Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/781

 

 31.01.2012

 

 
(Ausgegeben am 31.01.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE) 
 
 
Konjunkturpaket II-Mittel (K II-Mittel) für den Ausbau der neuen Geschäftsstelle 
der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7300 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Entsprach die Vergabe der K Il-Mittel für den Ausbau der neuen Geschäftsstelle 
der Kunststiftung den Vergabekriterien? 
 
Die Vergabe der Mittel erfolgte auf der Grundlage des vorgegebenen Zuwendungsbescheids
 für KII-Maßnahmen, in dem auch Aussagen zur Einhaltung des Vergaberechts
 getroffen werden. Verstöße gegen das Vergaberecht sind nach gegenwärtiger 
Beurteilung bei diesem Projekt nicht aufgetreten. Abschließende Aussagen dazu 
können aber erst im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung getroffen werden.  
 
Frage 2:  
Wurde der Antrag zur Inanspruchnahme von K Il-Mitteln für den Ausbau der 
neuen Geschäftsstelle fristgemäß eingereicht? 
 
Die Vorhabensanmeldung der Kunststiftung für die Projektauswahl ging im Kultusministerium
 termingerecht ein. 
 



 
 

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Frage 3: 
Kann die Landesregierung bestätigen, dass der Ausbau der neuen Geschäftsstelle
 der Kunststiftung auf der Prioritätenliste der Landesregierung für die 
Vergabe der K Il-Mittel ursprünglich auf Rang 19 gesetzt wurde? 
 
Es ist zutreffend, dass das Projekt auf der internen Vorlage der Verwaltung des Kultusministeriums
 vor der Prioritätenentscheidung durch die damalige Hausleitung 
Rang 19 einnahm. 
 
Frage 4:  
Für den Fall der Beantwortung der Frage 3 mit „ja", wieso stand dann dieses 
Projekt auf der abschließenden Liste der K Il-Vorhaben des Kultusministeriums 
auf Rang 2? Welche Gründe gab es für die Landesregierung, dem umstrittenen 
Ausbau der neuen Geschäftsstelle diese deutlich höhere Priorität zu geben? 
 
In der Prioritätenliste des Kultusministeriums hat das Projekt Rang 2 eingenommen. 
Dieses Ergebnis beruht auf einer Entscheidung der damaligen Hausleitung des Kultusministeriums
, die kulturpolitisch bestimmt war.