Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/695

 

 04.01.2012

 

 
(Ausgegeben am 05.01.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Nutzung von Sonderrechten durch Dienstwagen von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten
 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7266 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Ausrüstung des Dienstwagens der 
Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale) mit Blaulicht und Martinshorn berichteten
 Medien darüber, dass das Landesverwaltungsamt als obere Straßenverkehrsbehörde
 dies für rechtswidrig hält. Die Straßenverkehrszulassungsordnung sehe Blaulicht
 und Martinshorn nur bei Fahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes
 und des Rettungsdienstes vor. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes
 des Saarlandes sei zudem klargestellt, dass Fahrzeuge nur dann als dem 
Katastrophenschutz zugehörig angesehen werden können, wenn sie überwiegend 
für diese Zwecke eingesetzt werden. Daher sei für die Benutzung von Sondersignalen
 an Dienstfahrzeugen von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten kein Raum. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Treffen Presseberichte zu, dass weitere kommunale Hauptverwaltungs-

beamte ihre Dienstwagen vergleichbar ausgerüstet haben? Wenn ja, welche
 Landkreise bzw. kreisfreien Städte betrifft dies? 
 
Die Presseberichte, nach denen neben der Stadt Halle/Saale auch der Saalekreis
 und der Landkreis Mansfeld-Südharz betroffen waren, treffen zu, sind aber 
durch die tatsächliche Entwicklung überholt, nach dem auf entsprechende Weisungen
 des Landesverwaltungsamtes die Fahrzeuge der Hauptverwaltungsbeamten
 ordnungsgemäß ausgerüstet sind. 

 



 
 

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2. Ergingen in den weiteren Fällen auch Verfügungen des Landesverwaltungsamtes
? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum unterblieb 
ein Einschreiten des Landesverwaltungsamtes? 

 
Siehe Antwort zu 1. 

 
3. Wurden die Verfügungen des Landesverwaltungsamtes von den betroffe-

nen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten umgesetzt? Wenn nein, worin 
liegen die Gründe? 

 
Siehe Antwort zu 1.