Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/604

 

 25.11.2011

 

 
(Ausgegeben am 30.11.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) 
 
 
Gemeindliches Einvernehmen bei Investitionsvorhaben in der Tierhaltung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7230 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
Vorbemerkung:  
 
Für die Beantwortung der Fragen sind die derzeit in Sachsen-Anhalt laufenden immissionsschutzrechtlichen
 Genehmigungsverfahren ausgewertet worden. Ab einer 
Tierplatzzahl von 15.000 Legehennen, 30.000 Junghennen oder Masthähnchen, 
1.500 Mastschweinen oder 560 Sauen ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren 
nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgeschrieben in der Zuständigkeit
 der Landkreise. Bei mehr als 40.000 Legehennen, Junghennen oder Masthähnchen
, 2.000 Mastschweinen oder 750 Sauen ist ein Genehmigungsverfahren nach 
BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Landesverwaltungsamt durchzuführen
. Bei einer Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, wird durch die jeweilige
 Genehmigungsbehörde die Rechtmäßigkeit überprüft. Wird die Versagung 
als rechtswidrig beurteilt, wird die Gemeinde aufgefordert, nochmals zu entscheiden. 
Bleibt die Gemeinde bei der als rechtswidrig beurteilten Versagung, hat die zuständige
 Genehmigungsbehörde, Landkreis oder Landesverwaltungsamt, das gemeindliche
 Einvernehmen zu ersetzen.  
 
1. Wie viele Investitionsvorhaben zur Errichtung von Geflügel- oder Schwei-

neaufzuchtanlagen bzw. entsprechende Mastanlagen befinden sich derzeit 
im Land in der Planungs- und Vorbereitungsphase? 
 
Derzeit laufen 23 Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
 in Sachsen-Anhalt, davon 17 Verfahren beim Landesverwaltungsamt
 und sechs Verfahren bei Landkreisen.  

 



 
 

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2. Bei wie vielen geplanten Anlagen haben Gemeinde- oder Stadträte kein 
gemeindliches Einvernehmen hergestellt bzw. beschlossen? 

 
In acht Fällen ist das gemeindliche Einvernehmen versagt worden. In drei Fällen
 liegt noch keine Entscheidung der Gemeinde vor. 

 
3. Bei wie vielen geplanten Anlagen haben Gemeinde- oder Stadträte nach 

schriftlicher Aufforderung durch das Landesverwaltungsamt das gemeindliche
 Einvernehmen hergestellt? 
 
In keinem Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Die acht Fälle
, in denen derzeit eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens vorliegt, 
befinden sich im laufenden Prüfverfahren. 

 
4. Bei wie vielen Anlagen hat das Landesverwaltungsamt durch Ersatzvor-

nahme das gemeindliche Einvernehmen hergestellt? 
 
Siehe Antwort zu Frage 3. Über eine Ersatzvornahme ist bisher in keinem der 
betreffenden Genehmigungsverfahren entschieden worden.