Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/491 17.10.2011 (Ausgegeben am 18.10.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Flotationsanlage TönniesFleisch in Weißenfels Kleine Anfrage - KA 6/7188 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Schlachtunternehmen Tönnies plant im bebauten Stadtgebiet Weißenfels und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weindorf Burgwerben bzw. dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Saale eine Aufstockung seiner Schlacht- und Zerlegekapazitäten . Die anvisierte Schlachtung von 20.000 Schweinen pro Tag führt zu einer Zunahme der Abwassermenge. Dies macht einen Klärwerksausbau im LSG Saaletal und Hochwasserschutzgebiet notwendig. Es existieren derzeit Vermutungen, nach denen die Firma Tönnies den Ausgang dieses wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens nicht mehr abwarten will und stattdessen plant, die gesamte Abwasservorbehandlung vom Klärwerksgelände abzuziehen und losgelöst vom Abwasserzweckverband und dessen Klärwerkserweiterungsplanung auf eigenem Grundstück zu betreiben. Das Landesverwaltungsamt Halle teilte zwischenzeitlich mit, dass die Antragsunterlagen für den Bau einer Flotationsanlage derzeit von Tönnies konkretisiert werden und Tönnies anstrebt, die Genehmigung in einem vereinfachten Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erhalten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Firma Tönnies einschließlich der zugehörigen Nebeneinrichtungen des Unternehmens in Weißenfels eine neue, komplette Flotationsanlage auf dem Betriebsgelände plant? Die Fa. Fleischwerk Weißenfels GmbH hat die Errichtung und den Betrieb einer Flotationsanlage in einem gesonderten Gebäude und die Errichtung eines Misch- und Ausgleichsbeckens beim Landesverwaltungsamt beantragt. 2 2. Falls Frage 1 bejaht wird, welche Anlagen plant Tönnies im Detail (nur Flotation oder Schlammwasserbehandlung, BHKW etc.) und welche Größe weisen diese in etwa auf (Einwohnergleichwerte der Biologie und Schlammbehandlung)? Die Planung ist ohne Schlammwasserbehandlung und ohne Blockheizkraftwerk (BHKW). Die Flotationsanlage ist mit 3920 m3 Rohabwasser pro Tag beantragt. 3. Wo sollen die Anlagen auf dem Tönnies-Betriebsgrundstück platziert wer- den? Das Gebäude für die Flotationsanlage und das Misch- und Ausgleichsbecken sollen neben der Viehwagenwäsche errichtet werden. 4. Mit welchem zeitlichen Ablauf ist in etwa zu rechnen? Die Antragsunterlagen werden in der 39. Kalenderwoche an die zuständigen Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange zur Vollständigkeitsprüfung versandt . Über den Antrag ist gemäß § 16 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Vorlage der vollständigen Unterlagen nach drei Monaten beim Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. nach sechs Monaten im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden. Beantragt ist der Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung.