Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/543 07.11.2011 (Ausgegeben am 08.11.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Zivil-militärische Zusammenarbeit: Bundeswehr-Reservisten in der Verwaltung Kleine Anfrage - KA 6/7208 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: In der Landesverwaltung wird nicht systematisch erfasst, ob Arbeitnehmer bzw. Beamte Reservisten der Bundeswehr sind, da dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Anträge auf Sonderurlaub für die Teilnahme an Wehrübungen lassen aber insoweit Rückschlüsse zu. Die folgenden Daten wurden für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ermittelt, so weit dies in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen möglich war und Daten für die zurückliegenden Jahre noch vorhanden sind. Die folgenden Angaben sind daher, im Sinne der Fragestellung, nicht valide. 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung des Landes sind Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr? Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Qualifikation, Tätigkeiten. Reservistinnen sind nicht bekannt. Unter dem Vorbehalt des in der Vorbemerkung erläuterten Unsicherheitsfaktors sind in der Landesverwaltung 60 aktive Reservisten tätig . Detailangaben zu dieser Frage ergeben sich aus den anliegenden Tabellen 1 und 2. Behörden, die in den Tabellen nicht aufgeführt sind, haben keine Kenntnis über evtl. dort tätige aktive Reservisten. 2. Wie viele Reservistinnen und Reservisten welchen Alters haben seit 2005 an Übungen und Kampfeinsätzen teilgenommen? Informationen über die Teilnahme an Kampfeinsätzen liegen nicht vor. 25 Reservisten haben, zum Teil mehrmals, an Wehrübungen teilgenommen. Näheres kann der Tabelle 1 entnommen werden. 2 3. Welchen Zeitraum umfassten diese Einsätze? Die Zeiträume der jeweiligen Wehrübungen waren sehr unterschiedlich und ergeben sich aus der anliegenden Tabelle 1. 4. Wie hoch sind die Dienstausfallzeiten? Die Summe aller seit 2005 in der Landesverwaltung noch nachweisbaren Ausfallzeiten auf Grund der Teilnahme an Wehrübungen beträgt etwa 1 000 Arbeitstage. Eine Aufschlüsselung ist aus der Tabelle 1 ersichtlich. 5. Welche jährlichen Kosten sind seit 2005 aufgrund der Ausfallzeiten entstan- den? Wer übernimmt die Kosten? Wo erscheint dies im Landeshaushalt? Für die Dauer einer Wehrübung werden die Reservisten gemäß Arbeitsplatzschutzgesetz mit Bezügen beurlaubt. Das Kostenäquivalent der entfallenden Arbeitsleistung wird nicht ermittelt. Eine gesonderte Darstellung im Landeshaushalt erfolgt nicht. 6. Welche Position vertritt die Landesregierung zur Bedeutung der Reservis- tinnen und Reservisten im Zuge des geplanten Umbaus der Bundeswehr? Die Bedeutung der Reservisten wird für die Bundeswehr und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wachsen. Die Reservisten werden aufgrund ihrer vielfältigen zivilberuflichen und persönlichen Qualifikationen künftig noch stärker als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft wirken. Die 14 Kreisverbindungskommandos und das Bezirksverbindungskommando sind mit den dort aktiven Reservisten der Bundeswehr im Rahmen der Zivil-MilitärischenZusammenarbeit beim Katastrophenschutz unentbehrlich. 3 Anlage: Tabelle 1 ( Details zu Fragen 1 bis 4) Frage 1: Reservisten Frage 2: Wehrübungsteil- nehmer Anzahl Alter Anzahl Alter Frage 3: Dauer je Wehrübung (Kalender- tage) Frage 4: Dienstausfall (Arbeitstage) Ministerium für Inneres und Sport 2 48-65 ** 2 48-65 ** 1 bis 159 218 Ministerium für Justiz und Gleichstellung 21 keine Ang. 10 30-60 * keine Ang. 501 Ministerium der Finanzen 6 37-56 ** 6 37-56 ** keine Ang. 210 Ministerium für Arbeit und Soziales 2 46-62 ** 2 46-62 ** 3 bis 49 keine Ang. Kultusministerium (ohne Schulen) 1 50 ** 1 50 ** 1 bis 11 32 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 23 keine Ang. 3 45, 52, 53** 1 bis 10 46 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 4 keine Ang. 0 entfällt 0 0 Statistisches Landesamt 1 31** 1 31** 6 4 Summe: 60 25 1011 Legende: * Alter zum Zeitpunkt der Übung ** Alter im Jahr 2011 Tabelle 2 (weitere Details zu Frage 1) LG 2 EA 2 LG 2 EA 1 LG 1 EA 2 LG 1 EA 1 keine Ang. Summe Ministerium für Inneres und Sport 2 2 Ministerium für Justiz und Gleichstellung 9 3 4 1 4 21 Ministerium der Finanzen 1 1 4 0 6 Ministerium für Arbeit und Soziales 2 2 Kultusministerium (ohne Schulen) 1 1 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 11 9 3 0 0 23 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 4 4 Statistisches Landesamt 1 1 Summe: 25 13 11 1 10 60 Legende: LG Laufbahngruppe EA Eingangsamt