Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/74 31.05.2011 Hinweis: Mit Schreiben des Ministeriums des Innern vom 22. Juni 2011 wurde ein Nachtrag für den Landkreis Burgenlandkreis eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. Die Anlagen sind digital nicht verfügbar und können in der Bibliothek des Landtages eingesehen werden. Der Fragesteller und jede Fraktion erhalten ein Exemplar. (Ausgegeben am 31.05.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) Engagement der Bürger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Kleine Anfrage - KA 6/7006 Vorbemerkung des Fragestellenden: Durch Kreis- und Gemeindegebietsreform haben sich seit 2006 die kommunalen Strukturen stark verändert. Seit dem 1. Januar 2011 gibt es in Sachsen-Anhalt neben elf Landkreisen, 219 selbständige Gemeinden und Städte, darunter drei kreisfreie Städte. Da kommunale Selbstverwaltung gerade durch das aktive Engagement der Bürger lebt, ist es von Interesse zu erfahren, welche Bürger sich wo an der kommunalen Willensbildung und Entscheidungsfindung beteiligen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern 1. Welche Personen (Vor- und Familienname [Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählergruppe]) nahmen zum Stichtag 31. März 2011 in welchen Kommunen Sachsen-Anhalts die Funktionen des Landrats (LR), des Mitgliedes des Kreistages (MdK), des Oberbürgermeisters (OB), des Bürgermeisters (BM), des Stadt- und Gemeinderates (SGR), des Verbandsgemeindebürgermeisters (VBG-BM) oder des Verbandsgemeinderates (VBG-R) wahr und wann ist voraussichtlich der jeweils nächste Wahltermin in den betreffenden Kommunen? 2 Bitte die Antwort tabellarisch nach kreisfreien Städten und Landkreisen sowie nach Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählergruppe geordnet geben. 2. Welche Personen (Vor- und Familienname [Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählergruppe]) nahmen zum Stichtag 31. März 2011 in welchen Ortsteilen welcher Einheitsgemeinden Sachsen-Anhalts die Funktionen des Ortsbürgermeisters (OT-BM) und der Ortschaftsräte (OR) wahr? Bitte die Antwort tabellarisch nach Landkreisen und Einheitsgemeinden sowie nach Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählergruppe geordnet geben . Die Antworten sind - mit Ausnahme des Landkreises Burgenlandkreis - den Anlagen zu entnehmen. Die Anlagen bestehen aus drei Ordnern mit ca. 2 000 Seiten. Sie basieren auf Angaben der Landkreise und kreisfreien Städte. An der Erstellung der Listen waren das Landesverwaltungsamt, jeder Landkreis und jede Gemeinde beteiligt. Diese umfangreichen Einzelerhebungen zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage ergaben - ohne den Landkreis Burgenlandkreis - für die kreisfreien Städte, Einheitsund Verbandsgemeinden sowie für die Ortschaften der Einheitsgemeinden und Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden landesweit insgesamt 12 313 personenbezogene Datensätze, die für die Beantwortung bearbeitet werden mussten. Diese teilen sich bezogen auf die jeweilige Funktion für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt gesehen auf in 11 Landräte, 527 Mitglieder von Kreistagen, 104 hauptamtliche Oberbürgermeister/Bürgermeister, 3 971 Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten, 18 Verbandsgemeindebürgermeister, 115 Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden v. Verbandsgemeinden, 310 Mitglieder von Verbandsgemeinderäten, 863 Ortsbürgermeister und 6 394 Mitglieder von Ortschaftsräten. Die Angaben des Landkreises Burgenlandkreis haben sich als nicht verwertbar erwiesen . Sie werden nach Abschluss der erforderlichen Nacherhebung nachgereicht. Die nächsten turnusmäßigen allgemeinen Neuwahlen der Vertretungen finden im Juni 2014 statt. Eine Vielzahl der Bürgermeister- und Landrätewahlen findet turnusmäßig in den Jahren 2014 bzw. 2015 statt. Nachtrag0074.pdf