Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/696

 

 04.01.2012

 

 
(Ausgegeben am 05.01.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) 
 
 
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7265 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In § 16 des Maßregelvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt ist festgeschrieben, dass die 
untergebrachte Person das Recht hat, innerhalb der Einrichtung am Gottesdienst 
und an Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften teilzunehmen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Frage Nr. 1: 
Wie wird der in § 16 Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt geregelte Anspruch
 auf Religionsausübung in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs in 
Sachsen-Anhalt gewährleistet? Bitte nach einzelnen Standorten und Religionsgemeinschaften
 getrennt darstellen. 
 
a) Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Bernburg  
 
Anlässlich einer aktuellen Befragung gaben sechs untergebrachte Personen an, Angehörige
 einer Religionsgemeinschaft zu sein (Evangelische Kirche zwei und Katholische
 Kirche vier).  
 
Die seelsorgerische Betreuung der Patienten in der Maßregelvollzugsklinik Bernburg 
nimmt ein Pfarrer von der Evangelischen Kirche wahr. Untergebrachte Personen 
können bei diesem ihren seelsorgerischen Gesprächsbedarf anmelden. Im Zeitraum 
Januar bis November 2011 hielt sich der Pfarrer insgesamt 37-mal vor Ort auf. Darüber
 hinaus führte er einmal pro Monat einen Gottesdienst in der Kirche des benachbarten
 Fachklinikums durch. Patienten mit der entsprechenden Lockerungsstufe 



 
 

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können daran teilnehmen. Zu den Feiertagen, wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten
, erfolgen im Schulungsraum des Maßregelvollzugs Gottesdienste. 
 
b) Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Uchtspringe:  
 
Hier ergibt sich aktuell die folgende Zugehörigkeit zu einer Religions-/Glaubensgemeinschaft
:   
 
• Evangelische Kirche: 16,  
• Katholische Kirche: 9,  
• Islam: 2,  
• Buddhismus: 1. 
 
Die Pfarrer, die früher von der Evangelischen Kirche zu den Einrichtungsstandorten 
entsandt wurden, stehen nicht mehr zur Verfügung. Daher ist derzeit weder dem 
Hauptstandort Uchtspringe noch der Außenstelle in Lochow seitens der Kirchen ein 
Seelsorger direkt zugewiesen. Die Einrichtung ist um Ersatz bemüht, obwohl die untergebrachten
 Personen bislang keinen Bedarf an seelsorgerischen Leistungen angemeldet
 haben. 
 
Frage Nr. 2: 
Wie viele Seelsorger welcher Glaubensgemeinschaft wurden gemäß § 16  
Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt i. V. m. § 157 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz
 in Sachsen-Anhalt bestellt bzw. vertraglich zu welchem Zeitpunkt 
bzw. für welchen Zeitraum verpflichtet? 
 
Es wurden keine Seelsorger gemäß § 16 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz SachsenAnhalt
 i. V. m. § 157 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz in Sachsen-Anhalt bestellt oder verpflichtet
. 
 
Frage Nr. 3: 
Wer trägt hierfür in welcher Höhe die Kosten? 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage Nr. 2 verwiesen.