Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/75

 

 31.05.2011

 

 
(Ausgegeben am 31.05.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE)  
 
 
Sonderregelungen zum Flächenverkauf mit der BVVG 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7008 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden:  
 
In der Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Landesregierung 
(Drs. 5/3131) auf die Kleine Anfrage (KA 5/7269) begründet die Landesregierung die 
Begrenzung der direkt erwerbbaren Fläche auf maximal 100 ha pro Betrieb damit, 
dass so Flächenkontingente für agrarstrukturelle sowie strukturpolitische Zielsetzungen
 des Landes vorgehalten werden können. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Wie will die Landesregierung unter den Bedingungen der bisherigen Ver-

kaufspraxis der BVVG und unter Beachtung der unterschiedlichen Größen 
und regionalen Lage der zu privatisierenden Flächen positive agrarstrukturelle
 und strukturpolitische Entscheidungen treffen? 

 
Wie schon aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 5/3131 zu ersehen
 ist, werden durch die Beschränkung des Direktverkaufes auf 100 ha die Handlungsoptionen
 für agrarstrukturelle und strukturpolitische Entscheidungen allein 
schon dadurch vergrößert, dass die über 100 ha hinausgehenden Flächen nicht bereits
 endgültig durch die BVVG veräußert werden. Durch weitere Verpachtung der 
100 ha übersteigenden Flächen für drei, sechs und neun Jahre bleiben die Flächen 
in der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Unternehmen. 
 



 
 

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2. Wenn die Landesregierung mit einer gezielten Flächenprivatisierung agrarstrukturelle
 und strukturpolitische Ziele verfolgen will, ist es dann nicht mindestens
 notwendig, die aktuelle Struktur und das aktuelle Arbeitskräftepotenzial
 der Unternehmen zu kennen, die die Flächen aufgrund der Erwerbsund
 Pachtbegrenzung abgeben müssen?  

 
Von einer Abgabe der Flächen im Rahmen der Sonderregelung ist nicht auszugehen, 
da Teilflächen, die aufgrund der Sonderregelung nicht gekauft werden können, für 
drei, sechs und neun Jahre weiter verpachtet werden. Im Übrigen besteht im Falle 
des Nachweises der Existenzgefährdung die Möglichkeit einer geringeren Flächenabgabe
. 
 
3. Wie gedenkt die Landesregierung in Vorbereitung möglicher agrarstruktu-

reller und strukturpolitischer Entscheidungen, die notwendigen Informationen
 über die Betriebsstrukturen der betroffenen Betriebe von der BVVG 
bzw. von den Betrieben selbst zu bekommen? 

 
Im Rahmen der Privatisierungsverfahren für die BVVG-Flächen werden notwendige 
Informationen von den Unternehmen und den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung
 und Forsten durch die BVVG zusammen gestellt, die die Grundlage für die 
Einzelfallentscheidungen bei der Flächenprivatisierung darstellen und der Landesregierung
 zur Verfügung gestellt werden.