Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/715

 

 09.01.2012

 

 
(Ausgegeben am 11.01.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dr. Frank Thiel (DIE LINKE) 
 
 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund unzureichender 
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7285 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 27. Oktober hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie gegen 
Deutschland eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund unvollständiger
 Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2001/123/EG) einreichen wird. 
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief am 29. Dezember 2009 ab. Mit der Anrufung 
des Gerichtshofs hat die Kommission auch die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragt
. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft  
 
Vorbemerkung:  
 
Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in SachsenAnhalt
 vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA, S. 700) trat am 29. Dezember 2009 in 
Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes waren alle betroffenen Landesgesetze an die 
Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst. Das Einheitlicher-Ansprechpartner
-Gesetz vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA, S. 700) enthält die nach der 
EU-Dienstleistungsrichtlinie erforderlichen Regelungen zum Einheitlichen Ansprechpartner
 und zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit. Damit ist das Land 
Sachsen-Anhalt seiner Umsetzungsverpflichtung fristgerecht nachgekommen. 
 



 
 

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Frage 1: 
Welche Vorwürfe bringt die Europäische Kommission in diesem Klageverfahren
 gegen Deutschland vor? 
 
Nach Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, 
um der Richtlinie bis spätestens ab dem 28. Dezember 2009 nachzukommen. Sie 
teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Mit 
Klageerhebung bringt die Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor, 
drei Maßnahmen (eine auf Bundesebene und zwei auf regionaler Ebene) noch nicht 
verabschiedet oder mitgeteilt zu haben. Die Bundesregierung hat der Europäischen 
Kommission am 21. Dezember 2011 die vollständige Umsetzung der Richtlinie 
2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt mitgeteilt. 
 
Frage 2: 
Welchen Anteil hat das Land Sachsen-Anhalt an der von der Europäischen 
Kommission vorgeworfenen unzureichenden Umsetzung? 
 
Keinen. 
 
Frage 3: 
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung eingeleitet, um einer eventuellen 
unzureichenden Umsetzung im Land Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken? 
 
Die Staatssekretärskonferenz befasst sich im Rahmen eines Monitorings regelmäßig 
zwei Mal jährlich mit dem Stand der Umsetzung europäischer Richtlinien durch Anpassung
 des Landesrechts. Der Interministerielle Arbeitskreis für Europafragen bereitet
 die halbjährlichen Sitzungen vor und dabei erfolgt eine Erfassung der aktuellen 
Umsetzungsverpflichtungen auf der Grundlage von Beiträgen aller Ressorts. Die Umsetzung
 der EU-Dienstleistungsrichtlinie war Bestandteil dieses Monitorings, so dass 
für eine fristgerechte und ordnungsgemäße Transposition europäischen Rechts Sorge
 getragen wurde. 
 
Das Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetz enthält eine Verordnungsermächtigung für 
Verfahren auf bundesgesetzlicher Grundlage die nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
 erforderlichen verfahrensrechtlichen Anordnungen zu treffen.