Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/586 15.11.2011 (Ausgegeben am 17.11.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Frank Thiel (DIE LINKE) Militär und Konversion in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7213 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 26. Oktober 2011 wird der Bundesverteidigungsminister im Bundestag die Pläne zum Umbau der Bundeswehr auch im Zusammenhang mit Standortverlegungen und -schließungen in den Bundesländern konkretisieren. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für Angelegenheiten der Bundeswehr ist der Bund zuständig. Die hier bei der Beantwortung verwendeten Daten stammen aus den jeweils angegebenen Bundeswehrquellen , die überwiegend öffentlich zugänglich sind, bzw. im Innenressort bereits vorlagen. Die Antworten sind daher im Sinne der jeweiligen Fragestellung weder vollständig noch nachprüfbar. 1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind in Sachsen- Anhalt wo stationiert? Bitte auch im Verhältnis zu 1000 Einwohnern auflisten . Wie hat sich die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten seit 1990 entwickelt ? Wie viele zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden sich in Sachsen-Anhalt? Die Bundeswehr differenziert in ihren Standortübersichten nicht nach „Soldatinnen und Soldaten“ bzw. „zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sondern gibt 2 nur die Zahl der „Dienstposten“ an. Angaben zur Anzahl ziviler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr sind daher nicht verfügbar. Die derzeit bestehenden Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt sowie die jeweilige Anzahl der Dienstposten sind in der folgenden Tabelle dargestellt1: Standort2 Dienstposten* Blankenburg (Harz) 200 Burg 1430 Gardelegen3 860 Halle (Saale) 60 Havelberg 1220 Klietz 440 Magdeburg 100 Möckern3 100 Naumburg (Saale) 80 Weißenfels 1130 Summe 5620 Die Anzahl der Dienstposten der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt entwickelte sich etwa wie folgt: 2001 7.900 Dienstposten 2004 7.500 Dienstposten 2011 5.600 Dienstposten* künftig: 4.400 Dienstposten* Die Stationierungsdichte in Sachsen-Anhalt betrug bzw. beträgt: 1994 2,7 Dienstposten je 1000 Einwohner 2011 2,4 Dienstposten je 1000 Einwohner* künftig: 1,9 Dienstposten je 1000 Einwohner* 2. Wie viele ausländische Soldatinnen und Soldaten waren und sind in Sachsen -Anhalt seit 1994 an Übungen oder zur Truppenbewegung, wo stationiert ? In Sachsen-Anhalt sind seit dem 1994 abgeschlossenen Abzug der russischen Streitkräfte keine ausländischen Truppen mehr stationiert. Für den Aufenthalt Angehöriger ausländischer Streitkräfte auf Übungsplätzen sowie in Truppenteilen und Einrichtungen der Bundeswehr ist der Bund zuständig. Insoweit liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 1 Quelle der mit * bezeichneten Angaben: Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland; BMVg; Okt 2011; WWW.BMVg.de 2 Heutige Standorte mit weniger als 15 Dienstposten werden von der Bundeswehr nicht mehr als „Standort“ bezeichnet. In Sachsen-Anhalt ist Halberstadt davon betroffen (a.a.O.). 3 Im neuen Stationierungskonzept werden der bisherige Standort „Letzlingen“ (Truppenübungsplatz Altmark) als Standort „Gardelegen“ und der Truppenübungsplatz Altengrabow als Standort „Möckern“ bezeichnet. 3 3. Wie viele Hektar der Landesfläche werden militärisch genutzt? Wie groß ist die Fläche, die seit 1994 a) nicht mehr militärisch genutzt wird, b) einer zivilen Nutzung zugeführt wurde (bitte aufschlüsseln nach Rena- turierung, Bebauung, usw.) oder c) brach liegt? Bitte die jeweiligen Lagen angeben. Derzeit werden in Sachsen-Anhalt etwa 40.275 ha militärisch genutzt4. Die Liegenschaften , die von der Bundeswehr aufgegeben wurden, gingen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über, die die Vermarktung übernimmt. Die Landesregierung führt keine Statistiken über die Flächen bundeseigener Liegenschaften. Die Fragen a) bis c) können daher nicht beantwortet werden. 4. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen sieht die Landesregierung durch die Militärpräsenz? Bitte angeben, woher die Landesregierung ihre Angaben bezieht. Ein wichtiger Faktor des volkswirtschaftlichen Nutzens ist die direkte Beschäftigung von Zivilangestellten einschließlich der Auszubildenden am jeweiligen Militärstandort . Hierdurch werden zusätzliche Einkommen und damit Kaufkraft generiert . Auch die Nachfrage seitens der am Standort stationierten Militärangehörigen bringt Impulse für die regionale Wirtschaft. Die Nachfrage der Bundeswehr nach Bau- und Handwerksleistungen, nach Zulieferern und Infrastrukturen stellt einen wichtigen Standortfaktor dar (z. B. Neubau Betreuungsgebäude am Standort Havelberg; 4,2 Millionen € Investitionssumme ; von 23 beauftragte Firmen haben 15 ihren Sitz in Sachsen-Anhalt5). Der volkswirtschaftliche Nutzen von Militärstandorten bzw. ihre Ausstrahlung auf die regionale Wirtschaft lässt sich verallgemeinernd nicht quantifizieren. Einerseits sind diese Wirkungen abhängig von der Größe und der Ausrichtung des militärischen Standortes und der vorhandenen Personalstärke. Andererseits sind sie auch abhängig von der Struktur und den Potenzialen der regionalen Wirtschaft. Insoweit liegen der Landesregierung keine statistischen Erhebungen vor. Die wirtschaftliche Bedeutung eines Militärstandortes einschließlich des aus den Interdependenzen resultierenden Steueraufkommens wurde nach den Erfahrungen bei Standortschließungen in der Bundesrepublik Deutschland immer dann transparent, wenn Standorte geschlossen wurden. 5. Welche volkswirtschaftlichen, auch indirekten, Kosten ergeben sich durch die Militärpräsenz (Umwelt- und Naturbelastungen, Energiekosten, Freizügigkeitseinschränkungen , Altlastenbeseitigung, Konversionsbedarf etc.)? Durch die Militärpräsenz entstehen keine zusätzlichen direkten oder indirekten volkswirtschaftlichen Kosten für das Land aufgrund von Umweltbelastungen. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Bundeswehr an das geltende Umweltrecht und eigene Vorschriften zum Umweltschutz hält. Im Übrigen ist sie für die Beseitigung etwaiger dennoch - etwa bei Unfällen - verursachter 4 Quelle: Bundeswehr; Landeskommando Sachsen-Anhalt, Okt. 2011 5 Quelle: Homepage der territorialen Wehrverwaltung der Bundeswehr 4 Schäden selbst verantwortlich und übernimmt die ggf. insoweit entstehenden Kosten. In der Gesamtschau ist durch die Präsenz der Bundeswehr eine Entlastung für das Land im Umweltbereich zu verzeichnen: Auf den von der Bundeswehr genutzten Standorten, insbesondere auf übernommenen ehemaligen Standorten der Westgruppe der russischen Truppen (WGT) sind in erheblichem Umfang auf Kosten des Bundes Altlasten erkundet und saniert worden. Die großflächige Entmunitionierung auf dem Truppenübungsplatz Altmark hat auch zur Verminderung des Gefährdungspotenzials für das Grundwasser beigetragen. Darüber hinaus erfolgt auf dem Truppenübungsplatz Altmark und in dessen Umfeld arbeitsteilig zwischen Bund und Land ein abgestimmtes nutzungsbegleitendes Grundwassermonitoring, dessen Daten dem Gewässerkundlichen Landesdienst zur Verfügung stehen.