Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/736 13.01.2012 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 18.01.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wagner (DIE LINKE) Rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten im Burgenlandkreis Kleine Anfrage - KA 6/7288 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die vom Fragesteller im Fragetext verwendete Formulierung „neofaschistisch“ wird von der Landesregierung auch aufgrund der Überschrift der Kleinen Anfrage dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten rechtsextremistischen Bestrebungen beziehen. 1. Welche Aktivitäten von neofaschistischen Organisationen oder Einzelper- sonen hat die Landesregierung im Zeitraum von 2006 bis zum 1. Dezember 2011 im Burgenlandkreis registriert? Bitte chronologisch aufschlüsseln . Die Aktivitäten von rechtsextremistischen Organisationen oder Einzelpersonen sind in den als Anlage 1a und 1b beigefügten Tabellen zusammengefasst. Nach Auffassung der Landesregierung zählen auch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - zu Aktivitäten im Sinne der Fragestellung. Die Aufstellung der Straftaten nach Organisationen bzw. Einzelpersonen wurde gesondert in Anlage 2 aufgelistet. Weitere der Landesregierung bekannt gewordene Aktivitäten können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 2 2. Welche neofaschistischen Organisationen sind im Burgenlandkreis aktiv? Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen unstrukturiert. Es existiert keine strukturierte neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene. Seit August 2011 ist im Burgenlandkreis eine „Aktionsgruppe Weißenfels“ aktiv. Strukturelle Erkenntnisse zu dieser Gruppierung liegen bisher nicht vor. Am 15. Dezember 2011 wurden an zwei Hauswänden in Weißenfels Schriftzüge mit dem Wortlaut „AG Weißenfels.info“ festgestellt. Zum Internetauftritt der „Aktionsgruppe Weißenfels“ wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Im Bereich der rechtsextremistischen Parteien existiert der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis als Untergliederung des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt . Zum NPD-Kreisverband gehören die Ortsbereichsgruppen Zeitz, Laucha -Finne, Bad Kösen und Weißenfels. Einzelpersonen mit Wohnsitz im Burgenlandkreis sind als Teilnehmer an Veranstaltungen der „Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ bzw. als Straftäter in Erscheinung getreten . Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 3. Erfolgten im obigen Zeitraum und Zusammenhang Festnahmen und die Einleitung von Strafverfahren und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Wurden in diesem Zusammenhang Waffen und/oder Propagandamittel beschlagnahmt und, wenn ja, in welchem Umfang? Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Ermittlung der Verfahrensausgänge zu den eingeleiteten Strafverfahren war innerhalb der Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich, da die hierzu erforderliche Einzelfallrecherche einen zu hohen Zeitaufwand verursacht hätte. Wegen der Schmierereien am 15. Dezember 2011 in Weißenfels wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB eingeleitet. Die Ermittlungen dazu dauern an. Im Zusammenhang mit den in der Anlage 2 genannten Straftaten wurden keine Waffen und/ oder Propagandamittel beschlagnahmt. 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich ein- schlägig belastete neofaschistische Gewalttäter an Übergriffen oder Propagandaaktivitäten beteiligten und, wenn ja, welche? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 3 6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass neofaschisti- sche Gruppierungen aus dem Burgenlandkreis Verbindungen zu anderen neofaschistischen Organisationen in Sachsen-Anhalt pflegen und, wenn ja, mit welchen und in welchem Umfang? Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur „Aktionsgruppe Halle/Saalekreis“. Sie nehmen zumeist zusammen an regionalen und überregionalen Demonstrationen teil. Darüber hinaus trifft man sich zu szenetypischen Feiern wie z. B. Geburtstagsfeiern, Sonnenwendfeiern oder so genannten „Soliveranstaltungen“. Des Weiteren wird der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis durch unorganisierte Rechtsextremisten z. B. bei Gedenkveranstaltungen (Gedenkveranstaltung für die Rathenau-Attentäter in Saaleck) unterstützt. 7. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich neofa- schistische Gruppierungen und Personen aus diesem Umfeld an neofaschistischen Aktivitäten bundesweit beteiligen und, wenn ja, welche? Die entsprechenden Aktivitäten sind in der als Anlage 3 beigefügten Auflistung enthalten. Weitere der Landesregierung bekannt gewordene Aktivitäten können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 8. In welchem Umfang gibt es Kontakt dieser Gruppierungen und Personen zu Strukturen der sachsen-anhaltischen NPD? Auf der Internetseite der NPD Ortsbereichsgruppe Weißenfels ist unter der Rubrik „Regionales“ eine Gratulation zur Gründung der „Aktionsgruppe Weißenfels “ eingestellt. Da die Registrierung der Internetseite der „Aktionsgruppe Weißenfels “ durch ein NPD-Mitglied erfolgt ist (vgl. auch Antwort zur Frage 9), ist von Kontakten zwischen Mitgliedern der AG Weißenfels und örtlichen NPDStrukturen auszugehen. In den vergangenen Jahren haben NPD-Anhänger und parteiungebundene Neonazis in der Regel an dem Wochenende nach dem 17. Juli in Bad Kösen, OT Saaleck bzw. an anderen Stellen in und um die Ortslage Saaleck den Rathenaumördern FISCHER und KERN gedacht, indem sie einen Kranz niederlegten , eine kurze Ansprache hielten und das Lied „Wenn alle untreu werden“ sangen. Zu bemerken ist, dass diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als „Pflichtveranstaltung“ angesehen wird. So traten in den vergangenen Jahren neben den ortsansässigen Anhängern insbesondere Teilnehmer aus den Bereichen Leipzig, Delitzsch (beide Sachsen), Altenburg (Thüringen), Merseburg, Halle und Hof (Bayern) in Erscheinung. 4 9. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Aktivitäten dieser neofaschistischen Gruppierungen aus dem Burgenlandkreis im Internet vor? Ende Oktober 2011 wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung „Aktionsgruppe Weißenfels“ bekannt. Registriert ist die Internetseite: http://logr.org/agweissenfels auf eine Person aus Weißenfels, die auch Mitglied des NPD-Ortsverbandes Weißenfels ist. Der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis und die Ortsbereichsgruppe Weißenfels unterhalten im Internet eigene Homepages (www.npd-burgenlandkreis.de und www.npd-weissenfels.de). Auf beiden Seiten sind neben Artikeln zu aktuell politischen Themen auch Informationen zur eigenen Programmatik, Termine und Kontaktinfos eingestellt. 10. Ist der Landesregierung bekannt, ob Personen aus in Nummer 1 genann- ten Gruppierungen und Parteien oder neonazistisch gesinnte Einzelpersonen in Sport- und Schützenvereinen, freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerk engagiert sind, um diese für die Verbreitung ihrer politischen Ziele zu missbrauchen, und, wenn ja, in welchen Vereinen sind sie aktiv, und wie äußert sich ihr Bestreben? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. An welchen überregionalen Aufmärschen und anderen Veranstaltungen der Neonaziszene nahmen Personen aus dem Burgenlandkreis im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 1. Dezember 2011 teil, und welche Rolle spielten sie in diesem Zusammenhang? Personen, die den unter 2. genannten Personenzusammenschlüssen zugerechnet werden können, nahmen auch an überregionalen Veranstaltungen teil. Zu nennen ist beispielhaft die Teilnahme an den jährlich stattfindenden Trauermärschen der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) in Dresden. Die entsprechenden Veranstaltungen sind in der als Anlage 3 beigefügten Auflistung enthalten. Weitere der Landesregierung bekannt gewordene Aktivitäten können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 12. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten an Schulen und Ausbildungsstätten von in Nummer 1 aufgeführten Gruppierungen, Parteien oder Einzelpersonen mit neofaschistischem Hintergrund? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Seite 6/17 Anlage 1a) Aktivitäten von Rechtsextremisten im Burgenlandkreis (Frage 1) Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Erkenntnisse 08.07.2006 Bad Kösen 30 NPD-Landesverband, Ortsbereichsgruppe Bad Kösen veranstaltet 4. Kinderfest, etwa 30 Personen nahmen teil 22.07.2006 Saaleck, OT Bad Kösen 80 NPD-Landesverband und „Freie Kräfte Halle“ führen eine Gedenkveranstaltung zum Todestag der RathenauAttentäter Fischer und Kern durch; Veranstaltung war durch Polizei untersagt worden 14.04.2007 Weißenfels 19 Störungsversuch d. Angehörige der rechtsextremistischen Szene während einer Kundgebung „Bündnis gegen rechts“ 01.05.2007 Zeitz Veranstaltung des DGB mit Gysi - daraufhin Spontandemo der rechten Szene - wurde untersagt, danach Durchsetzungsversuch von 60 Rechtsextremisten 20.07.2007 Weißenfels 17 Unter einer Eisenbahnbrücke wurden 17 Personen festgestellt, die ein Lagerfeuer entzündet hatten und rechtsgerichtete Parolen riefen 21.07.2007 Bad Kösen 60 Versuch einer Gedenkveranstaltung zum 85. Todestag der Rathenau-Attentäter Fischer und Kern 18.11.2007 Weißenfels 10 NPD-Anhänger nahmen an der öffentlichen Kranzniederlegung durch den Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels teil 26.08.2008 Gartenanlage in Nonnewitz 10-15 Treffen im Garten, welcher als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene genutzt wird 11.09.2009 Zeitz, Gaststätte „Zur Skatklause“ 44 Musikveranstaltung (Black Metal) 21.10.2009 Weißenfels 7 Aus einer Gruppe von Bundeswehrangehörigen heraus wurde mehrmals „Heil Hitler“ gerufen. Weiterhin kam es zu Sachbeschädigung und zum Diebstahl. 24.10.2009 Weißenfels 20 bis 30 Rechtsextremisten versuchen einen Aufzug der linksextremistischen Szene zu stören (Platzverweise); Aufbringen von Schriftzügen u. a. „NW WFS“ Seite 7/17 Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Erkenntnisse 24.10.2009 Weißenfels UT Sprühen von Siegrunen, Hakenkreuzen,, Keltenkreuz u. a. wurde Schriftzug „NW WSF" festgestellt 15.11.2009 Weißenfels 70 Gedenkveranstaltung mit Innenstaatssekretär, unter den 70 Personen sind 21 Personen, die der rechtsextremistischen Szene angehören 15.11.2009 Bad Kösen Zwei NPD-Mitglieder und 15 weitere Personen legen Kranz am Kriegerdenkmal nieder 17.04.2010 Weißenfels, Gelände Stadthalle 50 Auf dem Gelände vor der Stadthalle hielt sich eine Gruppe von ca. 50 Jugendlichen auf, die sich sehr aggressiv gegeneinander verhielten. Einem Jugendlichen wurde eine leere Flasche an den Kopf geworfen, wodurch dieser eine Kopfplatzwunde erlitt. Ein anderer Jugendlicher erhob den rechten Arm zum Hitlergruß und rief hierbei „Heil Hitler“. 05.10.2010 Mertendorf, OT Görschen 2 Sammlung von Unterstützerunterschriften für die NPD 12.11.2011 Weißenfels offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt Weißenfels zum Volkstrauertag; Teilnahme von Mitgliedern der „AG Weißenfels“ wird durch Polizei verhindert; erst nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung dürfen AGMitglieder einen Kranz ablegen 12./13.11. 2011 Raum Weißenfels Veranstaltung zum Volkstrauertag, Mitglieder der „AG Weißenfels“ nehmen teil Seite 8/17 Anlage 1b) Aktivitäten des NPD Kreisverbandes Burgenlandkreis von 2006 bis 01.12.2011 (Fragen 1 und 6) Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 01.03.2006 Laucha 17 Gründung der Ortsbereichsgruppe Laucha/Finne 21.04.2006 Roßbach1 30 Treffen der südlichen Kreisverbände mit Teilnahme des NPD- Kreisverbandes Burgenlandkreis 13.05.2006 Naumburg etwa 10 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 18.05.2006 Hohenmölsen 4 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 27.05.2006 Zeitz 7 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 03.06.2006 Weißenfels 14 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 23.08.2006 Zeitz 34 Veranstaltung des Arbeitskreises „Bürger wehrt euch“ 02.09.2006 Weißenfels etwa 10 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 19.11.2006 Laucha, Bad Kösen, Zeitz, Weißenfels 42 Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages des Kreisverbandes Burgenlandkreis 16.12.2006 Weißenfels 35 Gründung der Ortsbereichsgruppe Weißenfels 17.03.2007 Bad Kösen 5-10 Infostand des KV Burgenlandkreis 20.03.2007 Weißenfels 5-10 Infostand des KV Burgenlandkreis 22.03.2007 Lützen 5 Infostand des KV Burgenlandkreis 31.03.2007 Naumburg 8 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 14.04.2007 Zeitz 6 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 17.04.2007 Zeitz 15 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 17.04.2007 Naumburg 20 Infostand und Mahnwache des Kreisverbandes Burgenlandkreis 21.04.2007 Naumburg 8 Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis 01.05.2007 Zeitz 22 Spontandemo als Reaktion auf die Rede von Gysi 22.08.2007 Zeitz 21 NPD-Demo „Hartz IV – Und was uns sonst noch stört!“ 28.11.2007 Zeitz 29 Versammlung des Arbeitskreises „Bürger wehrt Euch“ Motto: „Hartz IV – Und was uns sonst noch stört“ 1 Roßbach ist Ortsteil der Stadt Braunsbedra (Saalekreis) Seite 9/17 Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 09.02.2008 Zeitz 7 Infostand des NPD Kreisverbandes Burgenlandkreis 13.02.2008 Zeitz 20 Kundgebung des Arbeitskreises „Bürger wehrt Euch“ 20.08.2008 Zeitz 20 Kundgebung des Arbeitskreises „Bürger wehrt Euch“; Motto: „Hartz IV und was sonst noch stört!“ 08.11.2008 Zeitz Infostand der NPD 16.11.2008 Laucha Kranzniederlegung zum Heldengedenken von Mitgliedern des NPD Kreisverbandes Burgenlandkreis, der NPD Ortsbereichsgruppe Laucha/Finne und der NPD Kreistagsfraktion Burgenlandkreis 07.03.2009 Zeitz Infostand des NPD Kreisverbandes Burgenlandkreis und des Arbeitskreises „Bürger wehrt Euch“ 23.05.2009 Zeitz NPD-Infostand „Bürger Wehrt Euch“ zur Stadtratswahl 12.09.2009 Weißenfels 3 Infostand des NPD Kreisverbandes Burgenlandkreis 28.07.2010 Zeitz 20 Kundgebung des Arbeitskreises „Bürger wehrt Euch!“ Anlage 2: Aufstellung der Straftaten PMK - rechts nach Gruppen bzw. Organisationen für den Burgenlandkreis im Zeitraum von 2006 bis 01. Dezember 2011. Jahr Tatort Delikt Tatdatum Gruppe/ Organisation Anz. TV männl. weibl. 2006 Bad Kösen § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 29.06.2006 Rädelsführer, Nationale Sozialisten 1 1 0 2007 keine 2008 Weißenfels, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 16.11.2008 NPD 2 2 0 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 10.02.2008 NPD "Ortsgruppen-vorsitzender" 2 2 0 § 267 StGB - Urkundenfälschung 19.09.2008 Reichsregierung 1 1 0 19.09.2008 Reichsregierung 2 2 0 2009 Weißenfels, Stadt § 187 StGB - Verleumdung 07.03.2009 NPD Ortsgruppe Weißenfels 1 1 0 2010 Laucha an der Unstrut, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26.05.2010 NPD nah; sitzt mit NPD Mandat im Kreistag, ist jedoch kein Mitglied 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 04.11.2010 NPD nah; sitzt mit NPD Mandat im Kreistag, ist jedoch kein Mitglied 1 1 0 § 185 StGB - Beleidigung 09.10.2010 NPD nah; sitzt mit NPD Mandat im Kreistag, ist jedoch kein Mitglied 1 1 0 Naumburg (Saale), Stadt § 241 StGB - Bedrohung 17.07.2010 NPD nah; sitzt mit NPD Mandat im Kreistag, ist jedoch kein Mitglied 1 1 0 bis 01.12.2011 keine Anlage 2: Aufstellung der Straftaten PMK – rechts nach Einzelpersonen für den Burgenlandkreis im Jahr 2006 Jahr Tatort Delikt Tatdatum Anz. TV männl. weibl. 2006 Bad Kösen § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 19.04.2006 1 1 0 20.04.2006 1 1 0 30.09.2006 3 3 0 § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 29.07.2006 2 2 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 04.07.2006 1 1 0 § 223 StGB - Körperverletzung 30.04.2006 1 1 0 Balgstädt § 130 StGB - Volksverhetzung 17.03.2006 1 1 0 Droyßig § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.04.2006 1 1 0 22.05.2006 1 1 0 Eckartsberga § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 19.02.2006 3 3 0 Laucha an der Unstrut § 130 StGB - Volksverhetzung 18.09.2006 1 1 0 Naumburg (Saale) § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.04.2006 1 1 0 07.05.2006 1 1 0 13.07.2006 1 1 0 23.09.2006 4 4 0 01.11.2006 1 1 0 03.12.2006 1 1 0 § 185 StGB - Beleidigung 27.04.2006 1 1 0 08.07.2006 1 1 0 Nebra (Unstrut) § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.09.2006 1 1 0 Schellbach § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.01.2006 1 1 0 Zeitz § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.04.2006 1 1 0 14.10.2006 1 1 0 29.10.2006 1 1 0 § 303 StGB - Sachbeschädigung 18.02.2006 5 4 1 Anlage 2: Aufstellung der Straftaten PMK – rechts nach Einzelpersonen für den Burgenlandkreis im Jahr 2007 Jahr Tatort Delikt Tatdatum Anz. TV männl. weibl. 2007 Bad Bibra, Stadt § 86a StGB 06.05.2007 1 1 0 Bad Kösen, Stadt § 86a StGB 17.01.2007 1 1 0 14.03.2007 1 1 0 Elsteraue § 86a StGB 30.01.2007 1 1 0 19.04.2007 2 1 1 Granschütz § 86a StGB 25.09.2007 2 2 0 Hohenmölsen § 86a StGB 16.11.2007 1 1 0 Karsdorf § 86a StGB 13.04.2007 5 5 0 § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 10.11.2007 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 09.06.2007 1 1 0 Laucha an der U. § 86a StGB 25.07.2007 1 1 0 Naumburg (Saale) § 86a StGB 05.01.2007 1 1 0 27.02.2007 1 1 0 08.03.2007 1 1 0 14.07.2007 1 1 0 08.09.2007 1 1 0 09.09.2007 3 3 0 21.09.2007 2 2 0 Nebra (Unstrut) § 130 StGB - Volksverhetzung 05.07.2007 2 2 0 Reichardtswerben § 86a StGB 29.09.2007 2 2 0 Weißenfels, Stadt § 86a StGB 01.01.2007 2 2 0 02.03.2007 5 5 0 23.03.2007 1 1 0 14.04.2007 1 1 0 19.04.2007 1 1 0 02.05.2007 4 2 2 22.07.2007 1 1 0 29.08.2007 1 1 0 09.10.2007 1 1 0 10.10.2007 3 3 0 03.11.2007 1 0 1 04.11.2007 1 1 0 § 303 StGB - Sachbeschädigung 13.07.2007 1 1 0 Zeitz, Stadt § 23 VersammlG 01.05.2007 1 1 0 § 27 VersammlG 01.05.2007 2 2 0 § 86a StGB 07.06.2007 1 1 0 22.12.2007 2 2 0 § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 01.05.2007 2 2 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 08.04.2007 3 3 0 Anlage 2: Aufstellung der Straftaten PMK – rechts nach Einzelpersonen für den Burgenlandkreis im Jahr 2008 Jahr Tatort Delikt Tatdatum Anz. TV männl. weibl. 2008 Bad Kösen, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 22.01.2008 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 12.07.2008 4 3 1 Droyßig § 86a StGB 05.03.2008 3 3 0 06.03.2008 2 2 0 Klosterhäseler § 130 StGB - Volksverhetzung 01.05.2008 5 5 0 § 223 StGB - Körperverletzung 19.10.2008 1 1 0 Lützen, Stadt § 86a StGB 01.05.2008 1 1 0 Naumburg (Saale) § 86a StGB 21.01.2008 1 1 0 27.05.2008 1 0 1 29.06.2008 1 1 0 30.06.2008 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 06.03.2008 1 1 0 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 24.05.2008 5 5 0 Nebra (Unstrut) § 130 StGB - Volksverhetzung 11.02.2008 1 0 1 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 13.02.2008 2 2 0 § 303 StGB - Sachbeschädigung 13.04.2008 2 2 0 Nonnewitz § 86a StGB 24.08.2008 2 1 1 Taucha § 86a StGB 20.06.2008 3 3 0 Teuchern, Stadt § 130 StGB - Volksverhetzung 19.04.2008 1 1 0 Weißenfels, Stadt § 86a StGB 01.01.2008 1 1 0 05.02.2008 3 3 0 24.02.2008 1 1 0 24.05.2008 2 2 0 07.06.2008 1 1 0 18.06.2008 1 1 0 14.11.2008 1 1 0 16.11.2008 2 2 0 22.11.2008 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 09.07.2008 1 1 0 § 185 StGB - Beleidigung 14.03.2008 1 1 0 19.03.2008 1 1 0 27.03.2008 1 1 0 § 223 StGB - Körperverletzung 05.05.2008 1 1 0 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 10.02.2008 1 1 0 05.07.2008 2 2 0 Zeitz, Stadt § 86a StGB 08.02.2008 2 2 0 13.03.2008 3 3 0 21.12.2008 1 1 0 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 12.05.2008 1 1 0 Anlage 2: Aufstellung der Straftaten PMK – rechts nach Einzelpersonen für den Burgenlandkreis im Jahr 2009 Jahr Tatort Delikt Tatdatum Anz. TV männl. weibl. 2009 Bad Kösen, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.07.2009 4 4 0 Deuben § 185 StGB - Beleidigung 02.12.2009 1 1 0 Freyburg (Unstrut) § 86a StGB 05.08.2009 2 2 0 Großkorbetha § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 18.12.2009 1 1 0 Hohenmölsen § 86a StGB 19.07.2009 1 1 0 Naumburg (Saale) § 86a StGB 24.03.2009 1 1 0 27.04.2009 1 1 0 21.05.2009 1 1 0 29.06.2009 1 1 0 14.07.2009 1 1 0 20.07.2009 1 1 0 21.07.2009 1 1 0 30.07.2009 1 1 0 27.09.2009 1 1 0 20.11.2009 1 0 1 § 185 StGB - Beleidigung 08.10.2009 1 1 0 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 25.04.2009 1 1 0 13.06.2009 2 2 0 Nebra (Unstrut) § 86a StGB 25.10.2009 3 3 0 § 223 StGB - Körperverletzung 23.10.2009 1 1 0 Schönburg § 86a StGB 21.05.2009 3 3 0 Teuchern, Stadt § 86a StGB 29.04.2009 2 2 0 14.05.2009 2 2 0 25.05.2009 2 2 0 07.07.2009 2 2 0 Weißenfels, Stadt § 86a StGB 26.02.2009 1 1 0 15.04.2009 6 6 0 30.04.2009 2 2 0 14.05.2009 3 2 1 16.05.2009 1 1 0 06.06.2009 1 1 0 30.06.2009 4 4 0 04.07.2009 1 1 0 15.07.2009 2 1 1 04.08.2009 1 0 1 15.09.2009 2 2 0 09.10.2009 1 1 0 21.10.2009 2 2 0 24.10.2009 1 1 0 § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 24.10.2009 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 14.05.2009 1 0 1 § 185 StGB - Beleidigung 24.10.2009 3 2 1 13.11.2009 1 1 0 § 187 StGB - Verleumdung 07.03.2009 1 1 0 § 223 StGB - Körperverletzung 28.02.2009 1 1 0 § 241 StGB - Bedrohung 13.03.2009 2 2 0 Zeitz, Stadt § 86a StGB 19.05.2009 4 3 1 Anlage 2: Aufstellung der Straftaten PMK – rechts nach Einzelpersonen für den Burgenlandkreis im Jahr 2010 Jahr Tatort Delikt Tatdatum Anz. TV männl. weibl. 2010 Balgstädt § 223 StGB - Körperverletzung 14.05.2010 1 1 0 Deuben § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.06.2010 1 1 0 Freyburg (Unstrut) § 86a StGB 22.02.2010 1 1 0 11.09.2010 1 1 0 Hohenmölsen § 86a StGB 13.06.2010 1 1 0 Karsdorf § 86a StGB 12.06.2010 1 1 0 Laucha an der U. § 86a StGB 26.05.2010 1 1 0 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 16.04.2010 1 1 0 Naumburg (Saale) § 86a StGB 27.02.2010 1 1 0 13.03.2010 1 1 0 24.06.2010 1 1 0 05.07.2010 1 1 0 17.07.2010 1 1 0 29.08.2010 1 1 0 29.08.2010 1 1 0 08.09.2010 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 13.05.2010 1 1 0 § 223 StGB - Körperverletzung 02.03.2010 1 1 0 11.03.2010 1 1 0 30.04.2010 1 1 0 § 241 StGB - Bedrohung 17.07.2010 1 1 0 Nebra (Unstrut) § 86a StGB 09.03.2010 1 1 0 13.05.2010 2 2 0 14.07.2010 1 1 0 20.08.2010 1 1 0 § 223 StGB - Körperverletzung 10.03.2010 1 1 0 Weißenfels, Stadt § 86a StGB 03.03.2010 1 0 1 07.05.2010 1 1 0 23.05.2010 2 2 0 04.06.2010 1 1 0 09.06.2010 1 1 0 18.06.2010 2 2 0 07.07.2010 2 2 0 16.07.2010 1 1 0 18.09.2010 1 1 0 30.10.2010 1 0 1 § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung 07.08.2010 3 3 0 Wengelsdorf § 86a StGB 29.04.2010 1 1 0 Zeitz, Stadt § 86a StGB 22.02.2010 1 1 0 06.06.2010 1 1 0 26.07.2010 1 1 0 06.11.2010 2 2 0 07.11.2010 1 1 0 Anlage 2: Aufstellung der Straftaten PMK – rechts nach Einzelpersonen für den Burgenlandkreis im Jahr 2011 Jahr Tatort Delikt Tatdatum Anz. TV männl. weibl. bis 01.12.2011 Bad Bibra, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.05.2011 1 1 0 Laucha an der U. § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 04.03.2011 1 1 0 Naumburg (Saale) § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 24.05.2011 1 1 0 26.06.2011 1 1 0 § 267 StGB - Urkundenfälschung 03.01.2011 8 5 3 Nebra (Unstrut) § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.04.2011 1 1 0 Osterfeld, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 23.08.2011 1 1 0 Schönburg § 185 StGB - Beleidigung 02.06.2011 1 1 0 Teuchern, Stadt § 185 StGB - Beleidigung 05.02.2011 1 1 0 Weißenfels, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11.02.2011 3 2 1 16.06.2011 1 1 0 07.08.2011 1 1 0 § 130 StGB - Volksverhetzung 19.04.2011 1 1 0 28.07.2011 1 1 0 03.08.2011 3 1 2 Zeitz, Stadt § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.01.2011 1 1 0 21.01.2011 1 1 0 22.03.2011 2 1 1 11.04.2011 1 0 1 23.04.2011 1 1 0 28.04.2011 2 2 0 06.05.2011 1 1 0 20.07.2011 1 1 0 13.08.2011 5 3 2 27.08.2011 2 2 0 02.10.2011 1 1 0 Anlage 3: Überregionale Veranstaltungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis (Fragen 7 und 11) Datum Ort Herkunft der Teilnehmer Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 16.02.2008 Dresden bundesweit 3800 Trauermarsch der JLO in Dresden Rechtsextremisten aus Zeitz nahmen daran teil 14.02.2009 Dresden bundesweit 6500 Trauermarsch der JLO in Dresden Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis nahmen daran teil 13.02.2010 Dresden bundesweit 6.400 Trauermarsch der JLO in Dresden Rechtsextremisten aus Zeitz, Kretzschau, Eckartsberga und Weißenfels nahmen daran teil