Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/506

 

 27.10.2011

 

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(Ausgegeben am 01.11.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Finanzierung von Bürgermedien in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7201 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die unter dem Begriff Bürgermedien zusammengefassten Offenen Kanäle und Nichtkommerziellen
 Lokalen Radios dienen der praktischen Vermittlung von Medienkompetenzen
 und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine einzigartige Plattform medialer
 Partizipation. Die Bedeutung und die Akzeptanz dieser Medien in der Gesellschaft
 sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Neben ihren medienpädagogischen
 Aufgaben nehmen die Bürgermedien auch eine wichtige Funktion als Ausbildungsbetriebe
 im Medienbereich wahr. 
 
Die von der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt geplanten Kürzungen finanzieller 
Zuwendungen an die Offenen Kanäle und Lokalen Radios im Land stoßen auf heftige
 Kritik vonseiten der bürgermedialen Betreiber und stellen den langfristigen und 
mittelgerechten Betrieb dieser Bürgerplattformen infrage. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt von der Staatskanzlei  
 
1. Wie hoch ist der Anteil der Gelder, die für die Finanzierung von Bürger-

medien durch die Landesmedienanstalt in Relation zu den Gesamteinnahmen
 der Landesmedienanstalt aufgewendet wurde? Bitte Auflistung in 
Jahresscheiben seit 2005. 

 



 
 

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2. Mit welchen Summen wurden die Bürgermedien in Sachsen-Anhalt durch 
die Landesmedienanstalt im Einzelnen finanziert? Bitte aufgeschlüsselt 
auf die sieben Offenen Kanäle und die zwei Nichtkommerziellen Lokalradios
 und aufgelistet in Jahresscheiben seit 2005. 

 
3. Wie hoch sind die Haushaltsansätze für die sieben Offenen Kanäle und 

die zwei Nicht kommerziellen Lokalradios im Doppelhaushalt 2012/2013? 
 
4. Wie hoch müsste nach Einschätzung der Landesmedienanstalt die Mit-

telaufwendung inklusive der von der Landesmedienanstalt vorgeschlagenen
 weiteren Mittelakquise durch die Offenen Kanäle  und Nichtkommerziellen
 Lokalradios ausfallen, um eine tragfähige und funktionsgerechte 
Grundfinanzierung der Bürgermedien in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten
? 

 
5. Welche Geldmittel der Landesmedienanstalt wurden durch die Schließun-

gen des Offenen Kanals Wittenberg und des Freien Radios Naumburg 
frei? 

 
6. Wofür wurden die durch die Schließung des Offenen Kanals Wittenberg 

und des Freien Radios Naumburg frei gewordenen Mittel verwendet? 
 
7. Wie hoch fällt der Anteil kommunaler Ko-Finanzierung sowie der Drittel-

mittelanteil an der Finanzierung der Bürgermedien aus? Bitte aufgelistet 
in Jahresscheiben seit 2005 und getrennt nach den einzelnen Sendern. 

 
Zu Fragen 1 bis 7: 
 
Auf die anliegende Stellungnahme der Medienanstalt Sachsen-Anhalt vom 
13. Oktober 2011 wird verwiesen. 

 
8. In welchen Fällen wurden bereits zugesagte Mittel der kommunalen Ko-

Finanzierung nicht ausgeschöpft und welche Gründe sind dafür bekannt? 
 

Zu Frage 8: 
 
Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen zugesagte Mittel der 
kommunalen Ko-Finanzierung nicht zustande gekommen sind.