Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/613 01.12.2011 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 01.12.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung der Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich Kleine Anfrage - KA 6/7235 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Finanzausgleichssystem wurde mit Wirkung des Jahres 2010 grundlegend geändert , indem von einem Verbundquotensystem auf eine aufgabenbezogene Ermittlung der Finanzausgleichsmasse umgestellt wurde. Für eine den Systemwechsel überspannende Beurteilung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Finanzmittel abgefragt, die den Kommunen auf Grundlage des im jeweiligen Jahr gültigen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zugeflossen sind bzw. zufließen. Es wird für den Zeitraum von 1995 bis 2013 um die Angabe von Ist-Jahreswerten nach „Spitzabrechnung“ und ergänzend um die Angabe von Planzahlen gebeten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie groß ist die den Kommunen zufließende Finanzausgleichsmasse (FAM)? Zu welchen Zeitpunkten erfolgten finanzwirksame Aufgabenneuverteilungen zwischen den Kommunen und anderen Verwaltungsebenen? Die den Kommunen seit 1995 zugeflossenen bzw. bis 2013 zufließenden Finanzausgleichsmassen nach Haushaltsplanansätzen ergeben sich aus der Anlage 1. Nach Artikel 87 Absatz 3 der Landesverfassung führt die Übertragung neuer Aufgaben zu einem Anspruch auf angemessenen Ausgleich, soweit den Kommunen durch die Aufgabenübertragung eine Mehrbelastung entsteht. Diese Regelung ist 2 in den jeweiligen Fachgesetzen, mit denen eine Aufgabenübertragung erfolgt, zu treffen. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wurden folgende Aufgabenneuverteilungen finanziell geregelt: 1. Januar 2005 Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 21. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 840) hat der Gesetzgeber die mit Artikel 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit getroffene Aufgabenverlagerung von den Landkreisen auf die kreisangehörigen Gemeinden vollzogen, indem er die Anteile der Landkreise und der kreisangehörigen Gemeinden an den allgemeinen Zuweisungen (§ 6 Abs. 1 FAG) entsprechend angepasst hat. Zeitgleich erfolgte eine finanzwirksame Aufgabenneuverteilung zwischen den Kommunen und anderen Verwaltungsebenen mit dem Ersten Funktionalreformgesetz vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 852, 855) und dem BodenschutzAusführungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 2. April 2002 (GVBl. LSA S. 214) sowie aufgrund der §§ 52 und 53 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2004 (GVBl. LSA S. 454). Der Ausgleich der Mehrbelastungen wurde zwar durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vollzogen (Einfügung von § 15a FAG - vgl. Artikel 12 des Ersten Funktionalreformgesetzes), die Mittel aber außerhalb der Finanzausgleichsmasse bereitgestellt. 24. März 2007 In der Konsequenz einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 14. September 2004 - LVG 7/03 - wurde eine Kostenregelung zu Artikel 4 des Ersten Investitionserleichterungsgesetzes vom 13. August 2002 (GVBl. LSA S. 358) erforderlich und mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. März 2007 (GVBl. LSA S. 42) rückwirkend umgesetzt. Auch diese Mittel wurden in Ergänzung von § 15a FAG außerhalb der Finanzausgleichsmasse bereitgestellt. 1. Januar 2010 Weitere finanzwirksame Aufgabenneuverteilungen zwischen den Kommunen und anderen Verwaltungsebenen erfolgten mit dem Zweiten Funktionalreformgesetz vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514). Der Ausgleich der Mehrbelastungen wurde durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Form einer Neufassung von § 15a FAG (vgl. Artikel 2 des Zweiten Funktionalreformgesetzes) und damit außerhalb der Finanzausgleichsmasse vollzogen. Hinweis Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 684) ist der frühere § 15a FAG als § 5 in das neue FAG überführt worden. Die Finanzierungsmittel für die Ausgleichsleistungen nach § 5 FAG sind jetzt in der Finanzausgleichsmasse nach § 2 enthalten, werden aber außerhalb der Bedarfsbemessung bereitgestellt. 3 2. Wie groß sind jeweils die einzelnen zweckgebundenen und die frei verwendbaren Zuweisungen? Bitte um Angabe der absoluten Beträge sowie der relativen Anteile an der Finanzausgleichsmasse. Die zweckgebundenen und die frei verwendbaren Zuweisungen ergeben sich im Detail aus Anlage 1. 3. Welchen Anteil an der Finanzausgleichsmasse hatten Investitionshilfen ins- gesamt? Bitte um Angabe der absoluten Beträge sowie der relativen Anteile an der Finanzausgleichsmasse. Der Anteil der Investitionshilfe an der Finanzausgleichsmasse ergibt sich aus Anlage 1. 4. Aus welchen Einzelpositionen setzt sich die Summe aus Frage 3 in den jeweiligen Jahren zusammen? Bitte um Angabe der absoluten Beträge sowie der relativen Anteile an der Finanzausgleichsmasse. Siehe Antwort zu Frage 5. 5. Welche Freiheitsgrade hatten die Kommunen bei der Verwendung der Investitionszuweisungen aus Frage 4 im Einzelnen? Aus der Finanzausgleichsmasse wurden und werden neben der Investitionshilfe jetzt Investitionspauschale keine weiteren investiven Zuweisungen gewährt. Sie unterlagen und unterliegen keiner unmittelbaren Zweckbindung, sondern sollen lediglich vorrangig zur Leistung des Eigenanteils bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln verwendet werden. In den Jahren 2007 und 2008 enthielt das Finanzausgleichsgesetz eine Regelung , dass von den Straßenbaulastzuweisungen mindestens 1 000 Euro je Kilometer Kreisstraße für investive Zwecke zu verwenden seien. Es handelt sich dabei aber nicht um eine klassische investive Zuweisung, sondern um eine besondere Art der Zweckbindung vorrangig zur Mitfinanzierung des Eigenanteils von Straßenbauprojekten. Die absoluten Beträge und die relativen Anteile ergeben sich aus Anlage 1. 6. Welchen Anteil an der Finanzausgleichsmasse hatten die Schlüsselzuweisungen ? Bitte um Angabe der absoluten Beträge sowie der relativen Anteile an der Finanzausgleichsmasse, jeweils differenziert nach folgenden Kategorien : gesamte kommunale Ebene, kreisfreie Städte, Landkreise sowie kreisangehörige Gemeinden. Der Anteil der Allgemeinen Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen) an der Finanzausgleichsmasse der Jahre 1995 bis 2013 ergibt sich aus Anlage 1. Die Verteilung der Finanzausgleichsmasse einschl. der allgemeinen Zuweisungen auf die kommunalen Gruppen ergibt sich für die Jahre 1995 bis 2009 aus der Anlage 2. Für die Jahre 2010 bis 2012 gilt die Verteilungssystematik des neuen Finanzausgleichsgesetzes . Dieser Zeitraum ist deshalb in Anlage 3 dargestellt. Alle 4 Daten der Jahre 1995 bis 2011 basieren auf den Ist-Zahlungen (nach Spitzabrechnung ). Für das Jahr 2012 wird auf die Verteilung nach der vorliegenden Modellrechnung abgestellt. Eine Modellrechnung für das Jahr 2013 wäre lediglich auf den Bemessungsgrundlagen möglich, die auch für das Jahr 2012 zur Anwendung kämen. Sie wäre deshalb nicht aussagekräftig, zumal auch die zu verteilenden Finanzmassen mit denen des Jahres 2012 nahezu identisch sind. Aus diesem Grund wird auf eine Modellrechnung für das Jahr 2013 verzichtet. 7. Wie ist die Finanzausgleichsmasse in den einzelnen Jahren aufgegliedert, wenn die einzelnen Paragrafen und Absätze des im jeweiligen Jahr geltenden Finanzausgleichsgesetzes als Gliederungskriterium herangezogen werden ? Bitte um Angabe der absoluten Beträge sowie der relativen Anteile an der Finanzausgleichsmasse, jeweils differenziert nach folgenden Kategorien : gesamte kommunale Ebene, kreisfreie Städte, Landkreise sowie kreisangehörige Gemeinden. Die Tabellen der Anlage 1 sind nach den Paragrafen und Absätzen der jeweils gültigen Finanzausgleichsgesetze gegliedert und enthalten sowohl die absoluten Beträge als auch deren relative Anteile. Zur Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die kommunalen Gruppen verweise ich auf die Anlagen 2 und 3 sowie die Antwort zu Frage 6. 5 Anlage 1 Entwicklung und Aufteilung der Finanzausgleichsmasse von 1995 bis 2013 nach Haushaltsansätzen in Euro (die früheren Haushaltsansätze in DM wurden mit dem Umrechnungskurs 1,95583 in Euro umgerechnet und auf volle Hundert gerundet) Verwendung Anteil 1995 1996 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.948.022.000 1.935.272.300 davon Allgemeine Zuweisungen (§ 5 ff) frei 90,5 % 1.735.212.200 1.723.651.300 Zuweisungen zum Ausgleich der Lasten der Sozialhilfe (§ 10) frei 7,0 % 136.361.500 135.469.100 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (Festbetrag 7.414 € je Kilometer) frei Teil der allg. Zuw. 31.955.700 31.955.700 Ausgleichsstock (§ 12) zweckgebunden 2,5 % 44.492.600 44.196.200 Frei verfügbarer Anteil: 97,5 % Zweckgebundener Anteil: 2,5 % Verwen - dung Anteil 1997 1998 1999 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.809.978.300 1.777.434.600 1.778.989.000 davon Allgemeine Zuweisungen (§ 5 ff) frei 83,7 % 1.515.575.700 1.487.750.900 1.489.079.900 Zuweisungen zum Ausgleich der Sozialhilfelasten und der Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 10) frei 7,0 % 126.698.500 124.420.400 124.529.200 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (Festbetrag 7.414 € je Kilometer) frei 1,8 % 31.955.700 31.955.700 31.955.700 Investitionshilfe (§ 11a) frei 5,0 % 90.498.900 88.871.700 88.949.500 Ausgleichsstock (§ 12) zweckgebunden 2,5 % 45.249.500 44.435.900 44.474.700 Frei verfügbarer Anteil: 97,5 % Zweckgebundener Anteil: 2,5 % Verwen - dung Anteil 2000 2000 Anteil 2001 2001 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.802.896.900 100 % 1.770.225.400 davon Allgemeine Zuweisungen (§ 5 ff) frei 83,7 % 1.509.521.200 83,6 % 1.480.308.700 Zuweisungen zum Ausgleich der Sozialhilfelasten und der Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 10) frei 7,0 % 126.202.800 7,0 % 123.915.800 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (Festbetrag 7.414 € je Kilometer) frei 1,8 % 31.955.700 1,9 % 33.234.000 Investitionshilfe (§ 11a) frei 5,0 % 90.144.800 5,0 % 88.511.300 Ausgleichsstock (§ 12) zweckgebunden 2,5 % 45.072.400 2,5 % 44.255.600 Frei verfügbarer Anteil: 97,5 % Zweckgebundener Anteil: 2,5 % 6 Verwen - dung Anteil 2002 2002 Anteil 2003 2003 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.729.711.800 100 % 1.581.753.100 davon Allgemeine Zuweisungen (§ 5 ff) frei 81,1 % 1.402.063.400 78,3 % 1.238.929.600 Zuweisungen zum Ausgleich der Sozialhilfelasten und der Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 10) frei 7,0 % 121.079.800 7,0 % 110.722.700 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (Festbetrag 7.414 € je Kilometer) frei 1,9 % 33.234.000 2,1 % 33.234.000 Investitionshilfe (§ 11a) frei 7,5 % 130.091.800 10,1 % 159.323.000 Ausgleichsstock (§ 12) zweckgebunden 2,5 % 43.242.800 2,5 % 39.543.800 Frei verfügbarer Anteil: 97,5 % Zweckgebundener Anteil: 2,5 % Verwen - dung Anteil 2004 2004 Anteil 2005 2005 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.617.746.400 100 % 1.564.370.500 davon Allgemeine Zuweisungen (§ 5 ff) frei 73,0 % 1.180.929.900 72,9 % 1.140.865.100 Zuweisungen für Aufgaben nach dem Aufnahmegesetz (§ 6 Abs. 2) frei 3,5 % 55.767.000 3,5 % 53.931.700 Zuweisungen zum Ausgleich der Sozialhilfelasten und der Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 10) frei 7,0 % 113.242.200 7,0 % 109.505.900 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (Festbetrag 7.414 € je Kilometer) frei 2,0 % 33.234.000 2,1 % 33.234.000 Investitionshilfe (§ 11a) frei 12,0 % 194.129.600 12,0 % 187.724.500 Ausgleichsstock (§ 12) zweckgebunden 2,5 % 40.443.700 2,5 % 39.109.300 Frei verfügbarer Anteil: 97,5 % Zweckgebundener Anteil: 2,5 % Verwen - dung Anteil 2006 2006 Anteil 2007 2007 Nachtrag Finanzausgleichsmasse 100 % 1.619.386.900 100 % 1.686.545.900 davon Allgemeine Zuweisungen (§ 5 ff) frei 73,0 % 1.182.156.300 74,8 % 1.261.762.800 Zuweisungen für Aufgaben nach dem Aufnahmegesetz (§ 6 Abs. 2) frei 3,5 % 55.828.400 2,1 % 35.000.000 Zuweisungen zum Ausgleich der Sozialhilfelasten und der Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 10) frei 7,0 % 113.357.100 6,6 % 112.000.000 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (Festbetrag 7.414 € je Kilometer) frei 2,0 % 33.234.000 2,0 % 33.234.000 Investitionshilfe (§ 11a) frei 12,0 % 194.326.400 12,0 % 202.385.500 Ausgleichsstock (§ 12) zweckgebunden 2,5 % 40.484.700 2,5 % 42.163.600 Frei verfügbarer Anteil: 97,5 % Zweckgebundener Anteil: 2,5 % 7 Verwen - dung Anteil 2008 2008 Anteil 2009 2009 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.693.886.200 100 % 1.714.264.000 davon Allgemeine Zuweisungen (§ 5 ff) frei 76,9 % 1.303.038.700 77,0 % 1.320.461.700 Zuweisungen zum angemessenen Ausgleich der Sozialhilfelasten (§ 6) frei 6,6 % 112.000.000 6,5 % 112.000.000 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (Festbetrag 7.414 € je Kilometer) frei 1,7 % 28.751.400 1,7 % 28.751.400 Straßenbaulastzuweisungen (§ 11) (davon mind. 1.000 € je Kilometer für investive Zwecke gebunden) zweckgebunden 0,3 % 4.482.600 0,3 % 4.482.600 Investitionshilfe (§ 11a) frei 12,0 % 203.266.300 12,0 % 205.711.700 Ausgleichsstock (§ 12) zweckgebunden 2,5 % 42.347.200 2,5 % 42.856.600 Frei verfügbarer Anteil: 97,2 % Zweckgebundener Anteil: 2,8 % Verwen - dung Anteil 2010 2010 Anteil 2011 2011 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.595.491.500 100 % 1.590.624.000 davon Auftragskostenerstattung (§ 4) frei 20,2 % 322.063.300 20,5 % 325.839.300 Besondere Zuweisungen 1. Funktionalreformgesetz (§ 5 Abs. 1) frei 0,3 % 4.870.900 0,3 % 4.870.900 Besondere Zuweisungen 2. Funktionalreformgesetz (§ 5 Abs. 2 und 3) frei 0,3 % 5.555.200 0,3 % 5.444.100 Besondere Ergänzungszuweisungen Grundsicherung Arbeitssuchende (§ 7) frei 4,2 % 67.491.900 4,3 % 68.535.900 Besondere Ergänzungszuweisungen Aufgaben der Sozialhilfe (§ 8) frei 2,6 % 41.022.500 2,6 % 41.660.800 Besondere Ergänzungszuweisungen Jugendpauschale (§ 9) zweckgebunden 0,4 % 6.391.100 0,4 % 6.391.100 Besondere Ergänzungszuweisungen Gesundheitsdienstgesetz (§ 10) zweckgebunden 0,1 % 1.496.400 0,1 % 1.496.400 Besondere Ergänzungszuweisungen Hilfe zur Erziehung (§ 11) frei 5,7 % 90.343.000 5,8 % 91.703.200 Allgemeine Zuweisungen (§ 12 ff) frei 52,8 % 843.017.200 53,9 % 856.641.300 Straßenbaulastzuweisungen (§ 12 Abs. 3) frei Teil der allg. Zuw. 12.391.200 Teil der allg. Zuw. 12.545.100 Investitionshilfe (§ 16) frei 9,6 % 153.240.000 8,0 % 128.041.000 Ausgleichsstock (§ 17) zweckgebunden 3,8 % 60.000.000 3,8 % 60.000.000 Frei verfügbarer Anteil: 95,7 % Zweckgebundener Anteil: 4,3 % 8 Verwen - dung Anteil 2012 2012 Anteil 2013 2013 Finanzausgleichsmasse 100 % 1.521.474.100 100 % 1.539.477.800 davon Auftragskostenerstattung (§ 4) frei 21,2 % 322.673.600 21,0 % 323.895.900 Besondere Zuweisungen 1. Funktionalreformgesetz (§ 5 Abs. 1) frei 0,3 % 4.870.900 0,3 % 4.870.900 Besondere Zuweisungen 2. Funktionalreformgesetz (§ 5 Abs. 2 und 3) frei 0,3 % 5.351.000 0,3 % 5.221.900 Besondere Ergänzungszuweisungen Grundsicherung Arbeitssuchende (§ 7) frei 1,6 % 23.670.100 1,6 % 24.091.000 Besondere Ergänzungszuweisungen Aufgaben der Sozialhilfe (§ 8) frei 1,5 % 22.392.800 1,5 % 22.813.900 Besondere Ergänzungszuweisungen Jugendpauschale (§ 9) zweckgebunden 0,4 % 6.391.100 0,4 % 6.391.100 Besondere Ergänzungszuweisungen Gesundheitsdienstgesetz (§ 10) zweckgebunden 0,1 % 1.496.400 0,1 % 1.496.400 Besondere Ergänzungszuweisungen Hilfe zur Erziehung (§ 11) frei 5,5 % 82.956.700 5,5 % 84.509.900 Allgemeine Zuweisungen (§ 12 ff) frei 58,1 % 883.630.500 58,6 % 901.186.800 Straßenbaulastzuweisungen (§ 12 Abs. 3) frei Teil der allg. Zuw. 10.327.900 Teil der allg. Zuw. 10.480.700 Investitionshilfe (§ 16) frei 8,4 % 128.041.000 8,1 % 125.000.000 Ausgleichsstock (§ 17) zweckgebunden 2,6 % 40.000.000 2,6 % 40.000.000 Frei verfügbarer Anteil: 96,9 % Zweckgebundener Anteil: 3,1 % 9 Anlage 2 Verteilung der Finanzausgleichsmasse 1995 bis 2009 - Ist-Werte laut Festsetzungsbescheiden - 1995 1996 1997 1998 1999 Finanzausgleichsmasse (Verbundquote bis einschl. 2009) 1.948.022.067 1.935.272.288 1.809.978.372 1.777.434.644 1.778.988.971 Aufstockung aus Bedarfszuweisungen 0 0 35.790.432 0 0 Rechnungsergebnisse der Vorjahre (Spitzabrechnung) 0 0 0 0 -39.106.160 Aufstockungsbetrag in 2003 aus Kapitel 1312 Titel 633 04 0 0 0 0 0 Zuschläge aus den SoBEZ Hartz IV 0 0 0 0 0 Rückzahlungen von Gemeinden (§ 18 Abs. HhG 2005/2006) (Entlastung bei der Sozialhilfe durch Aufgabenübernahme durch das Land - Verrechnung mit den Zuweisungen zur Milderung der Sozialhilfelasten) 0 0 0 0 0 Erstattung von Gemeinden für kommunale Altschulden (Verrechnung mit der Investitionshilfe) 0 0 0 0 0 verfügbare Finanzausgleichsmasse 1.948.022.067 1.935.272.288 1.845.768.804 1.777.434.644 1.739.882.812 Ausgleichsstock 45.023.941 44.241.678 45.249.459 44.435.866 43.497.070 Allgemeine Zuweisungen - neue Quoten in 2005 und ab 2006 1.755.933.690 1.725.425.443 1.547.312.919 1.487.443.917 1.454.179.447 kreisangehörige Gemeinden (43 %), (43,03941 %), (43,02323 %) 755.051.486 741.932.940 665.344.555 639.600.884 625.297.162 Kreisfreie Städte (27 %) 474.102.096 465.864.869 417.774.488 401.609.857 392.628.450 Landkreise (30 %), (29,96059 %), (29,97677 %) 526.780.107 517.627.633 464.193.876 446.233.175 436.253.834 Zuweisungen zur Milderung der Belastungen durch Sozialhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 118.272.397 132.839.362 129.203.810 124.420.419 121.791.791 kreisfreie Städte 39.244.715 41.007.194 44.300.899 44.232.963 44.963.765 Landkreise 79.027.682 91.832.167 84.902.911 80.187.456 76.828.025 Straßenbaulastzuweisung nach tatsächlicher Kreisstraßenlänge 28.792.040 32.765.805 31.714.175 32.262.709 33.420.364 kreisfreie Städte 0 268.585 141.187 143.604 118.004 Landkreise 28.792.040 32.497.221 31.572.988 32.119.105 33.302.360 Aufnahmegesetz (2004 bis 2007), Finanzielle Regelung im Fachgesetz 0 0 0 0 0 kreisfreie Städte Landkreise Investitionshilfen - neue Quoten in 2005 und ab 2006 0 0 92.288.440 88.871.732 86.994.141 kreisangehörige Gemeinden (65 %), (60 %), (55 %) 0 0 59.987.486 57.766.626 56.546.191 Kreisfreie Städte (25 %) 0 0 23.072.110 22.217.933 21.748.535 Landkreise (10 %), (15 %). (20 %) 0 0 9.228.844 8.887.173 8.699.414 bedarfsabhängige Sonderzuweisungen für Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Entflechtungsgesetz 0 0 0 0 0 10 2000 2001 2002 2003 2004 Finanzausgleichsmasse (Verbundquote bis einschl. 2009) 1.802.896.980 1.770.225.429 1.729.711.800 1.651.673.100 1.643.472.800 Aufstockung aus Bedarfszuweisungen 0 10.225.838 0 0 0 Rechnungsergebnisse der Vorjahre (Spitzabrechnung) 5.535.450 -25.962.727 -15.614.729 -83.250.100 -115.529.177 Aufstockungsbetrag in 2003 aus Kapitel 1312 Titel 633 04 0 0 0 32.559.600 0 Zuschläge aus den SoBEZ Hartz IV 0 0 0 0 0 Rückzahlungen von Gemeinden (§ 18 Abs. HhG 2005/2006) (Entlastung bei der Sozialhilfe durch Aufgabenübernahme durch das Land - Verrechnung mit den Zuweisungen zur Milderung der Sozialhilfelasten) 0 0 0 0 0 Erstattung von Gemeinden für kommunale Altschulden (Verrechnung mit der Investitionshilfe) 0 0 0 0 0 verfügbare Finanzausgleichsmasse 1.808.432.430 1.754.488.539 1.714.097.071 1.600.982.600 1.527.943.623 Ausgleichsstock 45.072.424 44.255.636 42.071.690 40.024.565 36.782.094 Allgemeine Zuweisungen - neue Quoten in 2005 und ab 2006 1.513.681.176 1.463.386.858 1.389.598.381 1.256.592.533 1.121.075.800 kreisangehörige Gemeinden (43 %), (43,03941 %), (43,02323 %) 650.882.905 629.256.349 597.527.304 540.334.789 482.062.594 Kreisfreie Städte (27 %) 408.693.917 395.114.452 375.191.563 339.279.984 302.690.466 Landkreise (30 %), (29,96059 %), (29,97677 %) 454.104.353 439.016.057 416.879.514 376.977.760 336.322.740 Zuweisungen zur Milderung der Belastungen durch Sozialhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 126.202.782 123.915.774 119.986.784 112.068.772 102.989.901 kreisfreie Städte 45.597.243 46.091.980 44.448.672 41.092.519 36.322.307 Landkreise 80.605.539 77.823.794 75.583.101 70.976.253 66.667.581 Straßenbaulastzuweisung nach tatsächlicher Kreisstraßenlänge 33.054.437 32.256.311 32.348.455 32.012.252 31.622.563 kreisfreie Städte 130.200 130.200 174.785 158.585 158.585 Landkreise 32.924.237 32.126.111 32.173.670 31.853.667 31.463.978 Aufnahmegesetz (2004 bis 2007), Finanzielle Regelung im Fachgesetz 0 0 0 0 56.659.700 kreisfreie Städte 12.158.675 Landkreise 44.501.016 Investitionshilfen - neue Quoten in 2005 und ab 2006 90.421.611 90.673.960 130.091.757 160.284.476 178.813.561 kreisangehörige Gemeinden (65 %), (60 %), (55 %) 58.774.047 58.938.074 84.559.643 104.184.910 116.228.815 Kreisfreie Städte (25 %) 22.605.403 22.668.490 32.522.939 40.071.119 44.703.390 Landkreise (10 %), (15 %). (20 %) 9.042.161 9.067.396 13.009.175 16.028.447 17.881.356 bedarfsabhängige Sonderzuweisungen für Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Entflechtungsgesetz 0 0 0 0 0 11 2005 2006 2007 NT 2008 2009 Finanzausgleichsmasse (Verbundquote bis einschl. 2009) 1.576.519.300 1.619.386.900 1.686.545.900 1.693.886.200 1.714.264.000 Aufstockung aus Bedarfszuweisungen 0 0 0 0 0 Rechnungsergebnisse der Vorjahre (Spitzabrechnung) -86.760.288 -21.471.320 51.176.800 -2.311.600 -7.619.000 Aufstockungsbetrag in 2003 aus Kapitel 1312 Titel 633 04 0 0 0 0 0 Zuschläge aus den SoBEZ Hartz IV 7.000.000 7.000.000 7.000.000 7.000.000 7.000.000 Rückzahlungen von Gemeinden (§ 18 Abs. HhG 2005/2006) (Entlastung bei der Sozialhilfe durch Aufgabenübernahme durch das Land - Verrechnung mit den Zuweisungen zur Milderung der Sozialhilfelasten) -10.000.000 -10.000.000 0 0 0 Erstattung von Gemeinden für kommunale Altschulden (Verrechnung mit der Investitionshilfe) -4.500.000 -4.500.000 -4.500.000 -4.500.000 0 verfügbare Finanzausgleichsmasse 1.482.259.012 1.590.415.580 1.740.222.700 1.694.074.600 1.713.645.000 Ausgleichsstock 37.888.251 40.659.672 43.618.068 42.347.200 43.031.600 Allgemeine Zuweisungen - neue Quoten in 2005 und ab 2006 1.078.367.438 1.167.324.003 1.312.747.843 1.308.518.177 1.320.236.265 kreisangehörige Gemeinden (43 %), (43,03941 %), (43,02323 %) 464.122.983 502.220.491 564.839.910 562.966.785 554.805.917 Kreisfreie Städte (27 %) 291.159.208 315.177.481 354.475.432 353.299.908 369.666.156 Landkreise (30 %), (29,96059 %), (29,97677 %) 323.085.247 349.926.031 393.432.501 392.251.484 395.764.192 Zuweisungen zur Milderung der Belastungen durch Sozialhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 94.738.096 103.847.083 112.000.000 112.000.000 112.000.000 kreisfreie Städte 32.051.519 33.465.962 37.000.000 37.000.000 37.000.000 Landkreise 62.686.564 70.381.110 75.000.000 75.000.000 75.000.000 Straßenbaulastzuweisung nach tatsächlicher Kreisstraßenlänge 31.774.883 31.848.705 31.865.965 31.684.010 31.825.416 kreisfreie Städte 428.581 511.803 511.803 607.637 607.637 Landkreise 31.346.302 31.336.902 31.354.162 31.076.373 31.217.779 Aufnahmegesetz (2004 bis 2007), Finanzielle Regelung im Fachgesetz 53.902.327 56.069.688 35.000.000 0 0 kreisfreie Städte 11.711.627 12.242.786 7.719.081 Landkreise 42.190.689 43.826.890 27.280.908 Investitionshilfen - neue Quoten in 2005 und ab 2006 185.588.014 191.703.214 206.632.168 199.638.541 206.551.206 kreisangehörige Gemeinden (65 %), (60 %), (55 %) 105.352.809 99.936.768 108.147.459 104.301.198 108.102.948 Kreisfreie Städte (25 %) 43.897.003 45.425.803 49.158.177 47.409.635 49.137.924 Landkreise (10 %), (15 %). (20 %) 26.338.202 36.340.643 39.326.532 37.927.708 39.310.334 bedarfsabhängige Sonderzuweisungen für Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Entflechtungsgesetz 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 12 Anlage 3 Verteilung der Finanzausgleichsmasse 2010 bis 2012 - Ist-Werte lt. Festsetzungsbescheiden und Modellrechnung für das Jahr 2012 - 2010 2011 2012 Finanzausgleichsmasse 1.595.491.102 1.590.623.669 1.521.473.786 Rechnungsergebnisse der Vorjahre (Spitzabrechnung 2009) -52.000.000 -52.000.000 -26.648.500 Kompensationszahlungen des Bundes für Wegfall der Kfz-Steuer 13.160.000 13.160.000 0 verfügbare Finanzausgleichsmasse 1.556.651.102 1.551.783.669 1.494.825.286 Ausgleichsstock (§ 17) 60.000.000 40.000.000 40.000.000 Auftragskostenerstattung (§ 4) 322.063.166 325.839.223 322.673.000 Landkreise 151.343.461 152.742.891 142.026.000 kreisfreie Städte 86.037.347 87.535.746 94.212.000 Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften 84.682.358 85.560.586 86.436.000 mit weniger als 20.000 Einwohner 49.513.554 47.464.056 42.411.000 mit 20.000 bis 24.999 Einwohner 5.902.531 6.989.613 mit 25.000 Einwohner und mehr 29.266.273 31.106.917 44.024.000 Besondere Zuweisungen nach dem 1. Funktionalreformgesetz (§ 5 Abs. 3) 4.870.897 4.870.897 4.871.000 Landkreise 3.841.571 3.832.771 3.822.000 kreisfreie Städte 1.029.326 1.038.126 1.049.000 Besondere Zuweisungen nach dem 2. Funktionalreformgesetz (§ 5 Abs. 2) 5.290.664 5.184.851 5.097.000 Landkreise 4.172.632 4.079.813 3.999.000 kreisfreie Städte 1.118.032 1.105.038 1.098.000 Besondere Zuweisungen nach dem 2. Funktionalreformgesetz (§ 5 Abs. 1) 264.514 259.224 254.000 Landkreise 264.514 259.224 254.000 Besondere Ergänzungszuweisungen (§§ 6 bis 11) Bes. Ergzuw. Grundsicherung für Arbeitssuchende (§7) 67.491.808 68.535.799 23.670.000 Landkreise 39.128.312 39.606.319 17.287.000 kreisfreie Städte 28.363.496 28.929.480 6.383.000 Bes. Ergzuw. Wahrnehmung der Aufgaben der Sozialhilfe (§ 8) 41.022.400 41.660.725 22.393.000 Landkreise 23.294.909 23.579.487 14.527.000 kreisfreie Städte 17.727.491 18.081.238 7.866.000 Bes. Ergzuw. Jugendpauschale (§9) 6.391.092 6.391.091 6.391.000 Landkreise 5.091.694 5.091.693 5.092.000 kreisfreie Städte 1.299.398 1.299.398 1.299.000 Bes. Ergzuw. Gesundheitsdienstgesetz (§ 10) 1.496.377 1.496.378 1.496.000 Landkreise 1.149.746 1.146.741 1.143.000 kreisfreie Städte 346.631 349.637 353.000 13 Bes. Ergzuw. Hilfe zur Erziehung (§ 11) 90.342.924 91.703.104 82.956.000 Landkreise 57.193.474 57.892.168 54.334.000 kreisfreie Städte 33.149.450 33.810.936 28.622.000 Allgemeine Zuweisungen (§§ 12 bis 15) 804.177.105 817.801.161 856.982.000 Landkreise (29,97677 %) 241.066.324 245.150.394 256.896.000 davon Kreisstraßenlängen abhängig 12.073.917 12.221.418 10.001.000 Kreisfreie Städte (27 %) 217.127.824 220.806.342 231.385.000 davon Kreisstraßenlängen abhängig 317.263 323.594 327.000 kreisangehörige Gemeinden (43,02323 %) 345.982.957 351.844.425 368.701.000 Aufstockung kreisangehörige Gemeinden aus Bedarfszuweisungen 38.868.447 39.453.641 0 Aufstockung kreisangehörige Gemeinden für Grund- und Mittelzentren 11.000.000 11.000.000 0 kreisangehörige Gemeinden Gesamt-Ist 395.851.404 402.298.066 368.701.000 Investitionshilfen (§ 16) 154.502.993 121.362.595 128.040.000 Landkreise (20 %) 28.900.630 24.272.535 23.608.000 Kreisfreie Städte (25 %) 36.125.792 30.340.674 29.510.000 kreisangehörige Gemeinden (55 %) 79.476.571 66.749.386 64.922.000 bedarfsabhängige Sonderzuweisungen für Maßnahmen nach dem Entflechtungsgesetz 10.000.000 10.000.000 10.000.000 In der Gesamtsumme enthalten sind nicht verbrauchte Mittel aus Vorjahren aus den Sonderzuweisungen für Maßnahmen nach dem Entflechtungsgesetz 1.263.175 3.321.702 ?