Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4864 18.03.2016 (Ausgegeben am 21.03.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geplante Biogasanlage in Gommern Kleine Anfrage - KA 6/9093 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Biogas Gommern GmbH mit Sitz in Münster hat einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Gasaufbereitung in Gommern gestellt. Die Antragsunterlagen lagen bis zum 3. Februar 2016 aus. Einwendungen können bis zum 17. Februar 2016 gemacht werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Für welche Leistung ist die Anlage geplant? Wie soll die Anlage werden? Wie viel Substrat wird die Anlage täglich benötigen? Bitte in Tonnen je Tag angeben. Die Biogasanlage in Gommern ist für eine Kapazität von 52.000 t nachwachsende Rohstoffe pro Jahr (142,5 t je Tag) geplant. Es werden ca. 11,6 Mio. m³ Rohbiogas pro Jahr erzeugt. Die wesentlichen Bestandteile der Biogasanlage sind: ein Fahrsiloanlage , ein Fermenter, zwei Gärrestlager und eine Gasaufbereitungsanlage mit thermischer Nachverbrennung. 2. Wie hoch ist das zu erwartende LKW-Aufkommen pro Tag? Wird sich durch den Betrieb der Biogasanlage das LKW-Aufkommen erhöhen? Wenn ja, um wie viel? Es werden maximal 83 Fahrzeuge täglich das Betriebsgelände anfahren, wodurch sich das LKW-Aufkommen entsprechend erhöht. Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. 2 3. Werden durch die Anlage versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen ? Wenn ja, wie viele? Welche positiven wirtschaftlichen Effekte sind darüber hinaus zu erwarten? Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) wird die Förderung von Biogasanlagen seit 2010/11 in den Landesregelungen ausgeschlossen. In der Baubeschreibung des Genehmigungsantrages wird eine Anzahl von vier Beschäftigten angegeben. Es ist davon auszugehen, dass mit der Errichtung der Biogasanlage positive Beschäftigungs - und Wertschöpfungseffekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette einhergehen. 4. Wie groß ist nach Erkenntnissen der Landesregierung der Flächenbedarf landwirtschaftlicher Nutzflächen zur ausreichenden Versorgung dieser Biogasanlage? Ist es vorgesehen, dass die Anlage nur mit Substraten aus der unmittelbaren Region versorgt wird? Von welchen Mengen an Substrat , das auf landwirtschaftlicher Nutzfläche angebaut wurde, geht die Firma aus? Welche Flächen im Umkreis der geplanten Biogasanlagen sollen entsprechend dafür genutzt werden? Wird zur Beschickung der Anlage auch Substrat aus anderen Regionen importiert werden müssen? Wenn ja, in welcher Menge? Angaben zur Versorgung der Biogasanlage finden sich in der Beantwortung zu Frage 8 dieser Kleinen Anfrage. Aussagen zum Flächenbedarf und zur Herkunft der eingesetzten Stoffe sind nicht Gegenstand der Antragsunterlagen. 5. Welche Flächen sind nach Kenntnis der Landesregierung für die Ausbringung der Gärreste vorgesehen? Welche Mengen dürfen auf diese Flächen verbracht werden? Zwischen der Biogas Gommern GmbH und einem Vermittler besteht ein Vertrag über die Abnahme der Gärreste. Bei der Ausbringung ist die Mengenbegrenzung nach der guten landwirtschaftlichen Praxis nach Düngemittelrecht zu beachten. 6. Auf welche Weise soll sichergestellt werden, dass nur anerkannte Biomasse im Sinne von § 2 der Biomasseverordnung verarbeitet wird? Sofern eine Genehmigung erteilt wird, werden die Einsatzstoffe im Genehmigungsbescheid in einer Nebenbestimmung festgelegt. Mit der Zuordnung zur Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV ist der Einsatz von Abfällen und Gülle ausgeschlossen. 7. Hat die Firma Angaben darüber gemacht, wofür die erzeugte Wärme genutzt werden soll? Falls ja, wofür? Wie viel Strom soll jährlich durch die Anlage erzeugt werden? Wie hoch soll die Leistung für die ausgekoppelte Wärme und wie hoch die elektrische Leistung sein? Das erzeugte Biogas wird in das Gasverteilernetz eingespeist. Es wird kein Strom erzeugt. Die Beheizung des Fermenters erfolgt durch einen Warmwasserkessel mit Biogasbrenner (250 kW) und einen Wärmetauscher. 3 8. Welche Substrate sollen für die Biogasanlage zum Einsatz kommen? Womit wird die geplante Biogasanlage beschickt? Welche Zuschlagsstoffe sind im Detail vorgesehen? In der Biogasanlage sollen 16.000 t Gras, 5.000 t Graspflanzensilage, 30.000 t Mais und 1.000 t Getreide pro Jahr zum Einsatz kommen. Weitere eingesetzte Stoffe sind Eisen(III)-chlorid als Fällungsmittel, sowie Polyglykol und Aktivkohle (Gasaufbereitung ). 9. Wie viele Tierhaltungsanlagen gibt es im Umkreis von 20 bis 25 km der geplanten Biogasanlage? Bitte Tierart, Größe, jährlichen Anfall von Gülle und Standort angeben. In der beigefügten Anlage sind alle in Betrieb befindlichen Tierhaltungsanlagen im Umkreis von 25 km zur Biogasanlage Gommern mit den entsprechenden Angaben aufgeführt. in m3 R i n d e r K ä l b e r M a s t s c h w e i n e J u n g s a u e n S a u e n F e r k e l J u n g h e n n e n L e g e h e n n e n M a s t g e f l ü g e l P e l z t i e r e G ü l l e Barby (Elbe) Sauenzuchtanlage 2.080 504 7.200 6.800 Barby (Elbe) Rinderhaltung 115 Barby/ Zuchau Schweinemaststall 1.995 3.100 Biere Rinderanlage 480 Brumby Legehennenanlage 33.000 Burg Hähnchenmastanlage 200.000 Calbe Ferkelaufzucht 8.520 5.500 Calbe (Saale) Mastgefügelanlage 38.000 Calbe/ Schwarz Broilergroßelterntiere 2.400 Calbe/ Trabitz Schweinemaststall 1.970 2.943 Groß Rosenburg Hähnchenmastanlage 140.000 Großmühlingen Ferkelproduktion und Schweinezucht 2.768 19.075 4.100 Großmühlingen Schweinezucht und Ferkelproduktion 640 2.567 5.200 4.100 Hohendodeleben Mehrzweckgeflügelanlage 76.000 Hohenziatz Rinderzuchtanlage 340 390 Hohenziatz Rinderanlage 1.395 3.980 Jersleben Rinderanlage 1.480 18.531 Karith Hähnchenmast 210.000 Karith Junghennenanlage 39.990 Königsborn Rinderanlage 630 140 2.000 Ladeburg Putenmastanlage 18.000 LangenweddingenMilchviehanlage 550 100 4.241 Leitzkau Hähnchenmastanlage Loburger Straße 88.000 Leitzkau Hähnchenmastanlage Grüner Weg 88.000 Loburg Schweinemastanlage 17.500 20.900 Loburg Geflügelhaltungsanlage 31.690 Lübars Sauenanlage 126 1.616 2.112 2.329 Lübs Hennenanlage 50.000 Magdeburg Rinderanlage 800 Tierhaltungsanlagen in einem 25 km Umkreis um die BGA Gommern Größe ANLAGEGEMARKTUNG Meitzendorf Halten von Hennen 34.200 19.920 Menz Legehennenanlage 15.120 Möckern Hähnchenmastanlage (Farm 2) 204.800 Möckern Hennenanlage 165.000 Möckern Hähnchenmastanlage (Farm 1) 204.800 Möckern Hähnchenmastanlage (Farm 3) 204.800 Möckern Hähnchenmastanlage (Farm 5) 204.800 Möckern Hähnchenmastanlage (Farm 4) 204.800 Möckern Milchviehanlage 620 768 Pietzpuhl Pelztierfarm 32.500 Pömmelte Schweinemastanlage 6.000 8.340 Rosian Rinderanlage 654 110 5.104 Rottenau Hennenanlage Rottenau 100.400 Rottenau Hähnchenmastanlage 309.000 Stegelitz Junghennenanlage 230.000 Stemmern Milchviehanlage 1.326 374 20.461 Stresow Schweineanlage 12.860 2.500 9.488 4.600 Theeßen Sauenhaltung 240 110 160 2.500 Tornitz Sauenhaltung 749 600 2.520 Tryppehna Hähnchenmastanlage 79.400 Vehlitz Sauenanlage 848 2.185 1.970 Wahlitz Hähnchenmast 240.000 Walternienburg Elterntierhaltung 41.000 Zens Schweinemast 2.496 3.768 Zeppernick Hähnchenmastanlage 75.000 Zeppernick Hähnchenmastanlage 100.000 Moritz Rinderanlage 520 Zernitz Milchviehanlage 650 Hohenlepte Elterntierhaltung 19.500 Deetz Milchviehanlage 360 60 9.920 1.174 45.749 1.510 12.495 52.355 335.880 522.340 2.609.400 32.500 128.555Summen