Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/635 08.12.2011 (Ausgegeben am 08.12.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Entwicklung der zwangsweisen Rückführung (Abschiebung) von Personen ausländischer Herkunft und der Abschiebungshaft in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7240 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen ausländischer Herkunft wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 sowie im 1. Halbjahr 2011 aus Sachsen-Anhalt zwangsweise auf welche Art und Weise a) in welches Land zurückgeführt bzw. b) in einen anderen - für das Asylverfahren zuständigen - EU-Staat überstellt (sogenannte Fälle von „Dublin II-Rückführungen“)? a) zwangsweise Rückführungen (Abschiebungen) Rückführung nach 2006 2007 2008 2009 2010 1. Halb-jahr 2011 Afghanistan 2 1 Albanien 3 2 1 1 1 Algerien 4 5 1 4 3 Angola 1 Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 1 Äthiopien 1 1 Belarus 2 1 1 1 1 Benin 2 1 Bosnien 6 6 2 2 1 2 Rückführung nach 2006 2007 2008 2009 2010 1. Halb- jahr 2011 Brasilien 1 BR Jugoslawien/Kosovo 20 Bulgarien 2 Cote d’Ivoire 1 1 2 China 4 5 3 2 1 4 Estland 1 Frankreich 1 Georgien 1 1 3 Ghana 1 1 Guinea 6 6 3 1 1 Guinea-Bissau 1 1 Indien 9 6 8 6 4 Irak 1 1 1 Iran 1 1 Italien 1 Jordanien 1 Kamerun 2 4 3 1 1 Kasachstan 4 1 1 1 Kongo 1 Kosovo 17 2 7 3 5 Lettland 1 Liberia 1 Litauen 1 Mali 1 4 Marokko 2 1 2 1 Mazedonien 3 1 2 39 24 Moldau 5 3 3 4 Montenegro 5 Nepal 1 Niger 1 3 1 Nigeria 17 4 6 14 5 9 Pakistan 1 3 1 1 Rumänien 3 2 Russische Föderation 2 3 6 4 3 2 Saudi-Arabien 2 Serbien 12 7 3 3 1 28 Sierra-Leone 1 1 7 Sudan 1 1 Syrien 1 1 3 Thailand 1 Togo 1 Tunesien 2 1 Türkei 32 26 4 4 4 3 Uganda 1 1 2 Ukraine 14 12 3 2 5 1 Vietnam 108 65 82 64 52 22 Die zwangsweisen Rückführungen (Abschiebungen) erfolgten in der Regel auf dem Luftweg. 3 b) „Dublin II-Rückführungen“ 2006 2007 2008 2009 2010 1. Halb-jahr 2011 Rückführungen gesamt 28 40 29 23 36 46 Die „Dublin II-Rückführungen“ erfolgten in der Regel auf dem Luftweg. 2. Wie viele Personen ausländischer Herkunft sind in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 sowie im 1. Halbjahr 2011 aus Sachsen-Anhalt nach Androhung der Abschiebung - aber noch im Rahmen der Frist der freiwilligen Ausreise - a) in welche Länder zurückgekehrt bzw. b) in einen anderen - für das Asylverfahren zuständigen - EU-Staat ausge- reist? Im Sinne der Fragestellung liegen keine statistischen Angaben vor. Eine Ermittlung des erfragten Sachverhalts könnte daher nur im Wege einer umfangreichen Einzelauswertung der entsprechenden Ausländerakten bei sämtlichen Ausländerbehörden des Landes erfolgen, wovon mit Blick auf den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgesehen wurde. 3. Wie viele Personen befanden sich in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2009, 2010 sowie im 1. Halbjahr 2011 in Sachsen-Anhalt in Abschiebungshaft? Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Abschiebegrund und Altersgruppen (bis 16 Jahre, 16 bis 18 Jahre, 18 Jahre und älter) aufführen. Bei Personen unter 18 Jahren bitte zusätzlich eine Aufschlüsselung nach den Kriterien - unbegleiteter Flüchtling, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Haftdauer und Haftgrund - vornehmen. Altersgruppen 2009 2010 1. Halbjahr 2011 bis 16 Jahre - - - 16 bis 18 Jahre - - - 18 Jahre und älter 98 90 45 Im Übrigen liegen im Sinne der Fragestellung keine statistischen Angaben vor. Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. 4. Wie viele Personen befanden sich in den Jahren 2009, 2010 und im 1. Halbjahr 2011 in Sachsen-Anhalt in Abschiebungshaft, a) weil sie nach dem Stellen ihres Asylantrages in einen anderen, für das Asylverfahren zuständigen EU-Staat überstellt werden sollten (sogenannte Fälle von „Dublin II-Rückführungen“)? b) nachdem sie durch die Ablehnung ihres Asylantrages vollziehbar ausreisepflichtig wurden? c) nachdem sie aufgrund des Erlasses einer Ausweisungsverfügung vollziehbar ausreisepflichtig wurden? Im Sinne der Fragestellung liegen keine statistischen Angaben vor. Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. 4 5. Wie lange befanden sich in den letzten drei Jahren Personen in SachsenAnhalt in Abschiebungshaft? Bitte nach Jahren getrennt aufführen. Aufenthaltsdauer 2009 2010 1. Halbjahr 2011 bis 3 Monate 95 87 44 bis 6 Monate 3 3 1 6. In wie vielen Fällen ging einer Abschiebung in den Jahren 2009, 2010 so- wie im 1. Halbjahr 2011 eine angeordnete Abschiebehaft voraus und in wie vielen Fällen erfolgte eine Abschiebung ohne vorausgegangene Abschiebehaft ? 2009 2010 1. Halbjahr 2011 Abschiebungen aus angeordneter Abschiebungshaft 87 75 43 Abschiebungen ohne vorausgegangener Abschiebungshaft 72 103 113 7. In wie vielen Fällen in den Jahren 2009, 2010 sowie im 1. Halbjahr 2011 wurden Personen, die in Abschiebungshaft genommen wurden, aus der Haft entlassen, ohne die Ausreise zu vollziehen? In wie vielen dieser Fälle erfolgte die Entscheidung aufgrund einer Gerichtsentscheidung? Welche weiteren Gründe gab es für eine Haftentlassung? 2009 2010 1. Halbjahr 2011 Entlassungen aus Abschiebungshaft ohne Ausreisevollzug 11 15 2 Entscheidung aufgrund Gerichtsentscheidung 6 1 - Sonstige Gründe für eine Haftentlassung waren Haftunfähigkeit (z. B. Krankheit), Ablauf der Haftdauer bzw. rechtliche (z. B. Heirat) oder tatsächliche (z. B. keine Einreisegenehmigung) Unmöglichkeit der Abschiebung.