstlaborat, gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder sonstiger Sprengmittel? Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei den aufgefundenen bzw. eingesetzten Sprengmitteln um pyrotechnische Erzeugnisse . 8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Plänen von Neonazis, Sprengmittel im Rahmen der Begehung von Straftaten einzusetzen, zu bei Neonazis aufgefundenen bzw. verbreiteten Anleitungen zum Einsatz von Sprengmitteln bzw. zu Übungen im Umgang mit derartigen Stoffen und Vorrichtungen in den Jahren 2014 und 2015? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Erwerb und Umgang mit Sprengmitteln durch Neonazis bzw. Personen, die in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden, im Rahmen einer freiberuflichen oder unselbstständigen Tätigkeit in einem Unternehmen, das berechtigt ist, im Rahmen seines Firmenprofils legal Sprengmittel zu erwerben bzw. einzusetzen (z. B. Abrissfirmen)? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. KA 6/9080 – Sprengstoffbesitz und –einsatz von und durch Neonazis Anlage Ort Datum Art der Straftat Art und Menge des Sprengstoffes Ausgang des Ermittlungsverfahrens Dessau-Roßlau, kreisfreie Stadt 01.01.2014 Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse k.A. (hierzu liegen keine Angaben vor) Leuna, LK Saalekreis 30.01.2014 Sachbeschädigung pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Coswig, LK Wittenberg 27.04.2014 Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse k.A. Südliches Anhalt, LK Anhalt-Bitterfeld 15.05.2014, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse k.A. Halle (Saale), kreisfreie Stadt 05.12.2014 Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Geldstrafe Dessau-Roßlau, kreisfreie Stadt 31.12.2014 Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse k.A. Dessau-Roßlau, kreisfreie Stadt 07.01.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Magdeburg, Landeshauptstadt 24.02.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Dessau-Roßlau, kreisfreie Stadt 07.03.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen pyrotechnische Erzeugnisse Einstellung gem. § 153 StPO Halberstadt, LK Harz 20.07.2015 Verstoß WaffG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet KA 6/9080 – Sprengstoffbesitz und –einsatz von und durch Neonazis Anlage Ort Datum Art der Straftat Art und Menge des Sprengstoffes Ausgang des Ermittlungsverfahrens Weißenfeld, LK Burgenlandkreis 08.08.2015 Sachbeschädigung pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode, LK Wittenberg 12.08.2015 Sachbeschädigung, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Hettstedt, LK Mansfeld-Südharz 29.08.2015 Volksverhetzung, Beleidigung pyrotechnische Erzeugnisse Einstellung gem. §170 Abs.2 StPO Weißenfeld, LK Burgenlandkreis 29.08.2015 Sachbeschädigung pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Magdeburg, Landeshauptstadt 05.09.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Oschersleben, LK Börde 30.10.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Halberstadt, LK Harz 31.10.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoß SprengG, Verstoß VersG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Magdeburg, Landeshauptstadt 31.10.2015 Volksverhetzung, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Magdeburg, Landeshauptstadt 31.10.2015 Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet KA 6/9080 – Sprengstoffbesitz und –einsatz von und durch Neonazis Anlage Ort Datum Art der Straftat Art und Menge des Sprengstoffes Ausgang des Ermittlungsverfahrens Kelbra, LK Mansfeld-Südharz 06.11.2015 Beleidigung, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Halle (Saale), kreisfreie Stadt 06.11.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Halle (Saale), kreisfreie Stadt 16.11.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet Merseburg, LK Saalekreis 31.12.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gefährliche Körperverletzung, Verstoß WaffG und Verstoß SprengG pyrotechnische Erzeugnisse Ermittlungsverfahren noch nicht beendet