Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/63 17.05.2011 (Ausgegeben am 18.05.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) Globale Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2010/2011 Kleine Anfrage - KA 6/7003 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Namens und im Auftrag der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe sollten die einzelnen Ressorts die eingestellten globalen Minderausgaben im Haushaltsjahr 2010 erbringen? Nach welchen Kriterien wurden die zu erbringenden Höhen bemessen? Das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen , die Gesamteinnahmen entsprechen der Höhe der Gesamtausgaben . Die im Haushaltsplan ausgewiesenen globalen Minderausgaben wurden damit vollständig erwirtschaftet. Dies gilt sowohl für die in der Obergruppe 91 veranschlagten wie auch für die in Bezug auf den Personalaufwand in der Obergruppe 46 ausgewiesenen globalen Minderausgaben. Eine ausdrückliche Aufteilung der globalen Minderausgaben auf die Ressorts wurde im Rahmen des Haushaltsvollzugs nicht vorgenommen. 2. Welche Ressorts haben mit welchem Anteil ihre globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2010 erbracht? Bei welchen Haushaltsansätzen erfolgten die Einsparungen in den Ressorts zur Umsetzung ihrer globalen Minderausgabe? Tragen diese Einsparungen längerfristig zum Abbau des strukturellen Defizits bei? Mangels ressortbezogener Aufteilung der globalen Minderausgaben sind ressort - bzw. haushaltsstellenkonkrete Aussagen nicht möglich. 2 3. Welche Gründe gab es im Haushaltsjahr 2010 dafür, dass nicht die gesamten globalen Minderausgaben umgesetzt werden konnten? Die globalen Minderausgaben wurden vollständig erwirtschaftet. 4. In welchen Höhen sollen die einzelnen Ressorts die eingestellten globalen Minderausgaben einschließlich der Deckung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 14 05 Titel 883 61 im Haushaltsjahr 2011 erbringen? Die im Haushaltsplan 2011 veranschlagten globalen Minderausgaben wurden nicht ressortbezogen aufgeteilt. Die Beiträge zur Deckung der genannten überplanmäßigen Ausgabe sind von den Ressorts bis 30. Juni 2011 zu benennen . 5. Ist es absehbar, dass auch im Haushaltsjahr 2011 die globalen Minderausgaben nicht vollständig von den einzelnen Ressorts erbracht werden können? In Anbetracht der unterbliebenen Aufteilung der globalen Minderausgaben ist eine Aussage hierzu nicht möglich.