Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/561

 

 10.11.2011

 

 
(Ausgegeben am 14.11.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE) 
 
 
Bau der Ostrandstraße/2. Muldebrücke in Dessau-Roßlau 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7210 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In Dessau-Roßlau ist das Bauvorhaben Ostrandstraße, 2. Bauabschnitt, Ringschluss 
Nord und der 3. Bauabschnitt, 2. Muldebrücke in die Liste der im Land Sachsen-Anhalt
 in der EU-Strukturfondsperiode EFRE 2007 bis 2013 als gefördertes Projekt aufgenommen
 worden.  
 
Derzeit befindet sich die Ostrandstraße im Planfeststellungsverfahren. Initiativen haben
 bereits Klagen angekündigt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Tritt bei vorliegendem Baurecht, wenn Klagen eingereicht werden, eine 

aufschiebende Wirkung ein oder kann bei vorliegendem Baurecht die Ostrandstraße
 / 2. Muldebrücke weiter gebaut werden? 
 
Für den Bau einer Gemeindestraße kann die Gemeinde gemäß § 37 Absatz 1 
Satz 2 des Straßengesetzes ein Planfeststellungsverfahren durchführen. Sie ist 
dann an den Beschluss gebunden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann 
in der Regel innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden. Die Klage gegen
 einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Straße nach Landesstraßenrecht
 hat aufschiebende Wirkung. Solange liegt demzufolge Baurecht 
noch nicht vor. 

 



 
 

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2. Ist es richtig, dass bei der Ausreichung von Mitteln aus der EU-Förderperiode
 2007 bis 2013 eine Karenzzeit bis 2015 für die Abrufung und Abrechnung
 der EU-Mittel möglich ist? 

 
Für die EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013 kann grundsätzlich eine Auszahlung
 der Fördermittel nach den einschlägigen EU-Richtlinien bis zum Jahr 2015 
erfolgen. 
 
Mit Kabinettbeschluss vom 24. November 2009 wurde jedoch das Ministerium 
der Finanzen beauftragt, die Mittelsteuerung und das Monitoring für die Strukturfondsperiode
 2007 bis 2013 im Land Sachsen-Anhalt so auszugestalten, 
dass die Abschlusstermine (Mittelbindung bis 31. Dezember 2013 und Auszahlung
 bis 31. Dezember 2014) grundsätzlich eingehalten werden. Damit wird eine
 Gesamtabrechnung der EU-Mittel einschließlich Verwendungsnachweisprüfung
 im Jahr 2015 gewährleistet.