Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/544

 

 07.11.2011

 

 
(Ausgegeben am 08.11.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Bauvorlageberechtigung bei Bauvorlagen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7216 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden 
müssen nach § 64 Absatz 1 Satz 1 BauO LSA von einem Entwurfsverfasser oder einer
 Entwurfsverfasserin unterschrieben sein, der oder die bauvorlageberechtigt ist. 
 
Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass Bauvorlagen für andere bauliche 
Anlagen als Gebäude (zum Beispiel Aufschüttungen, Abgrabungen, Lagerplätze, 
Sport- und Spielplätze, Stellplätze) nicht von bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassern
 oder Entwurfsverfasserinnen unterschrieben sein müssen. Auch Bauvorlagen 
für die Änderung der Nutzung von Gebäuden (also ohne bauliche Änderung von Gebäuden
) benötigen danach keine Unterschrift eines/einer Bauvorlageberechtigten. 
 
Eine entsprechende Rechtsauffassung wird auch im Kommentar zur Bauordnung 
des Landes Sachsen-Anhalt vertreten (Gäbel, in: Foerster/Gäbel/Luda-Rudel/Niebergall
, § 64 Randnr. 5). 
 
Mehrere Bauherren und Bauherrinnen berichten, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden
 mehrerer Landkreise dennoch bei Bauvorlagen für andere bauliche Anlagen 
als Gebäude und bei Bauvorlagen für die Nutzungsänderung von Gebäuden die Unterschrift
 von Bauvorlageberechtigten fordern. 
 
 



 
 

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Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Auf welche Weise gedenkt die Landesregierung diese Auslegung des § 64 

Absatz 1 Satz 1 BauO LSA zulasten von Bauherren und Bauherrinnen durch 
untere Bauaufsichtsbehörden zu beenden? 
 
Der obersten Bauaufsichtsbehörde sind derartige Forderungen von unteren Bauaufsichtsbehörden
 nicht, der oberen Bauaufsichtsbehörden nur in wenigen Einzelfällen
 bekannt. Die Landesregierung wird die Kleine Anfrage zum Anlass nehmen, 
die unteren Bauaufsichtsbehörden fachaufsichtlich entsprechend auf diese Thematik
 hinzuweisen. 

 
2. Welche Verfahrensweise empfiehlt die Landesregierung betroffenen Bau-

herren und Bauherrinnen, sich gegen die unnötige Inanspruchnahme von 
Bauvorlageberechtigten und die damit verbundenen Honorarzahlungen zu 
wehren? 
 
Keine. Die Landesregierung würde anderenfalls einen Verstoß gegen das 
Rechtsdienstleistungsgesetz begehen. Den betroffenen Bauherren und Bauherrinnen
 steht es frei, sich anwaltschaftlichen Rat einzuholen.