Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/536

 

 03.11.2011

 

 
(Ausgegeben am 03.11.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jürgen Scharf (CDU) 
 
 
Veränderung in den Geschäftsbereichen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7207 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Henke (Drs. 6/418) führt die Landesregierung
 aus, dass im Ministerium der Finanzen neu das Referat 35, Stiftungsaufsicht
 über öffentlich-rechtliche Stiftungen des Landes, gebildet wurde. Im Stiftungsgesetz
 Sachsen-Anhalt  (StiftG LSA) vom 20. Januar 2011 heißt es unter § 4 in den 
Abs. 2 und 3 zu den Stiftungsbehörden: 
 
(2) Für staatliche Stiftungen des öffentlichen Rechts ist das Ministerium Stiftungsbehörde
, in dessen Geschäftsbereich der überwiegende Zweck der Stiftung fällt. 
 
(3) Die Stiftungsbehörde ist zugleich Aufsichtsbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes
 bestimmt ist. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen 
 
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Verlagerung der Stiftungsaufsicht 
über öffentlich-rechtliche Stiftungen des Landes in das Ministerium der Finanzen
? 
 
Das politische Ziel der Landesregierung, die Aufsicht über die staatlichen Stiftungen 
des öffentlichen Rechts im Ministerium der Finanzen zu bündeln, steht unter dem 
Vorbehalt der Änderung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt und verschiedener 
Stiftungserrichtungsgesetze. Bis zum Inkrafttreten entsprechender Änderungsgesetze
 bleibt es bei den bisherigen Zuständigkeitsregelungen.