Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/562 10.11.2011 (Ausgegeben am 14.11.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE) Anbindung der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau an eine ICE-Verbindung Kleine Anfrage - KA 6/7211 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Stadt Dessau-Roßlau ist seit längerer Zeit von der ICE-Verbindung abgeschnitten , trotz Sitz einer Bundesbehörde. Nun will die Bundesbehörde ihren Sitz erweitern . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Verantwortlich für die Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) ist nach Artikel 87e des Grundgesetzes der Bund. Die Landesregierung setzt sich jedoch in ihren Gesprächen mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) vor dem Hintergrund der planerischen Grundlage für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), dem ÖPNV-Plan des Landes, ständig für eine Verbesserung dieser Angebote in Sachsen-Anhalt ein. 1. Wie viele Anfragen hat die Stadt Dessau-Roßlau zur Bestellung einer zu- sätzlichen ICE-Anbindung der Stadt Dessau-Roßlau in die Bundeshauptstadt Berlin an die Landesregierung/NASA gestellt bzw. beantragt? Die Landesregierung hat davon Kenntnis, dass sich die Stadt Dessau-Roßlau als Oberzentrum kontinuierlich um die Wiederherstellung einer Anbindung im SPFV bemüht. Eine Statistik hierzu wird nicht geführt. 2. Wann nimmt die Landesregierung Gespräche mit der NASA/Deutschen Bahn AG auf, um eine ICE-Anbindung der Stadt Dessau-Roßlau zu erreichen ? Die Wiederherstellung einer Anbindung der Stadt Dessau-Roßlau im SPFV ist ständiger Gegenstand der Gespräche sowohl der Landesregierung als auch in 2 deren Auftrag der NASA GmbH mit der Deutschen Bahn AG und anderen potentiellen Eisenbahnverkehrsunternehmen. 3. Kann die Landesregierung gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG/NASA bei Nichtanbindung eines ICE-Zuges Alternativen mit der Dessauer Verkehrsgesellschaft (DVG) ausloten, die dann diese Strecke bedienen kann? Die Landesregierung sowie in deren Auftrag die NASA GmbH haben in der Rolle als SPNV-Aufgabenträger seit Bekanntwerden des Wegfalls der SPFVAnbindung der Stadt Dessau-Roßlau kontinuierlich für eine angemessene Verbindung der Stadt Dessau-Roßlau zu den umliegenden Knoten Lutherstadt Wittenberg , Bitterfeld, Köthen, Magdeburg, Halle und Leipzig des SPFV gesorgt. Dies betrifft im Einzelnen: a) die Stabilisierung der stündlichen Verbindung nach Magdeburg mit dortiger direkter Anbindung an die Fernverkehrszüge in Richtung Braunschweig /Hannover sowie Dortmund bzw. Oldenburg, b) die Verbesserung der stündlichen Verbindung nach Köthen mit dortiger di- rekter Anbindung an die Fernverkehrszüge in Richtung Braunschweig /Hannover sowie Dortmund bzw. Oldenburg und nach Halle (Saale ), c) die Umgestaltung der Verbindungen nach Halle (Saale) und Leipzig, damit dort jeweils zügig die Fernverkehrsverbindungen nach München, Frankfurt (Main) und Dresden erreicht werden können, d) die Bestellung zusätzlicher Züge zwischen Dessau und Lutherstadt Witten- berg zur Anbindung der dortigen Fernverkehrsanschlüsse, e) die Optimierung der Verbindung Dessau - Bitterfeld zur Verbesserung der Anbindung an die dortigen Fernverkehrsanschlüsse, f) die Verbesserung der direkten Nahverkehrsverbindung nach Berlin (RE 7) mit einer deutlichen Verkürzung der Reisezeit, der Verdichtung zum 1-Stunden-Takt montags bis freitags sowie dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab Dezember 2012 im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung des Verkehrs und g) den Einsatz moderner Doppelstockwagen auf mehreren den Knoten Des- sau berührenden Linien spätestens Ende 2012. Es werden derzeit - aus betriebswirtschaftlichen Gründen - nur geringe Erfolgsaussichten gesehen, zusätzlich zum SPNV-Angebot die Einrichtung eigenwirtschaftlicher Fernverkehrsangebote für die Anbindung von Dessau-Roßlau zu erreichen. Das Land befindet sich dazu jedoch fortlaufend im Gespräch insbesondere mit der DB AG. Auch im Rahmen der Kontakte zu anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen wird diese Frage weiterhin kontinuierlich thematisiert.