Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4857 09.03.2016 (Ausgegeben am 10.03.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Wulf Gallert (DIE LINKE) Bahnhaltepunkt Beyendorf Kleine Anfrage - KA 6/9089 Vorbemerkung des Fragestellenden: Angesichts der noch ausstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes herrscht Unklarheit über die Zukunft des Bahnhaltepunktes Beyendorf auf der Strecke Magdeburg - Oschersleben. Im Rahmen der Vergabe des Dieselnetzes an Abellio wurde die Strecke ausdrücklich wieder ins Leistungsangebot aufgenommen. Dabei wurde auf die laufenden Investitionen der DB Netz AG und der DB Station & Service AG in die Strecke Magdeburg - Halberstadt verwiesen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Der Bestand der Bahnstation Beyendorf war in 2014 im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2015/2016 in Frage gestellt worden. Konkret wurde ein Prüfbedarf für den Erhalt der Linie HEX 43 Magdeburg - Oschersleben, die die Station bedient , benannt. Eine weitere Ursache für die damalige Diskussion war die Unklarheit über die langfristige Mittelausstattung des Landes für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Diese Unklarheit besteht aktuell fort. Hinterfragt wurde nicht die Station Beyendorf isoliert, sondern es wurde die Einsparmöglichkeit bei einem kompletten Entfall der Linie HEX 43 thematisiert. Die Linien des heutigen HEX-Vertrages wurden mit Wirkung ab Dezember 2018 im Dieselnetz Sachsen-Anhalt neu ausgeschrieben; die Linie HEX 43 Magdeburg - Oschersleben war in der Ausschreibung optional enthalten. Die Landesregierung hat sich entschieden, bei der Vergabe auch die Option für die Linie HEX 43 zu ziehen. Hintergrund hierfür ist u. a. der aktuell gestartete Streckenausbau der Strecke Mag- 2 deburg - Halberstadt. Auch wäre mit der Nichtziehung der Option u. U. ein Präjudiz gegen die zur Disposition stehenden Stationen geschaffen worden. Eine abschließende Entscheidung ist mit dieser Optionsziehung noch nicht verbunden. Dies kann erst nach Bekanntwerden der dem Land tatsächlich langfristig zur Verfügung stehenden Mittel vorgenommen werden. 1. Welche konkreten Ausbaumaßnahmen sind auf der Strecke geplant? Auf der Strecke Magdeburg - Halberstadt sind folgende konkrete Ausbaumaßnahmen vorgesehen: Ausbau der Strecke für eine Streckengeschwindigkeit von 120 km/h Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik (ESTW-Technik) Anpassung, Erneuerung oder Schließung von Bahnübergängen Erneuerung bzw. Durcharbeitung Oberbau barrierefreier Ausbau der Verkehrsstationen Beyendorf, Dodendorf, Osterweddingen , Langenweddingen und Hadmersleben 2. Welchen finanziellen Umfang haben diese Ausbaumaßnahmen? Diese Ausbaumaßnahmen haben einen finanziellen Umfang von 48 Mio. €. Der Ausbau erfolgt teilweise aus Mitteln der Anlage 8.7 der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der DB AG. Der Ausbau der Strecke Magdeburg -Halberstadt ist Bestandteil der in diesem Rahmen mit dem Land Sachsen -Anhalt einvernehmlich abgestimmten Maßnahmenliste. 3. Inwiefern beteiligt sich das Land an diesen Maßnahmen über den geschlossenen Bau- und Finanzierungsvertrag? Das Land ist an diesen Maßnahmen über die Finanzierung von Planungskosten beteiligt. Über das Bahnhofsprogramm beteiligt sich das Land darüber hinaus an dem Ausbau der Verkehrsstationen mit insgesamt 100 T €. 4. Welche Ausbaumaßnahmen sind für den Bahnhaltepunkt Beyendorf vorgesehen ? Für den Bahnhaltepunkt Beyendorf sind folgende Ausbaumaßnahmen vorgesehen : Neubau eines Außenbahnsteiges mit einer Bahnsteighöhe von 55 cm und einer Länge von 140 m in modularer Bauweise Errichtung eines stufenfreien Zugangs und moderne Ausstattung (Wetterschutzhaus , DSA, Sitzbank, Vitrine, Blindenleitsystem) Neubau Beleuchtungsanlage 5. In welcher Höhe wurden Landesmittel, insbesondere für den Ausbau des Bahnhaltepunktes Beyendorf in den Haushalt eingestellt? Die genannten Stationsmaßnahmen sind Gegenstand des gemeinsamen Bahnhofsprogramms des Landes Sachsen-Anhalt mit der DB Station und Service AG. Für dieses Programm besteht ein Finanzierungsanteil des Landes in 3 Höhe von insgesamt 23,6 Mio. € für die Jahre 2014 - 2018. Davon sind für die Herstellung des neuen Bahnsteigs in Beyendorf Mittel in Höhe von 22 T € eingeplant ; die restlichen Mittel stammen aus der Anlage 8.7 der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der DB Netz AG. 6. Wie bewertet die Landesregierung den Einfluss fertiggestellter Ausbauten am Bahnhaltepunkt Beyendorf hinsichtlich ihrer Nachfragewirkung? Die Landesregierung bewertet den Einfluss fertiggestellter Ausbauten hinsichtlich ihrer Nachfragewirkung positiv. 7. Inwiefern bestehen Kooperationen und Vereinbarungen mit kommunalen und gesellschaftlichen Akteuren zum Erhalt und Ausbau des Bahnhaltepunktes Beyendorf? Im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Debatte über eine evtl. vorzunehmende Schließung der Station wurden aus der Bürgerschaft diverse Vorschläge zur Stärkung der Nachfrage gemacht. Sofern diese Vorschläge investive Maßnahmen voraussetzen, sind sie erst nach einer positiven Entscheidung zum Bestand der Station umsetzbar. Dies betrifft z. B. Maßnahmen im Rahmen des Schnittstellenprogramms mit einer anteiligen Finanzierung der Stadt Magdeburg .